Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. ^M55. Dresden, am 4. April 185V. Zwei und fünfzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 26. März 1850. Inhalt: Registrandenvortrag. — Schluß derBerathung des Berichts des er» sten Ausschusses über die Verordnung vom 7. Mai 1849, das Verfahren bei Störungen der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betreffend. — Besondere Beralhung der vorausgenommenen 16 und 17. — Besondere Verathung über §.6 — 15 und 18 und 19. — Schlußabstimmung. — Vortrag und Genehmigung einer Landtagsschrist über die Ablösung der Lchngelderverbind-- lichlciten. Die Sitzung beginnt 10 Minuten nach 10Uhr in Gegen wart der Staatsminister v. Zschinsky und Behr und von 68 Mitgliedern mit Vorlesung des über die gestrige Sitzung durch Secretair Prüfer aufgenommenen Protokolls. Präsident Cuno: Genehmigen Sie das Ihnen jetzt vorgelefene Protokoll? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Die beiden Abgg. Hähnel und v. Haubold ersuche ich, das Protokoll unterschriftlich zu vollziehen. (Dies geschieht. Staatsminister Rabenhorst tritt ein.) Es folgt nun der Vortrag aus der Registrande. (Nr. 571.) Schriftlicher Bericht des vierten Ausschusses über eine Anzahl Petitionen, die Ausführung des Gesetzes über Umgestaltung der Nntergcrichte rc. vom 23. November 1848 betreffend. (Nr. 572.) Schriftlicher Bericht desselben Ausschusses über eine Petition Johann Gottlob Naumann's und Ge nossen zu Burgstädt um Befreiung ihrer Häuser von allen Feudallasten, sowie über einen Nachtrag dazu, den Nachweis j der Feudalbercchtigungen betreffend. (Nr. 573.) Schriftlicher Bericht desselben Ausschusses über eine Petition Friedrich Ernst Zimmermann's und Ge nossen zu Hartmannsdorf um sofortige unentgeltliche Auf hebung der ihnen von dem Grafen Alban v. Schönburg auf erlegten Feudal - und sonstigen Lasten. (Nr. 574.) Schriftlicher Bericht ebendesselben AuS- II. K. (3. Abonnement.) schusses über die Petition Johann David Schönfeld's und Genossen zu Hartmannsdorf um Beseitigung der auf ihre Häuser gelegten Abgaben an die Herrschaft Penig. (Staatsminister v. Friesen tritt ein.) Präsident Cuno: Diese vier angezeigten schriftlichen Berichte werden auf eine künftige Tagesordnung gestellt werden. (Nr. 575.) Bericht des vierten Ausschusses über die Petition des Vereins der selbstständigen Künstler zuDresden, die Aussetzung einer Summe im Staatsbudget für Werke der Malerei und Bildhauerei betreffend. Präsident Cuno: Nach dem kundgcgebenenWunsche des vierten Ausschusses und im Einverständnisse des Direktoriums wird dieser Bericht zum Druck befördert. (Nr. 576.) Der Abg. Graf Hohenthal überreicht im Namen des Direktoriums und Ausschusses der Hagelschäden- versicherungsgesellschaft Saxonia 75 Exemplare des Statutes der letztem zur Vertheilung an die Kammermitglieder. Präsident Cuno: Die übermittelten Druckschriften wer den sofort vertheilt werden. Dem Herrn Uebersender danken wir und bemerken dies zum Protokoll. Wir können sofort zu unserer Tagesordnung, zu der fortgesetzten Berathung des Berichts unscrs ersten Ausschusses über die Verordnung vom 7. Mai 1849, über gehen. Zu bemerken haben ich, meine Herren, daß mir soeben das Staatsministcrium mitgetheilt hat, wie es ihm erwünscht sei, §§. 16 und 17, offenbar die Angelpunkte des ganzen Ge setzes, in der Diskussion vorausgenommen zu sehen, weil sammtlichc Herren Minister anwesend zu sein wünschen, späterhin aber einige von ihnen behindert sind. Ich glaube, die Kammer wird wohl nicht Anstand nehmen, auf diesen Wunsch einzugehen, den das Direktorium vollkommen ge rechtfertigt findet. Es wird daher der Berichterstatter die Güte haben, zunächst die K§. 16 und 17 vorzutragen. Berichterstatter Abg. Koch: Die §§. 16 und 17 in der ursprünglichen Regierungsvorlage lauten folgendermaßen: §. 16. Jeder Ort oder Bezirk kann wegen Gefahr für die öffent liche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit durch das Gesammt- 45