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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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31. August d.J., so kommt auf diese Zeit allein der Mehrbedarf einer Summe von 714,073 Thlr. Zieht man davon die vor geschlagene Einnahme der außerordentlichen Steuer in Höhe von 366,742 Thlr. ab, so ergiebt sich, daß selbst, wenn diese außerordentliche Steuer bewilligt werden sollte, dann immer noch, und ganz abgesehen von dem Mehrbedarf des vo rigen Jahres, welcher ebenfalls in mehr als 1,000,000 Thlr. besteht, ein Manco von 347,931 Thlr., und zwar nur für die ersten acht Monate dieses Jahres bleibt. Daß aber um diesen ganzen Mehrbetrag von 347,000 Thlr. das Budget gekürzt werden kann, ist rein unmöglich,,daß aber deshalb wenigstens ein Theil der Ausgaben für diese ersten zwei Drittheile dieses Jahres vcrwilligt werden muß, scheint auf der Hand zu liegen. Ich will im Uebrigen weiter nicht der Discussion vorgreifen, ich hielt es aber für nothwendig, diese Bemerkungen zur Erläuterung vorauszuschicken. Präsident Cuno: Die allgemeine Debatte über das Decret wird hierdurch eröffnet. Da sich Niemand ... Abg. Thallwitz: Ich kann mich mit der Ansicht des Ausschusses und dessen Bericht schon deshalb nicht einver standen erklären, weil die Gewerbe-und Personalsteuer im Verhältnisse zu der Grundsteuer viel bedeutender ist. Die Gewerbe sind keineswegs so blühend, daß den Gewerbtrei- bendcn noch eine unverhältnißmäßige Steuer aufgelegt wer den konnte. Sie haben außerdem noch bedeutende Commun- anlagen, sie haben sehr bedeutende Armensteuern und derglei chen zu geben, ohne die übrigen Ansinnungen, die noch an sie gemacht werden. Es ist nicht zu verkennen, daß hier eine Ungleichheit stattfindet, folglich kann ich mich nicht für den Ausschußbericht erklären. Es ist in dem Berichte gesagt, es werde dem Ministerium dadurch kein Vertrauensvotum gege ben, allein dem ist so, und ich kann einem Ministerium, das nur mit Belagerungszuständen regiert, kein Vertrauensvotum geben. Der Belagerungszustand ist der Art, daß kein Mensch ungefährdet ist, niedergestreckt zu werden, es kann der Unschul digste auf der Straße gehen und dort ihn das tödtliche Blei treffen. Meine Herren! Sie werden sich erinnern, wir haben in diesem Saale als Bettler gestanden, wir haben ge beten um Amnestie, wir haben gebeten um Aufhebung des Belagerungszustandes, und wir sind abgewiesen worden wie Bettler! , Wie soll ich hier der Regierung ein Vertrauens votum geben? dazu kann ich mich nimmermehr verstehen, ich werde mithin gegen den Ausschußbericht stimmen. Die Regierungsmaaßregeln sind der Art, daß sie sogar das Ver trauen, die Liebe und die Sympathien des sächsischen Volkes zu Sr. Majestät dem Könige und dem königlichen Hause voll ständig untergraben. Deshalb kann ich mich nicht damit einverstanden erklären, diese Steuern zu bewilligen, bevor wir nicht das Budget berathen haben. Abg. Rewitzer: Es sind in dem allgemeinen Theile des Berichts mehrere Vorschläge enthalten, ich wollte mir deshalb II. A. die Anfrage an das Präsidium erlauben, ob über diese einzel nen Anträge noch eine specielle Berathung stattsindet? Für diesen Fall würde ich mich jetzt des Wortes begeben. Präsident Cuno: Alle die bis zu Seite 390 enthaltenen Vorschläge des Ausschusses werden gegenwärtig zum Gegen stände der allgemeinen Discussion gemacht; will der geehrte Abgeordnete sich darüber äußern, so ist dies jetzt am Platze. Abg. Rewitzer: Gegen den Vorschlag des Ausschusses, welcher Seite 390 steht und der dahin geht: „die Staats regierung zur außerordentlichen Erhebung der Grundsteuer nach Höhe von 1 Pf. für jede Steuereinheit für den 1. Au gust dieses Jahres und des zweiten Termins der Gewerbe- und Personalsteuer, oder der Hälfte des vollen Jahresbetrags, in der Zeit bis zum letzten August dieses Jahres zu ermäch tigen", gehen mir sehr erhebliche Bedenken bei. Wir sind ge wiß Alle von der Nothwendkgkeit durchdrungen, daß wir da, wo es sich um Bewilligung von Steuern, insbesondere von außerordentlichen handelt, mit der größten Gewissenhaftigkeit und Genauigkeit zu Werke gehen müssen, um alle Gründe ge nau zu erörtern, damit wir uns sagen können, die Bewilli gung beruht auf unserer innigsten Ueberzeugung. Allein diese Erörterung soll erst bei Berathung des Haushaltsplans erfolgen. Gegenwärtig wird kaum Einer in diesem Saale sein, der sich sagen kann: ich habe Alles durchdacht und habe mir meine Ueberzeugung vollständig und unwiderruflich ge bildet. Nun sagt zwar der Ausschuß, es wäre bereits in den Händen der Kammermitglieder die Vorlage der Regierung, und diese würde Jeden überzeugen müssen, daß mit den zeit- herigen Steuern nicht auszukommen sei und daß also dieser von dem Ausschüsse empfohlene Zuschuß vollständig gerecht fertigt sei; nun will ich zugeben, daß man aus dieser Vor lage die Ansicht gewinnen kann, es werde eine solche Steuer erhöhung unumgänglich nöthig sein, allein es bleibt dies nur eine persönliche Ansicht, der wir doch ohne Weiteres unsere Zustimmung nimmermehr ertheilen können, da ja nur die Berathung in der Kammer es ist, wo Gründe und Gegengründe erwogen werden, und die vollständige Ueberzeugung, welche unsere Abstimmung leiten muß, sich erst bilden kann. Der Ausschuß und die Regierung sagen ferner, es geschähe dies hauptsächlich im Interesse der Steuerpflichtigen, damit man die unvermeidliche Last nicht auf einmal auf ihre Schultern zu bürden brauche. Die Schlußfolgerung kann ich nicht so unbedingt unterschreiben, denn nach den bisherigen Erfahrun gen ist anzunehmen, daß die Berathung des Budgets in bei den Kammern in 6 Monaten vom Tage der Vorlage an durch gebracht werden kann. Nun stehen wir im März, seit drei Monaten ist die Vorlage der Regierung in unfern und den Händen des Ausschusses, und so habe ich die Hoffnung, daß wir in weiteren drei Monaten mit dem Budget durchkommen, und ist dies der Fall, so bin ich der Meinung, daß jetzt eine provisorische Steuererhebung mindestens nicht unbedingt nothwendig sek. Man wird mir vielleicht einhalten, es wäre 32*
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