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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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ein Vertrauen gegen dasselbe ausgesprochen wird, und ich meinerseits bin nicht in der Lage, dies Vertrauen aussprechen zu können. Die Kammer hat schon einmal bei Beginn dieses Jahres auf die Versicherung hin, die gewöhnlichen Steuern reichten nicht aus, auf diese einfache Versicherung hin einen außerordentlichen Zuschlag auf das Jahr 1849 be willigt. Ich fühle, daß diejenigen, welche damals diesen Zuschlag bewilligt haben, sich heute wohl ebenfalls veranlaßt finden werden, aus die Versicherung hin, das Geld werde ge braucht, es sei mit den gewöhnlichen Mitteln nicht auszu kommen, es müßten die Steuern erhöht werden, die Bewilli gung auszusprechen. Ich meinerseits habe keinen Antheil an jener früher« Bewilligung gehabt, ich werde mich auch an der heutigen nicht betheiligen; denn das Ministerium würde, wenn wir ihm die Steuern in der verlangten Maaße bewilli gen wollten, nur dadurch die Mittel in die Hand bekommen, sein System fortzüfetzen. Dieses System aber kann ich nicht für heilsam für das Land, sondern nur für unheilbrin gend erkennen. Das System des Ministeriums stützt sich auf das Militair und es besteht darin, Versprechungen zu crthei- len, deren Erfüllung in immer weitere Ferne rückt. Bei Eröffnung des Landtags hat uns das Ministerium „mehr fache Aussührungsgesetze zu den Grundrechten" verheißen; wo sind sie? Das Ministerium hat uns versichert, daß die Vorarbeiten für das Strafrecht und das Strafverfah ren soweit gediehen seien, daß die Gesetzentwürfe über das Strafrecht und das Strafverfahren dem jetzt versammelten Landtage vorgelegt werden können". Wir warten von einer Woche zur andern, daß diese Gesetze uns vorgelegt werden, und immer kommen sie nicht. Das Ministerium hat uns ver heißen: „daß wegen der Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung, soweit es dazu noch besonderer gesetzlicher Be stimmungen bedarf, den Kammern dis entsprechenden Vor lagen gemacht werden" sollen. Die Vorlagen sind heute noch nicht gekommen. Das Ministerium hat uns versichert: „daß umfassende Vorarbeiten für eine Reform der Straf- und Versorganstalten im Gange seien". Wir sehen auch von diesen.Arbeiten noch nichts an uns gelangt. Das Ministe rium hat uns verheißen, daß ein neues Gesetz über die Ver hältnisse der Civilstaatsdiener kommen werde, wodurch eine wesentliche Verminderung der Pensionslast bezweckt werde. Das Pensionsgesetz ist noch immer nicht da. Eine neue Or ganisation der Verwaltungsbehörden ist verheißen, auch sie kommt nicht zum Vorschein. Das Ministerium hat uns ein Gesetz „zur durchgreifenden Befreiung des bäuerlichen Grund besitzes von dem letzten Neste der Feudallastcn" verheißen. Wir haben es gemahnt, das Gesetz ist nicht gekommen. Man hat eine neue Gemeindeordnung verheißen. Sie laßt eben falls auf sich warten. Ein Jagdgesetz ist verheißen, auch dieses ist nicht gekommen. Gewerbegerichte, Gewerberäthe, Handelskammern, eine Gewerbeordnung sind verheißen. Wir warten und warten, und diese Gesetze kommen nicht zum Vor schein. „Die Angelegenheiten der Kirche nach den Bedürf- II. K. (3. Abonnement.) nissen der Gegenwart zu ordnen, hat die Regierung mehrere Gesetzentwürfe vorbereitet," eine,-neue Kirchenverfafsung soll aufgebaut werden." Eine Revision des Parochialge- setzes, ein Gesetz wegen Wegfall der Stolgebühren, ein Ge isetzentwurf über das Patronat- und Collaturrecht, damit es an dieKirche unter Mitwirkung der Gemeinden zu rückgegeben werde, ein neues Schulgesetz, ein Militairpen- sionsgesetz ist verheißen, und seitdem der Landtag beisammen ist, ist von allen diesen Gesetzen bis jetzt nichts gekommen. Dagegen sind Gesetze gekommen, zu welchen ich nicht Glück wünschen kann: bas neue Wahlgesetz, das neue Vereinsgesetz und das Tumultgesetz. Gesetze, auf welche wir warten, die Ausführungsgesetze zu den Grundrechten, kommen nicht, und Gesetze, welche wir nicht erwartet hatten, welche die Freiheit des Volks beschränken sollen, sind gekommen. Das Mini sterium hat allerdings im Laufe des Landtags einige Gesetze vorgelegt, wofür man ihm dankbar sein könnte, wenn diese Gesetze nur nicht schon in einer frühem Zeit bearbeitet wor den waren. Das Gesetz wegen der kleinen Bannrechte, wel ches zu Stande gebracht ist, stammt aus der Zeit des Mini steriums Held; das Gesetz wegen des Gewerbebetriebs auf dem Lande stammt aus der Zeit des Ministeriums Held; die Abänderungen in der Armenordnung stammen von dem Mi nisterium Held; das Gesetz zur Ergänzung der Gewerb- und Personalfteuer stammt von dem Ministerium Georgi. Das Gesetz wegen der Lehngelder ist ebenfalls in früherer Zeit aus gearbeitet worden, und das jetzige Ministerium hat nur einige wenige kleine Abänderungen daran vorgenommen. Auch das Gesetz wegen der Leichenbestattung und der Nachtrag zu dem Grund- und Hypothekenbuch beruht auf einem ausdrück lichen ständischen Antrag, in dem das Ministerium nur wie derholt hat, was die früher» Kammern ausdrücklich bean tragt haben. Das Berggesetz ist ebenfalls kein Verdienst des gegenwärtigen Ministeriums, sondern seit längerer Zeit vor bereitet. Von dem, was das gegenwärtige Ministerium selbst geschaffen hat, finde ich fast nichts, als das kleine Gesetz über den Aufschub der Verjährungsfrist. Dies scheint seit seiner zehnmonatlichen Verwaltung das einzige große Gesetzge, bungswcrk zu sein, welches es hervorgebracht hat. Das Ver eins- und Wersammlungsgesetz tritt zwar mit dem Ansprüche auf, von dem sächsischen Ministerium des Innern herzurüh ren, entweder aber ist es eine Hinterlassenschaft des Mini sters von dcr -Pfordten oder ekne Copic seines Gesetzes, und das Tumultgesetz, welches uns vorgelegt worden ist, und zch dem ich dem Volke nicht Glück wünschen kann, ist ebenfalls nicht von dem gegenwärtigen Ministerium, sondern stammt auch aus der Zeit des Ministeriums Held. Wenn ich öie ge setzgeberische Lhatkgkeitdes gegenwärtigen Ministeriums nach den Umrissen, die ich gegeben habe, betrachte, so muß ich aller dings sagen, daß diese nicht sehr groß, und daß das Mini sterium entweder bei einiger Befähigung oder bei einigem gu ten Willen seit der Zeit, wo es die Geschäfte leitet, mehr für die Reform der staatlichen Verhältnisse hätte thun können, als 33
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