Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. «/DA 85. Dresden, am 2. April 1851. Achtundachtzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 27. März 1851. Inhalt: Registrandenvortrag. — Schluß der Berathung des anderweiten Berichts der erstenDeputation über die durch das allerhöchsteDecret vom 19. Juli 1850 vorgelegteu Gesetzentwürfe sub —O. — Beschlußfassung. — Berathung des Berichts ver ersten Deputa tion, den Entwurf eine Gesetzes über die Communalgarde bctr. — Allgemeine Berathung. — Besondere Berathung und Beschluß fassung über §. 1—15. — Schlußabstimmung. — Besprechung, die Gegenstände der Berathung für die nächste Tagesordnung betreffend. Die Sitzung wird kurz vor Voll Uhr in Anwesenheit des Herrn Staatsministers 0. Zschinsky und von 33 Kammer mitgliedern mildem Vortrage ausder Regi strande eröffnet. (Nr. 398.) Eingabe der Maschinennagelfabrikanten Zimmermann und Leinbrock zu Glashütte, die Erklärung der Zurücknahme ihrer bei der Ständeversammlung eingereichten Petition um Vermittelung einer Unterstützung ihres Unter nehmens aus Staatsmitteln. Präsident v. Schönfels: Der Grund, weshalb die Pe tenten ihre frühere Eingabe zurücknehmen, ist der, daß sie glauben, es sei der Finanzzustand unsers Landes jetzt von der Art, daß ein solches Gesuch nicht gut gestellt werden könne. Es ist also ein sehr ehrenwerther Grund, und es wird eine andere Resolution nicht zu fassen sein, als die, daß es bei dieser Erklärung sein Bewenden habe. (Nr. 399.) Krotocollauszug der zweiten Kammer vom 24. Marz 1851, die anderweiten Beschlüsse derselben über Position 7 des außerordentlichen Ausgabebudgets und den Nachtrag hierzu betreffend. Präsident v. Schön sei s: Geht an die dritte Deputation unbezweifelt zurück. - (Nr. 400.) Protocollauszug derselben von demselben Tage, den Beschluß über die Petition Herrn Wolf v. Tümp- liüg's und Genossen um Verlegung einer Garnison in das Voigtland betreffend. 1. K. (5. Abonnement.) Präsident v. Schönfels: GehtandiedritteDeputation zurück, bei welcher der Gegenstand bereits früher verhandelt worden ist. Eine weitere Mittheilung habe ich der Kammer nicht zu machen und kann daher sogleich zur Tagesordnung übergehen. — Herrn v. Friesen habe ich zu ersuchen, den Rcdnerstuhl zu betreten und den Vortrag zu halten. Referent v. Friesen: Der Berichtsagtweiter: gä ä. aber unterscheidet die Deputation zwischen §. 85 und 120 der Verfassungsurkunde. 1) §. 85 der Verfaffungsurkunde von 1831 ist nämlich durch das Gesetz vom 31. März 1849 aufgehoben und durch ein zweites Gesetz vom nämlichen Tage die nähere Bestim mung über das Verfahren gegeben, welches bei derAusübung des Rechtes der Kammern zu Gesetzvorschlägen zu beobachten ist. Diese Vorschriften waren in die §§. 98 und 109 des Vll. Abschnitts der revidirten Verfassungsurkunde ihrem wesentlichen Gehalte nach ausgenommen, die zweite Kammer hatte auch diesen Vorschlägen beigestimmt und dieselben als §§. 21 und 24 in das von ihrer Deputation gefaßte Gesetz ein gereiht. Nachdem aber durch die schließliche Verwerfung des ganzen VII. Abschnitts diese Paragtaphen mit jenem Gesetzvorschlage gefallen sind, würde es, wenn nicht eine aus drückliche Aufhebung erfolgt, nicht nur bei den beiden Ge setzen vom 31. März 1849, sondern auch dabei bleiben, daß §. 85 der Verfassungsurkunde von 1831 aufgehoben ist. Die Deputation hat daher aus denselben Gründen, welche den ersten Beschluß der ersten Kammer veranlaßten, derselben nochmalsanheimzugeben, ob sie in Bezug auf §. 85 der Verfassungsurkunde und die Gesetze vom 31. März 1849 bei dem An träge stehen bleiben wolle, welcher nach Seite 337 des Deputationsberichts und Seite 415 des Proto- colls beschlossen worden ist. , Der Antrag der Deputation Seite 337 des Deputa- tionsgutachtens lautet so: „daß die Staatsregierung eine Gesetzvorlage mittheilen möge, durch welche, das Gesetz vom 31. März 1849, die Abänderung der §§. 85 und 120 der Verfassungsurkunde betreffend, sowie das Gesetz vom 31. März 1849, das Recht der Kammern zu Gesetzvorschlägen betreffend, wieder aufgehoben werden'', und daß die Kammer den hierauf gefaßten Beschluß im Protokolle niederlegen möge. Die Deputation rathet an, bei diesem Beschlüsse stehen 50