1379 Referent v. Wclck: Es ist allerdings von Seiten der Majorität der Deputation nicht ausdrücklich auf die Ab lehnung dieses Antrages angetragen worden, weil wir uns in dieser Beziehung schon im ersten Berichte dahin aus gesprochen hatten, dem Anträge nicht beizutreten. Ich glaube aber, es ist unbedenklich eine Frage auf die Ablehnung dieses Antrages zu stellen, obgleich er schon als gefallen zu betrachten sein dürfte. Präsident v. Schönfels: Allerdings ist der Antrag als gefallen zu betrachten; aber um der Form zu genügen, werde ich noch die Frage stellen: ob die Kammer den Antrag in der ständischen Schrift, welchen die zweite Kammer beschlossen hat und welcher dahin geht: „Die Staatsregierung wolle nur nach den genauesten Erörterungen über die Unzulänglichkeit der Gemeindemiltel und darüber, ob die letztern nach jeder Seite hin voll ständig erschöpftseien,die Aushülfe des Staates gewähren, abzulehnen gemeint ist? — Einstimmig Ja. Präsident v. Schönfels: Und somit wäre die Ab stimmung über §. 1 und 2 des Gesetzes erledigt. Die Zeit ist weit vorgeschritten, es ist daher wohl zweckmäßig, die Sitzung zu schließen, und zwar unter Anberaumung der folgenden Sitzung auf Montag früh 10 Uhr. Prinz Johann: Herr Präsident.' Im Interesse der Deputationsarberten dürfte ich vielleicht bitten, daß Sie die Sitzung etwas später ansetzlen? Präsident v. Schönfels: Ich werde sehr gern die Zeit der Sitzung ändern, und im Fall Se. Königl. Hoheit mit 12 Uhr sich einverstehen würden, so würde ich die Zeit der Sitzung um 12Uhr bestimmen. Auf die Tagesordnung bringe ich die Fortsetzung des Gegenstandes, welchen wir soeben unterbrochen haben. Die heutige Sitzung ist geschlossen- Schluß der Sitzung 5 Minuten vor halb 3 Uhr. Mit der Redaktion provisorisch beauftragt: Ed. Gottwald. — Druck von B. G»'Teubner. Letzte Absendung zur Posta 14. März 1851.