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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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einem Bruche gesprochen worden. Ich weiß nicht, was dazu Anlaß gegeben hat, ich weiß auch nicht, ob der Fall eintreten kann und cintreten wird, und kann dies um so weniger wissen, da in diesen fast provoeirendcn Aeußerungen mit so viel Ge- wißhcir davon gesprochen worden ist, das aber kann ich ver bürgen, daß die Regierung nicht daran gedacht hat. Secrctair Nake: Ich wollte mir erlauben, die Kammer zu bitten, daß sie mir gestatte, in meinen Antrag noch ein Wort einzuschalten, welches denselben deutlicher macht und die Zweifel beseitigt, welche vorhin erhoben worden sind. Mein Antrag, wie ich ihn zuerst formulirt hatte, lautet: „die Kammer wolle beschließen, zur provisorischen Forterhebung der Steuern und Abgaben bis zum 15. Juli dieses Jahres die Staatsregierung zu ermächtigen." Ich würde bitten, das Wort: „ordentlichen" vor Steuern und Abgaben noch einzu schalten. Uebrigens aber wollte ich noch hinzufügcn, daß, wenn wir jetzt eine kürzere Frist für die provisorische Bewilli gung festsetzen und dann später in den Fall kommen, dieselbe noch weiter auszudehnen, wir dann keineswegs in derselben Lage sein werden, in welcher wir heute sind. Später werden wir sehen, welcheBedürfnisse vorhanden sind; es wird, wenig stens in dieser Kammer, die Prüfung des Budgets vorausge gangen fein, da bis Mitte Juli in dieser Kammer die Bera- thung des Budgets beendigt sein wird. Präsident Cuno: Der Antrag des Secretair Nake geht dahin: „die Kammer wolle beschließen, zur provisorischen Forterhedung der Steuern und Abgaben bis zum 15. Juli dieses Jahres die Staatsregierung zu ermächtigen." Er wünscht, daß ihm gestattet werde, in diesem Anträge vor dem Worte: „Steuern" noch dasjenige: „ordentlichen" beifügen zu dürfen. Es ist dies ein neuer Antrag, den ich wiederum zur Unterstützung bringen muß. Wollen Sie den Antrag des Abg. Nake wegen Einführung dieses Wortes unterstützen? — Zahlreich unterstützt. Präsident Cuno: Zunächst .hat das Wort der Abg. . Ziesler. Abg. Ziesler: Ich wollte mir nur eine einzige Bemer kung verstatten gegen eine Aeußerung, weicheich soeben aus - dem Munde des Herrn Finanzministers vernommen habe. -Derselbe äußerte, es ergebe sich schon aus der Aeußerung -des Abg.-Biedermann, wie schwierig die Auslegung des H. 103 der Verfassungsurkunde sei. Meine Herren, es iwar mir, als derselbe Gegenstand in einer früher» Sitzung zur - Sprache kam, nicht mehr genau erinnerlich, daß die Staats regierung ß. 103 in demselben Sinne ausgelegt habe, in dem ich ihn damals ausgelegt wissen -wollte und heute noch aus- ,gelegt wissen will. Ich habe jedoch inzwischen nachgcsorscht 7 und habe mich aus dem Inhalte der jüngsten Thronrede über- -Mgt,daß unsere Staatsregierung wenigstens bei Erlaß dieser Thronrede -durchaus nicht darüber in Zweifel gewesen sein kann, daß §. 103 der Berfaffungsurkundc der Staatsregie^ rung nur das Recht gebe, die ordentlichen Steuern auf ein Jahr fortzuerheben. Es ist nämlich in der Thronrede ausdrücklich erwähnt, daß chanM mitRücksicht auf Z. sist her Verfassungsurkunde trotz des, dringendsten Bedürfnisses nicht habe entschließen können, von.Z. 103 der Verfassungsurkunde den Gebrauch zu machen, auch außerordentliche Steuern zu erheben, und es ist mir daher räthselhaft, wie neuerdings, die Anwendbarkeit von §. 103 auf die Ausschreibung außer- ordentlicherSteuern in dergeschehenen Mqaße von dem Herrn Finanzminister hat behauptet werden können. Abg. Biedermann: Noch ein einziges Wort auf eine Aeußerung des Herrn Finanzministers. Derselbe hat geäu ßert, es sei von hier aus provocirend gesprochen worden von einem Bruch mit der Regierung, welcher von der andern Seite nicht beabsichtigt werde. Ich freue mich, wenn er von seiner Seite die Versicherung giebt, daß ein solcherBruch nicht beab sichtigt werde; allein wenn wir von der andern Seite her hören, daß, wir möchten beschließen und beantragen, was wir wollten, die Regierung ihren Weg gehen werde, den sie für den richtigen halte; wenn, nachdem in beiden Kammern Mo- disicationen von Gesetzentwürfen der wichtigsten und in das Wohl des Volks tief eingreifendsten Natur einstimmig beschlos sen werden, die Regierung erklärt, nicht darauf eingehen zu wollen, so ist das eine Provocation des Bruches durch die That, und Worte können dagegen nicht von Gewicht sein. Es könnte wohl kommen, daß die Kammern endlich müde würden, hier zu sitzen und das Geld des Landes zu verzehren, um nutzlos Beschlüsse zu fassen, Geld zu bewilligen und nichts nach Hause zu bringen, und wenn dann etwas von Seiten der Kammern geschähe, was der Regierung Anlaß zu einem Bruche gäbe, dann würde der Bruch allerdings vielleicht, we nigstens formell, als von hier aus veranlaßt erscheinen; aber wer die eigentliche Schuld davon trüge, darüber würde das Land richten. (Von zahlreichen Stimmen auf der Linken und Rechten Bravo!) Abg. Kalb: Meine Herren! Ich habe mir vorgenom- men, die ordentlichen Steuern zu bewilligen auf so lange, als man es nur irgend wünschen kann, die außerordentlichen aber nicht eher, als bis uns das Budget geprüft vorkiegt. Ich stimme dem Abg. Haberkorn darin ganz bei, daß die-Sttuem dem Staate, dem Gemeinwesen bewilligt werden. Ich kann dies aber unmittelbar nur gellendsten von den ordentlichen Steuern und nicht von den außor«rdentlichen, -wLlche mittel- bar dem Ministerium verwilligt-werden. Ein Ministerium aber,dem, wie es täglich mehr-scheint , aller leitende Gedanke fehlt, das zwar die Grundrechte angenommen'hat-und sich vor mehr als dreizehn Monaten in seindn zwei ältesten Mit- gliedern -am 26. Februar 1849 verpflichtet Hut,- die wichtigstm Gesetzentwürfe zur Ausführung zu bringens und die Staats- verhältnisse im Innern auf der-Basiswer Grundrechte neu zu gestalten und zu-verbessern, bis jetzt aber noch fast nichts da von gethan hat; ein Ministerium, das ^während der,fünfMo-
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