Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. n Kammer. 53. Dresden, am 28. März 1850. Fünfzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 23. März 1850. Inhalt: Registrandenvortrag. — Entschuldigungen. — Mittheilung dcS Präsidenten, den Vortrag von Seiten des dritten Ausschusses über die zwischen den Beschlußfassungen beider Kammern obwal tenden .Differenzpunkte hinsichtlich des Gewerbe- und Personal- steuergcsetzes betreffend. — Besprechung über diesen zu erstatten den Vortrag und Beschlußfassung. — Urlaubsgesuch. — Be- rathung deS Berichts des vierten Ausschusses, die Petition Friedrich Schreger's und Sohn re. betreffend.—Beschlußfassung. >— Mündlicher Vortrag von Seiten des vierten Ausschusses: 1) über das königl. Decret auf den von beiden Kammern be schlossenen Antrag wegen der zu ertheilenden Amnestie betreffend. — Beschlußfassung (zugleich über die Petition des Gemeinde vorstands Fiedler in Äleinschweidnitz). — 2) über die Petition der Gemeinde Raasdorf re., Abnahme von Untersuchungskosten betreffend. -— Beschlußfassung. — 3) über die Petition der Hüf ner zu Weißenborn, Jagdzinsen betreffend. — Beschlußfassung. — Mündlicher Vortrag von Seiten des dritten Ausschusses, die über die Staatsschulden auf die Jahre I8ZH von dem ständischen Ausschüsse abgelegten Rechnungen betreffend. — Beschlußfas sung. — Mündlicher Vortrag von Seiten des dritten Ausschusses, die Differenzpunkte zwischen den Beschlüssen beider Kammern hinsichtlich des Gesetzentwurfs, die Gewerbe und Personalstener betreffend. — Beschlußfassung. Die Sitzung beginnt wenige Minuten nach 10 Uhr in Gegenwart des Staatsministers v. Friesen und in Anwe senheit von 64 Kammermitgliedern mit Verlesung des über die letzte Sitzung vom Secretair Nake aufgcnommenen Pro- tocolls, welches ohne Einwand genehmigt und von den Abgg. Evans und E y mann mit vollzogen wird. Präsident Cuno: Wir sind zwar vollzählig, so daß wir zum Vorträge aus der Registrande übergehen können, es feh len aber immer noch so viele Mitglieder, daß ich wohl wün schen muß, es möge in dieser Beziehung eine größere Pünkt lichkeit mit dem Erscheinen in der Kammer beobachtet wer den. Das ist allerdings nur zum Angehöre derjenigen ge sagt, welche eben noch nicht anwesend sind; ich denke aber, II. K. (S. Abonnement.) sie werden davon unterrichtet werden. — Die Registrande beginnt mit (Nr. 552.) Der Abg. Hohlfeld überreicht eine Petition des Gemeindcvorstandcs, Friedrich Heinig's und Genossen, zu Kirchberg, die Chaussirung eines von Mittelbach aus nach den Kohlenschächten bei Zwickau führenden Communications- weges, die Pfiockenstraße genannt, betreffend. Präsident Cuno: An den dritten Ausschuß. (Nr. 553.) Auszug der Protokolle jenseitiger Kammer vom 18. und 19. dieses Monats, betreffend die Berathung über den Gesetzentwurf wegen Ergänzung und Abänderung der Gewerbe- und Personalstener. Präsident Cuno: Ist sofort dem dritten Ausschüsse zu- getheilt worden. (Nr. 554.) Petition der Begüterten zu Lüptitz bei Wurzen, Johann Gottfried Gey und Consorten, vom 16. März laufenden Jahres, die Aufhebung des zu Gunsten des größer» Grundbesitzes nach §. 10 des Gesetzes vom 11. Sep tember 1843 gestatteten Abzuges bei Formirung derMilitair- leistungseinheiten für Einquartierung betreffend. Ueberreicht vom Abg. Heisterbergk. Präsident Cuno: An unfern vierten Ausschuß, wo sich schon eine Petition ähnlichen Inhalts, unter Nr. 439 der Re gistrande eingezeichnet, befindet. (Nr. 555.) Bericht des vierten Ausschusses über die Petition Carl Gotthelf Mauersbergers aus Wolkenstein und Genossen um Verwendung für Auszahlung der Löhnungs rückstände auf die Zeit des russischen Feldzuges u. f. w. Präsident Cuno: Wird auf eine der nächsten Tages ordnungen gestellt werden. (Nr. 556.) Bericht desselben Ausschusses über den An trag des Abg. Riedel, die Verhütung specieller Aufführung herrschaftlicher Abgaben, Leistungen und Gefälle in den Er werbsurkunden betreffend. Präsident Cuno: Eben so, wie bei voriger Nummer. (dir. 557.) Petition des Stadtraths und der Stadt verordneten zu Budissin vom 18. März d.J., die Erwerbung der dasigen Caserne für den Staat bezweckend. Präsident Cuno: An unfern dritten Ausschuß, der sich schon mit Casernenangelegenheiten beschäftigt. 36