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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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geschehen ist. Weil man von jener Seite uns gar nichts ge währen will, weil man die nothwendigsten und dringendsten Reformen immer wieder hinausschiebt, weil man uns vertrö stet von einer Zeit zur andern, und wenn man fragt: wann werden diese dringenden Gesetze kommen, immer verspricht: „in der allernächsten Zeit," „in der nächsten Zeit," „in einigen Monaten," und sie immer nicht kommen, so muß ich bekennen, daß meiner Gerts der letzte Rest von Ver trauens mit welchem ich hierher gekommen bin, gegen dasMk- nisterium aufgehört hat, und ich werde nicht nur die außeror dentlichen Steuern nicht bewilligen, sondern ich werde dem gegenwärtigen Ministerium auch nicht einmal die ordentli chen Steuern bewilligen. Mir ist es recht, wenn heute lieber als morgen der Bruch, von welchem der Abg. Nake sprach, eintritt. Wenn wir nach Hause kommen und nichts brin gen als ein Paar neue Casernen und erhöhte Steuern, und nichtein einziges von den Ausführungsgesetzen zuden Grund rechten, dann weiß ich nicht, was unsere Wähler über uns ur- theilen sollen. Das allerdringendste ist die neue Strafpro- ceßordnung mit Schwurgerichten. Ich sollte doch meinen, daß das Ministerium im Laufe von lO Monaten, nachdem so große Vorarbeiten geschehen sind, uns diese wenigstens würde haben vorlegen können. Auch dazu ist immer noch keine Aus sicht, obgleich uns deshalb Verheißungen über Verheißungen zu Theil geworden sind. Wenn das Ministerium nicht selbst im Stande ist, diese Ausführungsgesetze zu den Grundrechten herzustellen, dann bin ich gern bereit, Gesetze, die von andern Ländern entlehnt sind, anzunehmen; dann möge es uns die Würtemberg'sche, die Weimar'sche oderHessendarmstadt'sche Strafproceßordnung geben. So lange ich aber sehe, daß das Ministerium uns in keiner Weise auch nur einigermaßen ent gegenkommt, um die in der Thronrede verheißenen Reformen in den staatlichen Verhältnissen auszuführen, so lange werde ich gegen den Ausschußantrag und gegen jede Bewilligung von Steuern stimmen. Abg. Wagner (aus Schneeberg): Meine Herren/ Der Herr Regierungscommissar sowohl wie meine Kollegen im Finanzausschüsse haben sich bereits über das finanzielle Ver- hältniß ausgesprochen, welches zwischen der Grundsteuer und der Gewerbe- und Personalsteuer als zur Zeit bestehend noth- wendig ist. Meine Kollegen haben sich auch über den Zeit raum ausgesprochen, in welchem es möglich ist, das Budget in beiden Kammern zur Berathung zu bringen. Ich sehe da her von diesen Punkten, über welche ich anfänglich sprechen wollte, ganz ab. — Was den Sporn anlangt, den uns der Abg. Nake in Aussicht gestellt hat, so kann ich die Versiche rung geben, daß es dieses Sporns nicht bedarf. Die Karten zu den Sitzungen des Finanzausschusses, welche täglich auf meinem Tische liegen, sind ein genügender Sporn. — Daher nur wenige Worte über meine Abstimmung. — Meine Her ren! wir wollen offen, wir wollen wahr, wir wollen ehrlich fern. Daß erhöhete Steuern selbst bei größter Sparsamkeit und Vermeidung jedes nicht dringend nöthigen Aufwandes not wendig sind, — werfen Sie einen Blick in das Budget, ver leugnen Sie nicht ganz das Geschick, welches unser Vaterland getroffen hat, — daß erhöhete Steuern notwendig sind, wer den Sie nicht leugnen können. Es ist eine Wahrheit, wenn auch eine traurige Wahrheit. Aber, meine Herren, wir wol len praktisch sein — schieben Sie die Erhöhung dieser Steuern zu weit hinaus, so berücksichtigen Sie auch, welche Nachtheile für das Vaterland Sie unbedingt herbeiführen. Tausende von fleißigen bedürftigen Händen warten bereits auf Hand arbeiten, die von der Staatsregierung ausgesührt werden müs sen. Werden die erhöhcten Steuern zurückgewiesen, so seien Sie versichert, daß diese Arbeiten, vorzüglich die Chaussee bauten, liegen bleiben. Ich sehe cs kommen, Sie werden doch spater in diesem Saale, ganz abgesehen von der Frage über das dermalige Regierungssystcm, sich für die Erhöhung aus sprechen, und dann werden Sie mit einem Male das Volk mit einer Last von Steuern bedrücken, wofür es Ihnen nun und nimmer dankbar sein wird. Ich habe mich daher nur aus Liebe für das Volk, nur im Interesse des Vater landes entschieden, die Last, die einmal unvermeidlich un ser Vaterland trifft, auf eine gerechte Weise rechtzeitig zu vertheilen. Ich weiß es und scheue mich dessen nicht, daß man wegen dieser Aeußerungen mich vielleicht verdächtigen und verkennen wird, umsomehr als diese Aeußerungen gerade von dieser Seite des Hauses kommen, aber, meine Herren, mein Wahlspruch ist: Alles für das Volk! Darum will ich die unvermeidlichen Lasten des Volkes gerecht und rechtzei tig vertheilt wissen. Die Liebe zum Vaterlande, die Liebe zum Volk steht mir höher als alles Andere! Abg. Funkhänel: So schwer es mir wird, die prakti schen Rücksichten unbeachtet zu lassen, welche der Ausschuß für seine Anträge aufgestellt hat, so wird es mir doch noch schwerer und, wie ich bekennen muß, unmöglich, für die Be willigung ohne vorgängige Prüfung auf eine längere Zeit zu stimmen, als ich dies unbedingt für nothwendig erachten must. In dieser Beziehung spricht mich der Antrag des Abg. Nake an und ich werde demselben beistimmen. Ich gehe dabei nicht von der Meinung aus, als ob es möglich sein werde, das Fi nanzgesetz zu einem frühem Zeitpunkte zu verabschieden, als der Ausschuß angegeben hat. Ich bescheidc mich, daß der Aus schuß dies besser zu beurtheilen weiß, als ich. Ich gehe auch nicht von der Meinung aus, als ob es künftig möglich sein werde, die Verwilligung außerordentlicher Steuerzuschläge zu vermelden. Ich glaube aber, daß es besser ist, wir bewilligen künftig noch ein zweites Provisorium, zu einer Zeit, wo wir zu prüfen in den Stand gesetzt sein werden, als daß wir jetzt schon ohne gehörige Prüfung auf längere Zeit provisorisch bewilligen. Ich glaube, daß wenigstens bis zu dem im An träge des Abg. Nake angegebenen Zeitpunkte die Berathung des Budgets in dieser Kammer beendet sein wird, und halte es nicht für nöthig, daß die Berathung des Budgets i n
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