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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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NOS ML wirklich in das Budget, so wie in das geheime Decret Nr. 4 gesehen Hal und sehen will, der muß sagen, es ist ganz zweifellos, es kann nicht anders werden, wir kommen zu ei ner außerordentlichen Steuer; habe ich aber diese Ueberzeu- gung, so kann ich es wenigstens bei meinem Gewissen nicht verantworten, dann noch Nein zu sagen. Ich werde mit „Ja" antworten, denn ich bin von der Nothwendigkeit der Bewilligung durchdrungen. (Bravo rechts.) Präsident Cuno: Meine Herren! Wir haben über drei besondere Anträge des Ausschusses im allgemeinen Theil des Berichts Beschluß zu fassen. Zunächst werde ich eine Frage stel len auf den Antrag S. 385; rücksichtlich des zweiten Vorschlags des Ausschusses werde ich den Antrag des Abg Nake, der auf eine geringere Verwilligung geht, vorausnehmen und daher die Frage zunächst darauf richten, ob Sie die Staatsregierung zur Forterhebung der ordentlichen Steuern und Abgaben nur bis zum 15. Juli d. I. ermächtigen wollen. Sollte der An trag des Secretair Nake angenommen werden, so erledigte sich dadurch der zweite Vorschlag unseres Ausschusses und selbstverstanden auch die Abstimmung über den dritten Antrag, worin die Bewilligung der außerordentlichen Steuer angerathen wird. Dieser letztere Antrag würde durch den Nake'schen präjudicirt. Nur wenn der Nake'sche Antrag verworfen werden sollte, werde ich das Gutachten des Aus schusses in seinem zweiten und dritten Abschnitte zur Abstim mung bringen. Sind Sie mit dieser Fragestellung einver standen? Abg. Biedermann: Ich weiß nicht, ob nach Z. 84der Landtagsordnung, wo es heißt, daß inBezug auf die Summe und Zeitbestimmungen die erste Frage auf die größte Ziffer zu richten sei, nicht der Ausschuß antrag dem Nake'schen vorgehen sollte. Präsident Cuno: Darauf sei nur eingehalten, daß es sich gar nicht um Ausgaben, sondern um Einnahmen handelt, wobei nach genauer Vorschrift der Landtagsordnung §. 84 in der Fragestellung die kleinere Ziffer den Vorrang hat. Abg. Koch: Ich kann mich doch mit der Fragestellung nicht einverstanden erklären, ich glaube, durch diese wird ein Präjudiz vorhanden sein, denn wenn der Nake'sche Antrag abgeworfen wird, so ist es sehr wahrscheinlich, daß der weiter gehende Antrag des Ausschusses auch verworfen wird, wird aber der Ausschußantrag verworfen, so werden Viele noch im Stande sein, für den Nake'schen Antrag stimmen zu können, um wenigstens eine provisorische Bewilligung zu Stande zu bringen. Präsident Cuno: Es kann der Weg,,'den der Abg. Koch vorschlägt, gerade zu demselben Resultate führen, wie mein Abstimmungsvorschlag. Ich glaube wohl, Jeder in derKam- mer wird darüber mit sich einig sein, welcher Meinung er den Vorzug giebt. Wer nur eine beschränkte Verwilligung aus sprechen will, wird für den Nake'schen Antrag stimmen, und dadurch die Abstimmung über die andern Anträge unnütz machen; werdas nicht will, wird sich entschließen, dem Aus schuß beizupflichten und den Nake'schen Antrag zu verwerfen. Abg. Rewitzer: Es dürfte vielleicht noch ein Unter schied darin zu finden sein, daß Jemand dafür stimmen will, blos die ordentlichen Steuern überhaupt zu bewilligen, nicht aber die außerordentlichen, dennoch aber für den Ausschuß in Bezug auf den Zeitraum stimmen will, also für den 31. August und nicht für den 15. Juli. Präsident Cuno: Wer so zu stimmen beabsichtigt, hat nach dem von mir vorgezeichneten Plane vollkommen freie Hand. Es wird die erste Frage darauf gestellt, ob Sie die ordentlichen Steuern nur bis zum 15. Juli bewilligen wollen; wird dies abgeworfen, so wird dann abgestimmt, ob Siebe willigen wollen bis zum 31. August, und es würde dann auch der, der in dem Falle des Abg. Rewitzer ist, vollkommen seiner Ueberzeugung folgen können, ohne sich bei der Abstimmung zu stoßen. Ich weiß nicht, ob nach diesen mehrfachen Erläu terungen noch ein Wunsch in Bezug auf die Abstimmung in der Kammer laut wird? (Geschieht nicht.) So bleibe ich denn durchgehends bei meinem Plane. Unser Ausschuß hat zunächst den Antrag an die Staatsregkerung vorgeschlagen: „Nach auch Seiten der ersten Kam mer ertheilter nachträglicher Genehmigung zur Forterhebung der Steuern und Abgaben vom Ende des Monats April 1849 bis zu Ende des Monats April 1850 und längstens gleichzeitig mit dem Erlasse des provisorischen Steuer-und Abgabengesetzes, diese nachträgliche Genehmi gung derVolksvertetung in dem Gesetz-und Ver ordnungsblatts ausdrücklich bekannt;« machen." Stimmen Sie hierin dem Ausschuß bei? Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Es folgt derNake'sche Antrag. Secre- tair Nake wünscht den Vorschlag des Ausschusses S. 386 so gefaßt zu sehen: „die Kamm er wolle die Staats reg ie- rung zur provisorischen Forterhebung der ordent lichen Steuern und Abgabennur biszum15.Juli d. I. ermächtigen." Stimmen Sie diesem Anträge des Secretairs bei? — Wird mit 36 Stimmen gegen 31 Stim men verneint. Präsident Cuno: Wollen Sie, gemäß dem Vorschläge des Ausschusses, die Staatsregierung zur provisorischen Fort erhebung der Steuern und Abgaben bis zumletzten Au gust d. I. ermächtigen? — Gegen 25 Stimmen Ja. Präsident Cuno: Der dritte Antrag des Ausschusses: Wollen Sie „die Staatsregierung zur außerordent lich en Erhebung der Grundsteuer nach Höhe von 1 Pf. für jede Steuereinheit für den 1. August dieses Jahres und des zweiten Termins der Ge werbe- und Personalsteuer, oder der Hälfte des
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