Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. 56. Dresden, am 10. April 1850. Drei und fünfzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 5. April 1850. Inhalt: Registrandenvortrag. —. Entschuldigungen. — Urlaubsverlänge rung. — Vortrag und Genehmigung einer Landtagsschrift we gen Aufhebung des Verbotes der Unterstützung politischer Flücht linge und deren Angehörigen. — Anfrage des Abg. Eymann an die Staatsregierung wegen Vorlegung eines Gesetzentwurfs, die Ablösung der baaren Geldgefalle re. betreffend. — Verweisung derselben an die Staatsregierung. — Berathung des Berichts des dritten Ausschusses über Abtheilung II. v. des ordentlichen Staatsbudgets für die Jahre IStzH. Ausgabebudget des M ini- sterium des Innern. —Allgemeine Berathung. — Beson dere Berathung über Position 19 und 20. — Beschlußfassung. Die Sitzung beginnt 10^ Uhr in Gegenwart der Staats minister v. Friesen, Behr, der Regierungscommissare Kohlschütter und v. Weißenbach, sowie von 70 Kam mermitgliedern, mit Vorlesung des über die letzte Sitzung durch Secretair Prüfer aufgenommenen Protokolls. Präsident Cuno: Wird gegen das Ihnen soeben vorge lesene Protokoll eine Erinnerung gemacht? Es geschieht dies nicht und ist daher nunmehr das Protokoll für genehmigt zu erachten und durch den Abg.Heisterbergk und den Vicepräsidenten Held unterschriftlich zu vollziehen. (Dies geschieht.) Zur Registrande sind folgende Gegenstände eingegangen: (Nr. 577.) Petition der Stadtgemeknde Elsterberg vom 8. März d. I. um Bewilligung einer außerordentlichen Bei hülfe aus Staatsmitteln zu Bestreitung ihrer Kirchen- und Schulbedürfnifse. Präsident Cuno: Wird unserm vierten Ausschüsse zu überweisen sein. (Nr. 578.) Antrag des Abg. Eymann, die Uebernahme der Untersuchungskosten, in soweit sie nicht von den in Unter suchung befindlichen Personen zu erlegen sind und von den Gemeinden übertragen werden müssen, auf die Staatskasse bezweckend. Präsident Cuno: Wird ebenfalls dem vierten Aus schüsse zuzutheilen sein. (Nr. 579.) Petition der Gemeinden des Gerichtsbezkrkes Lauenstein vom 23. März d.J. um Belassung einer Gerichts stelle in ihrer Mitte bei der künftigen Einführung der Be zirksgerichte. PräsidentCun o: Wieder wie bei den vorigen Nummern. (Nr. 580.) Auszug des Protokolls der ersten Kammer vom 23. März l. I., die Berathung über den vom Abg. v. Joseph eingebrachten Gesetzentwurf, die Anwendung des durch das Gesetz vom 18. November 1848 angeordneten Ver fahrens aus politische Vergehen betreffend. PräsidentCuno: Es wird dieser Gesetzentwurf einem unserer Gesetzgebungsausschüsse, und zwar der Reihenfolge nach dem zweiten, zuzuweisen sein. Dabei erinnere ich, daß noch eine, wenn ich nicht irre, von dem Herrn Abg. Rauch eingebrachte, unter Nr. 103 der Registrande verzeich nete Petition des Volksvereins zu Freiberg, welche den näm lichen Gegenstand betrifft, sich unerledigt bei dem vierten Ausschüsse befindet. Es wird wohl am zweckmäßigsten sein, wenn der vierte Ausschuß in Berathung zieht, ob nicht die fragliche Petition nunmehr dem zweiten Ausschüsse mit zu übereignen sei. (Nr. 581.) Auszug desselben Protokolls, den Beschluß der ersten Kammer über die Petition des Hausbesitzers Frie drich August Robert Schlegel zu Wermsdorf um Concessions- ertheilung zu Betreibung der Lohgerberprofession enthaltend. Präsident Cuno: Wiederum an den vierten Ausschuß. (Nr. 582.) Auszug ebendesselben Protokolls in Betreff des Beitritts der ersten Kammer zu dem diesseitigen Beschlüsse hinsichtlich der Beschwerde des Stadtraths und der Stadt verordneten zu Elsterberg wegen Entziehung von Juris dictionsgerechtfamen. Präsident Cuno: An den fünften Ausschuß. (Nr. 583.) Protocollauszug der ersten Kammer von demselben Lage, deren Beschluß hinsichtlich einer von dem Bäckermeister Johann Leonhard König zu Brand bei Frei berg wegen eines Hauskaufprocesses eingebrachten Beschwerde betreffend. II. K. (s. Abonnement.) 51