1699 stehen, wie mir dies hier nicht der Fall zu sein scheint. Ich würde, wenn die geehrte Kammer durch ihre Majorität nicht dagegen wäre, die Abstimmung zuerst auf den Deputations antrag richten, jedoch mit Vorbehalt der gestellten Anträge. Referent Bürgermeister Hennig: Eine vollständige Klarheit über die gestellten Anträge, namentlich was die Fas sung anlangt, scheint mir nicht vorhanden zu sein. Da nun von dem Herrn Präsidenten bereits ausgesprochen worden ist, daß die Sitzung bei dieserParagraphegeschlossen sein soll, so wird es wohl am zweckmäßigsten sein, wenn die Deputa tion beauftragt wird, sämmtliche gestellte Anträge zu prüfen und in der nächsten Sitzung einen Vorschlag darüber zu machen. Die Deputation wird entweder bei ihrer Fassung stehen bleiben, oder auf Grund der gestellten Anträge einen neuen Vorschlag bringen. Bürgermeister Müller: Ich stimme dem vollkommen bei, ich glaube, wir haben heute bewiesen, daß unsere Ansich ten hinsichtlich der Initiative richtig sind. Aus diesem Grunde bin ich vollständig der Ansicht des Herrn Referenten. Präsident v. Schönfels: Der Antrag des Herrn Re ferenten geht dahin, die gesammten Anträge mit dem Depu tationsgutachten der Deputation zurückzugeben und von ihr eine neue Prüfung derselben zu erwarten und die Vorlegung eines neuen Antrags. Dafern die übrigen Deputationsmit glieder sich mit dieser Ansicht vereinigen, würde es einer Un terstützungsfrage nicht bedürfen. (Die übrigen Deputationsmitglieder erklären ihre Zu stimmung.) Da würde nun allerdings der frühere Vorschlag, über den Antrag des Herrn v. Polenz abzustimmen, in Wegfall kommen. Es steht nun eigentlich nur ein einziger Deputa tionsantrag, der dahin geht, das frühere Deputationsgut achten mit dem Anträge des Herrn Secretairs v. Polenz und dem des Herrn Staatsministers v. Nostitz an die Deputation zurückzugeben, um eine neue Fassung vorzulegen. Ich frage: ob die Kammer diesen neuen Vorschlag ihrer Deputation gut heißt? — Einstimmig Ja. Präsident v. Schön fe ls: Und somit wäre der Gegen stand für heute erschöpft. Ich würde nun die Kammer ein laden, sich Montag um 11 Uhr hier wieder einzusinden, um sich der Fortsetzung des heute abgebrochenen Berathungs- gegenstandes zu unterziehen. Ich würde nun freilich noch bitten, das Protocoll über die heutige Sitzung mit anzu hören. (Nachdem das vom Herrn Secretair Starke verfaßte Protocoll von diesem verlesen ist, wird dasselbe nach einer unwesentlichen Bemerkung des Herrn v. Egidy genehmigt, von den Herren v. Watzdorfund v. Zehmen mit unterzeichnet und hierauf die Sitzung gegen halb 10 Uhr geschlossen.) Mu der Redactton provisorisch beauftragt: Ed. Gottwald. — Druck von B. G Teubner.