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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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mern zukommen und das Licht der Leffentlichkeit und das Auge der legalen Volksvertretung scheuen. Ich kann darin nur einen schiefen Standpunkt erblicken, wenn sich ein Mi nisterium deshalb den Gründen und Abstimmungen der Kam mern verschließt. Einen festen Stand gegen Unruhe und Un ordnung im Lande theilen wir gern mit dem Ministerium und werden ihn noch mehr befestigen, aber eine aller Diskussion imVoraus verschlossene, aufPrivatmeinungen von Außen ge stützte Haltung und falsche Stellung den Kammern gegen über kann ich nur beklagen und bekämpfen, denn sic würde das constitutionelle Leben vernichten. Präsident Cuno: Meine Herren, es hat sich Niemand weiter zum Worte gemeldet, ich schließe daher.... Abg. Naumann: Ich muß zuvörderst dem Anträge des Abg. Nake und zwar aus den Gründen, welche der Abg. Re- witzer bereits so klar und verständlich ausgesprochen hat, kei neswegs aber deshalb beistimmen, um damit dem Ministe rium etwa ein Mißtrauensvotum, oder gar das Signal zu einem hier schon verlautbar gewordenen Bruche zu geben, sondern vielmehr deshalb, weil ich die Nothwendigkeit der Steuererhöhung fast schon für eine vollendeteThatsache halte; den Zwang indeß, welchen der Abg. Harkort der Kammer aufzulegen sich bemühte, indem er gewissermaßen diejenigen selbst, welche aus Gründen die jetzt beantragte Steuererhöhung nicht bewilligen wollen, unter die Zahl der Steuerverweigerer stellt, muß ich mindestens entschieden zurück, den Abg. Har kort selbst aber auf die §§.83 und 100 unserer Verfassungsur- kunde bezüglich verweisen. Insbesondere jedoch muß ich noch erklären, daß, wenn die Meinung des Abg. Harkort hier Gel tung erlangen sollte, dann die Kammerwirksamkeit jedenfalls herabsinken würde in den ganz gewöhnlichen Act eines unun terbrochenen, mehrentheils gründ- und überzeugungslosen Ge nehmigens und Bewilligens. Nun, meine Herren, wenn dies stattsinden sollte, dann wäre es doch wahrhaftig besser, wir befänden uns nicht hier und ersparten somit wenigstens dem armen, gedrückten und von allen Seiten gedrängten Vater lande die so schweren Kosten für eine unvolksthümliche, ich möchte fast sagen verfassungswidrige Volksvertretung. Präsident Cuno: Ich weiß nicht, ob ich den geehrten Abgeordneten richtig begriffen habe, wenn ich ihn so verstanden, daß seine Verweisung auf §. 83 der Verfaffungsurkunde sich lediglich auf den ersten Satz dieses Paragraphen, auf die freie jedem Abgeordneten zuständige Meinungsäußerung beziehe. Abg.Naumann: Ja. Präsident Cuno: Außerdem würde ich allerdings in demjenigen, was er gesagt hat, einen Eingriff in meine Pra- sidialbefugnisse gefunden und mich dagegen zur Wehr gestellt haben. Abg. Müller (aus Niederlößnitz): Ich bitte, die Kam mer zu fragen, ob sie mir noch einmal das Wort gestatten will. Präsident Cuno: Der Abg. Müller bittet nochmals II. K. UM das Wort. Will es ihm die Kammer gestatten? — Einstimmig Ja. Abg. Müller (aus Niederlößnitz): Nur eine ganz kurze Bemerkung, meine Herren, in Bezug auf ein Wort, welches dem Herrn Staatsminister des Innern in seiner warmen Rede über die Lippen gekommen ist. Es bezog sich dasselbe auf einen Angriff, der in dieser Kammer gegen das Ministerium gerichtet wurde. Der Herr Staatsminister erwähnte unter Anderm des festen Standpunktes der Regie rung und gedachte dabei einer früher von mir in diesem Saale gemachten Bemerkung über diesen „festen Standpunkt" — (es wardies bei Gelegenheit derVerhandlung über die deutsche Frage) — mit den Worten, daß das Ministerium „bespöttelt" worden sei. Ich glaube, meine Herren, ich habe damals die einzige Waffe gegen die Regierung angewendet, die uns noch vergönnt ist, die Waffe der leisen Ironie, aber nicht der Bespöttelung. Staatsminister v. Friesen: Es ist mir durchaus un bekannt gewesen, daß der Herr Abg. Müller einmal diese Aeußerung gethan hat, also kann sich meine Bemerkung nicht auf ihn bezogen haben. Präsident Cuno: Der Abg. Harkort wünscht zum dritten Male das Wort, will ihm die Kammer dies gestatten? — Einstimmig Ja. Abg. Harkort: Ich würde die geehrte Kammer nicht noch einmal belästigen, wenn nicht von dem Redner, derzuletzt gesprochen hat, mir der Vorwurf gemacht worden wäre, ich wollte die Kammer zu einer bloßen Bewilligungsmaschine machen. Das ist aber durchaus nicht mein Standpunkt, und ich muß nochmals darauf aufmerksam machen, daß überhaupt in dieserBeziehung dieFrage unrichtig aufgefaßt zu sein scheint; wenn wir nämlich jetzt die provisorische Steuer bewilligen, so bewilligen wir damit durchaus nicht die Verausgabung, die Verausgabung muß das Ministerium jedenfalls besonders rechtfertigen, und die Prüfung derselben wird der Kammer in keiner Weise abgeschnitten. Es ist hier blos von Bewilli gung der Erhebung die Rede, das schließt aber nicht em, daß wir die Verausgabung auch bewilligen oder uns deren Prü fung begeben. Präsident Cuno: Nunmehr sind wir denn doch wohl zum Schluffe der Debatte gelangt, den ich hiermit auch, vor behältlich des demBerichterstatter gebührenden Schlußworts, ausdrücklich ausspreche. BerichterstatterVicepräsidentHaberkorn: Nach dem Schluffe der Debatte werde ich meine Bemerkungen, die ich derselben noch anfügen will, auf sehr wenige beschranken, denn ich bin der Ueberzeugung, alle hier in der Kammer vor handenen Mitglieder haben die Einen aus diesen, die Andern aus jenen Gründen bereits ihre Meinung festgestellt, und es würde mir daher auch nichts nützen, wollte ich selbst eine stundenlange Rede halten; hat aber ein Jeder seine Gründe, 34*
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