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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 53. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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erstatteten Vortrag sofort berathen und beschließen? — Ein- stimmig Ja. Abg. v. Dieskau: Ich kann doch nicht ganz die Ansicht des Ausschusses theilen, ich muß vielmehr darauf antragen, daß wenigstens in Beziehung auf die im Amte Voigtsberg wegen politischer Vergehungen anhängigen Untersuchungen die Petition der Berücksichtigung der Staatsregierung empfohlen werde. Sie werden sich aus früher» Sitzungen erinnern, daß die Justizbehörde in Voigtsberg eine besondere Vorliebe zur Untersuchungshaft hat. Sie werden dies daraus entnommen haben, daß die Untersuchungshaft dort ungewöhnlich verlängert wird. Sie werden ferner wissen, daß die Untersuchungen dort einen langsameren Gang gehen, und daß man sogar nicht gegen bedeutende Cautionen die eine oder die andere der in Haft befindlichen Personen, welche in Folge der Maiereigniffe in Untersuchung gekommen sind, daraus entläßt. Es ist daher den Petenten, welche zum Amtsbezirke Voigtsberg gehören, nicht zu verdenken, wenn sie befürchten, dadurch in so bedeutende Untersuchungskosten versetzt zu werden, daß sie leicht außer Stand sein dürften, die Steuern, die sie zu bezahlen haben, zu erschwingen. Denn wenn auch manche der in Hast befindlichen Personen, da sie nicht unbedeutende Caution geboten haben, vielleicht die Untersuchungskoften bezahlen könnten, so läßt sich doch nicht unbedingt trauen. Allein es befindet sich eine so bedeutende Anzahl dort in Untersuchung, daß schwerlich Alle die Unter suchungskosten zu berichtigen im Stande sein werden. Ich möchte daher dringend darum bitten, daß die Kammer sich dafür entschließe, daß die Petenten wenigstens mit Tragung der Untersuchungskosten bei politischen Untersuchungen ver schont werden. Präsident Cuno: Soll dies ein bestimmter Antrag sein? (Es wird bejaht.) Dann bitte ich mir den Antrag schriftlich aus. Abg. v. Dieskau: Ich will mir erlauben, den Antrag der Kammer vorzulesen. Er lautet: „Die Kammer möge beschließen, die Petition wenigstens in Bezug auf die Unter suchungen, welche gegenwärtig wegen politischer Ver gehungen im Amte Voigtsberg anhängig sind, der Staats regierung zur Berücksichtigung zu empfehlen." Präsident Cuno: Unterstützt die Kammer diesen jetzt von dem Abg. v. Dieskau gestellten Antrag? — Ausreichend. BerichterstatterSecretairNake: Ueber denDieskau'schen Antrag habe ich nur zu bemerken, daß eben der Gegenstand, welcher dadurch angeregt wird, auch im Ausschüsse bereits in Frage kam; allein man glaubte, sich überzeugen zu müssen, daß auch in dieser Beziehung nichts zu thun sek, weil es an jeder Uebersicht über die einzelnen Fälle, gegenwärtig wenig stens, fehlt. Es würde sich dieserAntrag wenigstens insoweit, wie er motivirt worden ist, auch lediglich zu einer Beschwerde eignen, die die einzelnen Betheiligten anzubringen hatten. Es laßt sich nämlich durchaus nicht übersehen, wie weit eine solidarische Verbindlichkeit der Bctheiligten geht, es ist gerade in diesem Punkte bedenklich, im Voraus etwas zu bestimmen, und es ist das auch eine reine Rechtsfrage, die jedenfalls bedenklich erscheinen muß, ohne nähere Kenntniß der Ver hältnisse zu entscheiden. Abg. v. Dieskau: Ich kann mir nicht denken, daß gegenwärtig eine Rechtsfrage vorliege. Der Antrag geht nur dahin, daß die Kosten, welche durch politische Untcrsuchungs- processe entstehen, nicht den Gerichtsbefohlenen aufgebürdct werden, sondern daß solche vielmehr der Staat zu übertragen habe, weil sie im Interesse der Regierung verursacht werden und weil Seiten der Letztem, insbesondere vom Partei standpunkte aus betrachtet, dahin getrachtet werden kann, durch ein Abschreckungs- und Territionssyftem ihre vermeint lichen Gegner mittels längerer Untersuchungshaft einzu schüchtern. Der Erwähnung einzelner Fälle bedarf es nicht, weil der Antrag so allgemein gestellt ist, daß er sich nur auf politische Vergehungen erstreckt und nur auf Untersuchungen, welche diese betreffen, gerichtet ist. Abg. Ziesler: Eine einzige Bemerkung zu Unterstützung des Antrags wollte ich mir gestatten, den der Abg. v. Dieskau gestellt hat, nämlich die, daß, wenn ich nicht ganz irre, nach dem Gesetze vom Jahre 1848, welches die Grundzüge feststellt, nach welchen künftig dieRcorganksation derGerichte erfolgen soll, die jetzige Verbindlichkeit der einzelnen Gemeinden zur Uebertragung der peinlichen Kosten hinfüro in Wegfall kom men und auf den Staat übergehen wird. Wir sind jetzt schon dieser Reorganisation der Gerichte ziemlich nahe, wenn wir also in Kurzem die Aufhebung dieserVerbindlichkeitund zwar die unentgeltliche Beseitigung zu erwarten haben, so sollte ich wohl meinen, daß der Dieskau'sche Antrag Berücksichtigung verdiene, weil ich es durchaus für nichts Gefährliches halte, wenn wir schon jetzt damit beginnen, die große Ungleichheit wegzuräumen, welche darin liegt, daß einige Lheile des Lan des dieUntersuchungskosten aufzubringen haben, andereTheile wieder nicht. Vicepräsident Haberkorn: Ich kann dem Anträge des Abg. v. Dieskau nicht beistimmen. Denken Sie, zu wel chen Consequenzen das führen sollte, wenn wir jetzt einzelne Fälle aus den sämmtlichen jetzt anhängigen Untersuchungen herausnehmen und die Kosten dafür auf Staatskassen über nehmen wollten/ Ware nicht die unbedingte und unmittelbare Folge davon, daß wir mit eben solchem Rechte, wie dies rück sichtlich der vor dem Amte Voigtsberg anhängigen Unter suchungen geschähe, auch rücksichtlich aller politischen und sonstigen Untersuchungen des ganzen Landes dasselbe eben falls beschließen müßten? Ich würde es wenigstens für eine große Ungerechtigkeit erklären, wenn wir blos exceptionsweise einzelne Orte herausnehmen, sie von der Kostenbezahlung freisprechen, gegen andere dagegen dasselbe Verfahren nicht
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