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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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nate, die wir hier beisammen sind, mehrfach deshalb interpel- lirt worden ist und doch die wichtigsten Gesetzentwürfe, die in der Thronrede versprochen worden sind, noch nicht vorgelegt hat; ein Ministerium, welches diese Gesetzentwürfe vorher fer tig haben sollte und immer noch nicht fertig hat, ein Ministe rium, das den Landtag, anstatt ihn zu einem organisirenden, neugestaltenden und schaffenden zu machen, wie das Land er wartete, nur zu einem verzehrenden Postulatentage bis jetzt gemacht hat, ein solches Ministerium hat in mir kein derarti ges Vertrauen erweckt, daß ich ihm unbesehen auch die außer ordentlichen Steuern bewilligen dürfte, ohne gegen mein Ge wissen zu handeln. Es ist ohne Grund und Beweis geäußert worden, die Bewilligung der außerordentlichen Steuern schlösse an sich kein Vertrauensvotum gegen das Ministerium in sich, ein einfacher Einblick in das Budget zeige schon, daß ein großer Mehrbedarf vorhanden sei. Mir fehlt annoch die detaillirte Uebersicht, wie er motivirt ist. Der Abg. Harkort hat gemeint, das Ungenügende sei auch das Ueberflüssige; aber an uns ist es zu prüfen, ob nicht das angeblich Nothwendige ein Ueberflüssiges und Ungerechtfertigtes sei. Verlangt der Finanzausschuß ein Vertrauensvotum, so gebe ich es ihm im Ganzen und Einzelnen, aber hier hat jeder Volksvertreter zu entscheiden nach seiner besten, eigenen objektiven und subjec- tiven Ueberzeugung. Ich kann mir das Urtheil des Finanz ausschusses nicht eher zu eigen machen und dem Volke gegen über vertreten, ehe nicht derBericht über dasBudget vorliegt, der die Nothwendigkeit der Steuererhöhung beweist. Wenn der Abg. Wagner aus Schneeberg, ein Mitglied des Finanz ausschusses, an unser Gefühl für das Volk appellirt und be merkt hat, daß die außerordentlichen Steuern bewilligt werden müßten, um die Eisenbahnen fortbauen zu können, und daß der arme Arbeitsmann sonst nichts zu thun haben werde, so ist er hierin im Jrrthum, denn die Eisenbahnen werden nicht von den erhöhten Steuern gebaut, sondern von einer erst noch zu creirenden Staatsanleihe, die dazu postulirt wird. Der Herr Regierungscommissar hat bemerkt, practische Bedenken forderten von uns die Ausschreibung von außerordentlichen Steuern; ich sage dagegen, moralische Bedenken halten uns davon zurück. Wenn das Ministerium früher das moralische Bedenken gehabt und den Landtag früher, als zum äußersten Termine einberufen hatte, so brauchten w i r jetzt das practi sche Bedenken nicht geringer anzuschlagen als das moralische. (Bravo von mehrer» Seiten.) Der Herr Finanzminister hat gemeint, er befände sich auf gesetzmäßigem Boden und verfassungsmäßigem Grunde, wenn er es ganz ablehne, aufFragen, die mit der Bewilligung nicht im Zusammenhänge ständen, einzugehen; er bezog sich dabei wohl aufZ. 102 der Verfassungsurkunde, wonach die Bewilligung der Steuern nicht an fremde Bedingungen ge knüpft werden soll; dieser Paragraph kann nur in Anwen dung kommen, wenn es sich um Bewilligungen für bestimmte Positionen handelt, die hier noch nicht in Frage kommen. Bei VerwMgung von Zuschlägen im Allgemeinen aber fragt es sich allerdings, ob ein Ministerium Vertrauen genug verdient, daß wir ohne Einsicht in die Details des Budgets ihm diesen Mehraufwand a priori zuerkennen. Wenn es ein Ministe rium wäre, von dem man endlich wüßte, daß es mit Herz und Willen einig mit dem auf Durchführung der Grundrechte ge richteten, gesunden Willen des Volkes wäre, daß es darauf ausgehe, den Kitt, welcher bei Ablehnung der Rcichsverfas- sung zwischen dem unzertrennlichen Wohle des Königs und des Vaterlandes theilweise herausgefallen ist, wieder hinein zubringen, das Band des Vertrauens zwischen Regierung und Volk neu zu knüpfen und zu befestigen, anstatt den Arg wohn zu erwecken, daß cs ihm mit dem Programm vom 26. Februar 1849 kein rechter Ernst ist, ja daß es die Grund rechte noch für Unrechte halten könnte, wie jetzt Württemberg trotz der angenommenen Reichsverfassung die Reichseinheit für ein Reichsunglück erklärt, wodurch die Kluft zwischen oben und unten immer größer wird: dann könnte man wohl auch die außerordentlichen Steuern im Voraus bewilligen. Aber es scheint mir nach dem Einblick, welchen wir in die politischen Verhältnisse gewonnen haben, als ob man durch mehr als verdoppelte Steuerlasten, meist für Militairzwecke, dem Volke den Nationalaufschwung und seine rege Betheiligung am öffentlichen Leben verkümmern und verleiden nnd die natio nalen, politischen und kirchlichen Reformbestrebungen wieder einschläfern wolle in alle Zukunft hinaus. Ich werde mich aus den ausgesprochenen Gründen für den Antrag des Abg. Nake erklären, insoweit er die letzte Veränderung, die eine Verbesserung ist, erfahren hat. Ich werde für die Ausschrei bung und Forterhebung der ordentlichen Steuern bis zum 15. Juli, auch auf längere Zeit, stimmen, aber ich werde die außerordentlichen Steuern nicht eher bewilligen, als bis das Finanzbudget berathen ist. Eine Ausgleichung der etwa später zu erhöhenden Steuern zur Erleichterung der Steuer pflichtigen kann dann in der Weise eintreten, wie der Abg. Rewitzer schon erwähnt hat. Abg. Sch wedler: Ich fühle mich, wie der letzte geehrte Sprecher, veranlaßt, Verwahrung dagegen einzulegen, wenn den Mitgliedern der Kammer verwehrt werden sollte, bei Be willigungen von Geld und sogar bei Bewilligungen von außerordentlichen Steuern von andernDingen mitzusprcchen. Der Herr Finanzminister hat sich dabei, wie auch der Abg. Kalb bereits bemerkt hat, wahrscheinlich auftz. 102der Ber- fassungsurkunde gestützt. Es scheint aber nicht, daß dieser Paragraph hier einschlagend ist, denn es ist hier nur die Rede davon, daß die Bewilligung von Steuern nicht an Bedingun gen geknüpft werden darf, welche nicht das Wesen oder die Verwendung derselben unmittelbar betreffen; es ist aber nicht die Rede davon, daß wir unsere Ueberzeugung in Bezug auf die Bewilligung nicht dadurch mitbilden sollen, daß wir die gesammte Lage des Landes und das ganze Verfahren des Ministeriums mit in Betracht ziehen. Ich muß aber auch dem Herrn Finanzminister §. 97 der Verfassungsurkunde ent gegenhalten, worin es heißt: „Sie haben dagegen das Be-
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