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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 59. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-13
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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dclt, ob das Gesetz, welches indem Besteuerungssysteminvielcr Beziehung ein Fortschritt ist, erhalten werden soll oder nicht, auf den vermittelnden Vorschlag der ersten Kammer einzu gehen. Wie ich bereits am Eingänge der Sitzung bemerkte, bin ich selbst ursprünglich gegen diesen Vorschlag gewesen und ich gestehe, ich erkenne auch heute noch diese Erhöhung auf 30 Procent für eine ungleichmäßige. Ich habe aber meiner persönlichen Ueberzeugung Gewalt angethan und bin mit an dern Mitgliedern des Ausschusses von dem frühernBeschlusse zurückgetreten, glaube aber auch, daß diese Erhöhung das Höchste ist, was von der Seite nachgegeben werden kann, wo man diese Frage rein als eine Steuerfrage betrachtet. Vor züglich möchte ich auch noch davor warnen, dem Buhk'schen Anträge beizustimmen; denn wie ich bereits vorhin bemerkt habe, es würde durch denselben in das ganze System der Ge werbe- und Personalsteuer eine Verwirrung hineinkommen, es würde derjenige Tarif, welcher bei der Besteuerung als Leitfaden dient, derTarifv., mit dieser Besteuerung in Wider spruch treten, während doch selbst auf der andern Seite das jenige, was die wünschen, welche für den Tarif ?. stimmen wollen, nicht erreicht würde. Präsident Cuno: Bei der Abstimmung kommen drei Beschlüsse in Frage, die nebeneinander stehenden Beschlüsse beider Kammern und der Antrag des Abg. Buhk, welcher einen Vermittelungsvorschlag zwischen beiden bildet. Es fragt sich, in welcher Weise bei der gegenwärtigen Fragstellung vorzuschreiten sein wird. K. 84 unserer Landtags ordnung schreibt ausdrücklich vor, daß bei Abstimmungen über Ein nahmeposten die Frage zunächst auf die kleinste Ziffer zu rich ten sei. Wollte man nach dieser Vorschrift vorwärts gehen, so würde die erste Frage auf den Beschluß der ersten Kammer, im Falle dieser abgeworfen würde, die zweite Frage auf den Antrag des Abg. Buhk, und falls dieser keine Annahme fände, die dritte Frage endlich auf den Beschluß der zweiten Kammer zu richten sein. Aus den Landtagsmittheilungen erinnere ich mich, daß man beider Abstimmung in der ersten Kammer aller dings einen andern Weg beliebt und mit der Abstimmung über den Tarifs, begonnen hat. Es wird mir erwünscht sein, wenn die Kammer Anlaß nimmt, hierüber ihre Ansicht zu äußern. Die Landtagsordnung giebt, ich wiederhole es, hierin die bestimmte Vorschrift, daß bei Einnahmeposten mit der niedrigsten Ziffer begonnen und von dieser zu den größer« vorgeschritten werde. Präsident Georgi: In Beziehung aufdieAbstimmung in der ersten Kammer erlaube ich mir hinzuzufügen, daß mein Vorschlag damals dahin ging, gerade denselben Weg zu ver folgen, welchen der Herr Präsident der zweiten Kammer als den eigentlich durch die Landtagsorbnung gegebenen bezeich net, daß aber die Kammer aus Gründen der Zweckmäßigkeit einen andern Beschluß faßte, wonach die Abstimmung zuerst auf den am weitesten gehenden Vorschlag zu richten und dann herunterzugehen war bis zu dem Vorschläge unseres Aus schusses. Abg. Rewitzer: Nach der Vorschrift der Landtagsord nung ist es ziemlich unzweifelhaft, daß so abzustimmen sein werde, wieder Herr Präsident soeben mitgetheilt hat, indcß halte ich den Weg, welchen die erste Kammer cinschlug, für practischer. Soweit ich die Stimmung in der Kammer kenne, werden sehr Viele sein, die zunächst dahin trachten, den Ta rif k. durchzubringen, die jedoch auch gegen den Buhk'schen Antrag nicht abgeneigt sind und die nur im äußersten Falle sich noch vielleicht dem Beschlüsse der ersten Kammer an schließen würden. Würde nun das Verfahren, welches der Herr Präsident soeben angegeben hat, eingeschlagen, so würde vielen Mitgliedern die Gelegenheit abgeschnitten sein, für ihre Ansicht zu stimmen. Präsident Cuno: Bemerken muß ich — es kam neulich Lin ähnlicher Fall vor, — daß die Partie ganz gleich steht. Dieselbe Verlegenheit besteht für die auf verschiedenen Stand punkten stehenden Abgeordneten, je nachdem von oben nach unten oder umgekehrt abgestimmt wird. Ich habe aber, eben weil ich Zweifel voraussah, den Willen der Kammer hören wollen. Die Landtagsordnung an sich giebt hierüber ganz klare Vorschrift, nach dem Vorgänge in der ersten Kammer aber hielt ich mich für verpflichtet zu fragen, wie Sie es in dieser Beziehung gehalten wissen wollen. Abg. Riedel: Ich muß allerdings den Wunsch aus sprechen, daß der weiteste Vorschlag zuerst zur Abstimmung gebracht werde, da sich außerdem diejenigen, welche für den Tarif k. stimmen wollen, präjudiciren würden; denn im Falle der Tarif k. nicht angenommen würde, würden sie im mer noch dann für denBuhk'schen Antrag stimmen und dann für den Ausschußantrag, im Fall der Buhk'sche auch abge- wvrfen würde, gegen welche sie aber stimmen müßten, wenn sie zuerst zur Abstimmung kämen. Abg. Rewitzer: Ich stelle hierauf einen ausdrücklichen Antrag. Präsident Cuno: Wir haben nun einen ausdrücklichen Antrag, bei der Abstimmung die entgegengesetzte Reihenfolge, als wie solche in derLandtagsordnung vorgeschrieben ist, ein zuschlagen und also mit dem höhern Posten, dem Tarif?, zu beginnen, dann zu dem Buhk'schen Antrag überzugehen und zuletzt auf den Beschluß der ersten Kammer zurückzukommcn; wird dieser Antrag unterstützt? -- Zahlreich. Präsident Cuno: Wünscht noch Jemand zu sprechen? Abg. v. Dieskau: Der Herr Präsident hat sich auf 84 der Landtagsordnung bezogen und namentlich auf den Punkt darin, daß bei Einnahmeposten zunächst auf die kleinste die Frage zu Ächten sei. Ich kann darin dem Herrn Präsi denten nicht bekpflichten, denn gegenwärtig steht nicht eine Einnahmepost in Frage, sondern ein Princip; daher glaube ich, daß in der Weise abzuftimmen sein werde, wie es von dem Abg. Rewitzer vorgeschlagen und von der ersten Kammer be reits befolgt worden ist.
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