Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Jrrthume, dem Pfarrer kann es nicht angesonnen werden. Es würde sich also fragen, wo diese Kosten Herkommen. Aus der Kirchcncafse würden sie zu nehmen sein, wenn diese so be schaffen wären, daß diese Kosten ohne Nachtheil daraus be stritten werden könnten. Allein es scheint in der dortigen Kirchencaffe kein Geld zu sein, und deshalb bleibt nichts übrig, als daß die Gemeinde, wie cs stets der Fall ist, diese Kosten aufbringen muß. Von diesem Gesichtspunkte aus würden, wie auch die Deputation der zweiten Kammer Anfangs Vorschlä gen wollte, die Petenten abzuweisen sein. Allein es hatte der königliche Herr Commissarin der jenseitigen Kammer oder in der jenseitigen Deputation auf einen Ausweg hingedeutet. Er hatte nämlich bemerkt, daß einige Nebencassen noch vor handen wären in der dortigen Kirchengemeinde, und daß es vielleicht doch möglich wäre, daß eine andere und zwar eine solche Anordnung getroffen werden könne, wodurch man dem Gesuche der Petenten vielleicht würde entsprechen können. Aus diesem Grunde hat die zweiteKammcr auf Vortrag ihrer vierten Deputation beschlossen, die Petition zur Kenntniß- nahme und nach Befinden zur Berücksichtigung an die Staats regierung abzugeben. Wenn nicht die Worte dabei ständen: „nach Befinden zur Berücksichtigung an die Staats regierung abzugeben", so würde sich die Deputation Ihrer Kammer kaum entschlossen haben, den Beitritt zu empfehlen. Wenn es blos hieße: „zur Kenntnißnahme und zur Berück sichtigung", so würde die Deputation wohl kaum eine Em pfehlung des Antrags verantworten können; allein da dabei sieht: „und nach Befinden zur Berücksichtigung", so glaubte man, daß es doch wohl am angemessensten sei, wenn die geehrte Kammer dem Beschlüsse der zweiten Kammer beilräte. Präsident v. Schönfels: Ich habe auch hier zu fra gen: ob die Kammer sofort auf die Berathung dieses Gegen standes eingehen will? — Einstimmig Ja. Präsident». Schönfels: Ich habe nun zu erwarten, vb Jemand hierüber das Wort wünscht? Es scheint nicht der Fall zu sein, ich gehe daher zur Fragstellung über. DieDepu- tation rathet der Kammer an, diePetition zurKennt- rn'ßnahme und nach Befinden zur Berücksichti gung an die Staatsregierung abzugeben, und ich frage: ob die Kammer ihrer Deputation in dieser Beziehung beipflichtet? — Einstimmig Ja. (Secretair v. Polenz verliest.) (Nr. 438.) Protocollauszug derselben von demselben Lage, den Beschluß über die Petition des Badebesitzers Weckert in Hohnstein um Unterstützung des Bades daselbst aus Staatscassen betreffend. Präsident v. Schönfels: In Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Landes soll diese Petition auf sich beruhen, und es würde nun nach Ansicht der vierten De putation vielleicht zweckmäßig sein, wenn die Kammer sich I. K. sofort darüber entschiede, dem Beschlüsse der zweiten Kammer beizutreten. Vicepräfldent Gottschald: Die Deputation empfiehlt den Beschluß der zweien Kammer. Präsident v. Schön fels: Die Deputation empfiehlt der Kammer die Annahme des Beschlusses, welcher in der zweiten Kammer über diese Petition gefaßt worden ist, und sofern Niemand hierüber zu sprechen wünscht und sich gegentheilig erklärt, so würde ich annehmen können, daßdieKa innrer sich mit dem Vorschläge ihrer Deputation ein versteht. (Nr. 439.) Protocollauszug derselben von demselben Lage, den Beschluß über mehre, die Entschädigung wegen ent zogener Jagdgerechtsame betreffende Petitionen enthaltend. Vicepräsident Gottschald: Ich bitte ums Wort. Ueber den Stand dieser Angelegenheiterlaube ich mir Folgen des der geehrten Kammer vorzutragen. Diese Angelegen heit ist zuerst in dieser Kammer zur Berathung gekommen. Es waren nämlich sieben Petitionen „umEntschädigung wegen Entziehung der Jagdgerechtsame" eingegan gen. Die Kammer hat damals auf Vorschlag der Depu tation folgenden Beschluß gefaßt: „Die erste Kammer wolle in Verbindung mit der zweiten Kammerjbei der Staatsregie rung die baldigste Vorlegung eines Gesetzes, wonach kür die entzogenen Jagdrechte eine angemessene Entschädigung ge währt wird, beantragen und die obigen Petitionen zur Er wägung und thunlichsten Berücksichtigung bei Anfertigung dieses Gesetzes an die Staatsregierung abgeben." Die jen seitige Kammer hat laut Protocollextract sich dahin entschie den, „daß es jetzt unthunlich sei", noch auf die Berathung über diese Angelegenheit einzugehen. Es fragt sich also jetzt nur noch, ob Ihre Deputation den Versuch machen solle, noch durch ein Vereinigungsverfahren Uebereinstimmung herbeizuführen. Da muß ich denn freilich darauf aufmerk sam machen, daß die Einteilung der kurzen Zeit von der Art ist, daß es kaum möglich sein wird, noch ein Vereinigungs verfahren abzuhalten, und dies hat Ihre Deputation der Ent schließung der Kammer anhcimzugeben. Würde es bei dem, was die erste und zweite Kammer beschlossen hat, bewenden, so würde allerdings die ganze Angelegenheit als unerledigt zu betrachten sein, und es würde die Sache ros intsgrs blei ben. Ich stelle es der Entschließung der Kammer anheim, ob die Deputation noch den Versuch zur Vereinigung mit der zweiten Kammer machen soll oder nicht. Secretair v. Polenz: Nach dem von mir eingesehenen Protocollertracte der zweiten Kammer hat dieselbe gar nicht sich in das Materielle der Sache eingelassen, sondern pure die Sache auf sich beruhen lassen, nachdem sie sechs Wochen lang dieselbe hat liegen lassen. Ob unter solchen Umständen noch irgend etwas zu thun fei, um unfern Wünschen bei der zweiten Kammer Geltung zu verschaffen, bezweifle, ich fast, 18*