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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 53. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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verziehen, gleich alles Das, was sich auf §. 13 bezieht, vor zutragen? Berichterstatter Abg. v. Hülße: Die von Besteuerung der Jagd zu erwartende Einnahme ist nm so mehr für eine sehr geringe zu erachten, als es sich hier nur um Heranziehung der von dem Besitzer selbst ausgeübten Jagd handelt, die ver pachtete aber bereits durch die von den Jagdpächtern nach PunktL. des vorliegenden Paragraphen zu entrichtende Steuer getroffen wird. Aus diesem Grunde und in Berücksichtigung der von dem Ausschüsse der ersten Kammer angeführten Mo- tivirung empfiehlt der Außschuß, auch hier sich mit dem Be schlüsse der ersten Kammer einverstanden zu erklären und das Wort „Jagd" im Punkte 3 in Wegfall zu bringen. Empfiehlt sich ferner die zuletzt erwähnte Einschaltung desAllegates von §. 24,2 des Gesetzes vom 24. December 1845 im Punkte 3 des vorliegenden Paragraphen wegen größerer Deutlichkeit und um die auf gleichen Gegenstand sich beziehenden Bestim mungen beider Gesetze in unmittelbare Verbindung zu brin gen, so rathet der Ausschuß der Kammer ebenfalls an, der ersten Kammer nachfolgend, hinter dem Worte „überstei gen" im Punkte 3 einzuschalten: „(vergl. §. 24 2 des Gesetzes vom 24. December 1845.)". In diesem an geführten Theile des §. 24 steht aber speciell, daß die Vieh zucht und die Viehmast nur dann besteuert werden sollen, wenn das characteristische Kennzeichen des Nebengewerbes eintritt, wenn nämlich derjenige, welcher Vieh hält, das Fut ter kaufen muß. Ferner hat die ersteKammer beschlossen, den von dem Abg. Hülße aü §. 13 gestellten und von der zweiten Kammer angenommenen Antrag wegsallen zu lassen. Da sich nun der erste Theil dieses Antrags auf Punkt 1 unter die ses Paragraphen bezog, durch die bereits erfolgte Ablehnung dieses Punktes also überflüssig geworden ist, der zweite Theil aber theils durch die zuletzt erwähnte Einschaltung bei Punkt 3, theils durch die mehrfach ertheilte Zusicherung des Regie- rungscommissars, daß die Abschätzung nur nach notorisch vor liegenden Thatsachen erfolgen solle, sich entbehrlich gemacht hat, so kann der Ausschuß, unter specieller Bezugnahme auf diese Zusicherung, derKammer auch in diesemPunkte empfeh len, der ersten Kammer zu folgen und den Hülße'schen Antrag fallen zu lassen. Stimmt die Kammer den Ausschußvorschla gen bei, so erledigen sich die von der ersten Kammer an die zweite Kammer abgegebenen Petitionen: des landwirthschaft- lichen Kreisvereines zu Reichenbach durch den Vorstand Carl von Metzsch, der Gemeindevorstande von Goppeln und 110 andern Ortschaften, David Traugott Henker und Genossen, einer zu Zschaitz abgehaltenen Versammlung von Grundstücks besitzern der dortigen Umgegend, Friedrich Moritz Mettler und Genossen, und des Landesculturrathes für das Königreich Sachsen, soweit sie sich auf den vorliegenden Gegenstand be ziehen, was zu erklären der Ausschuß hiermit beantragt. Präsident Cuno: Sieht sich die Kammer im Stande, jetzt über den eben vorgetragenen Punkt zu berathen und Be schluß zu fassen? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Die Vorschläge unsers Ausschusses, über die Niemand das Wort ergreifen zu wollen scheint, gehen dahin: Punkt 2 des §. 13 in Wegfall zu bringen, wie bereits früher mit Punkt 1, nach dem Beschlüsse unserer Kammer, geschehen ist. Genehmigen Sie diesen Vorschlag des Ausschusses? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Weiter schlagt der Ausschuß vor, nach dem Vorgänge der ersten Kammer im 3. Punkte das Wort: „Jagd" in Wegfall zu stellen. Stimmen Sie auch hierin dem Ausschüsse bei? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Ferner wird uns angerathen, hinter dem Worte: „übersteigen" im 3. Punkte das Allegat: (vergl. §.24,2 des Gesetzes vom 24. December 1845) einzuschalten. Wollen Sie dies gethan wissen? — Ein stimmig Ja. Präsident Cuno: Weiter hat die erste Kammer be schlossen, den gelegentlich der Berathung des §. 13 von dem Berichterstatter Abg. Hülße gestellten Antrag fallen zu lassen. Der dritte Ausschuß rathet uns an, unsererseits ein Gleiches zu thun. Genehmigen Sie dies? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Nach Ansicht des Ausschusses sind endlich durch die soeben gefaßten Beschlüsse verschiedene an uns gelangte Petitionen, und zwar diejenigen des landwirth- schaftlichen Kreisvereins zu Reichenbach, der Gemeinde vorstände zu Goppeln rc. und des Landesculturraths für das Königreich Sachsen für erledigt zu erachten. Wollen Sie auch Ihrerseits dieses erklären? — Einstimmig-Ja. Berichterstatter Abg. v. Hülße: In unmittelbarer Folge der vorher anempfohlenen Beschlüsse treten folgende Aenderungen, zum Theil redactioneller Natur, ein, nämlich in §. 14 sind die mit Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Sätze in Wegfall zu bringen, weil dieser Satz sich nur rechtfertigen ließe, wenn §. 13 unter 1 und 2 angenommen worden wäre. In Punkt 2 desselben Paragraphen fällt die Parenthese (1 und 3) hinter dem Allegate §. 13 4. aus. In §. 9 ist im Punkte 2 statt „§. 14,2" zu setzen: „§. 14,1" und in §. 22 ist hinter dem Worte: „befreit" einzuschalten: „noch endlich der Grundsteuer unterworfen". Der Aus schuß hat daher der Kammer anzuempfehlen, sich für den Fall der Annahme der von ihm gemachten Vorschläge auch mit diesen Abänderungen einverstanden zu erklären. Präsident Cuno: Die Ihnen jetzt einzeln vorgetragenen Abänderungen sind durchgehends redactionelle in Folge der unmittelbar vorher gefaßten Beschlüsse. Wollen Sie den von dem Berichterstatter einzeln vorgetragenen Redactions veränderungen Ihre Zustimmung ertheilen?— Einstimmig Ja. Berichterstatter Abg. v. Hülße: Bei Gelegenheit der nach §.15 der Vorlage auch in der ersten Kammer berathenen
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