Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H Kammer. 49. Dresden, am 17. März 1850. Sechs und vierzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 13. März 1850. Inhalt: Registrandenvortrag. — Entschuldigung. — -Vortrag und Geneh migung einer Landtagsschrift, die Integrität Schleswig-Holsteins betreffend. — Vortrag des Berichts des dritten Ausschusses über das königl. Decret vom 26. November 1849, die beendigte Ab wickelung des Grundsteuerentschädigungswerks betreffend. — Schlußabstimmung. — Vortrag des Berichts des dritten Aus schusses über das königl. Decret vom 14. Januar 1850, die Er weiterung der Landesversorgungsanstalt zu Colbitz betreffend. — Schlußabstimmung. — Vortrag des Berichts des vierten Aus- . fchuffes, das Gesuch des Conditors Schlewitz, Schädenansprüche wegen der Zerstörung seines Geschäftslocals wahrend der Mai tage 1849 durch das Militair betreffend. — Beschlußfassung. — Vortrag des Berichts des vierten Ausschusses, die Eingaben Lei- dert's betreffend. — Beschlußfassung. —- Mündlicher Vortrag des vierten Ausschusses über die Petition des Wundarztes Stei nert zu Zwickau. — Beschlußfassung. Die Sitzung beginnt kurz nach 10 Uhr in Gegenwart von 64 Kammermitgliedern mit Verlesung des über die letzte SitzungdurchdenSecretairPrüfer aufgenommenenProtocolls, während welcher Zeit der Regierungscommiffar Dpelt ein tritt; es wird das Protocoll genehmigt und von den Abgg. Biedermann und Böttger mit vollzogen. Auf der Registrande befinden sich (Nr. 500.) Petition des Stadtrathes und der Stadt verordneten zu Radeberg vom 30. Januar d. I-, den Weg fall der von dasiger Stadtgemeinde an den Staatssiscus jähr lich zu zahlenden sogenannten Iagddienstgelderrente be zweckend. Ueberreicht vom Abg. Dammann. Präsident Cuno: Wir werden diese Petition unserm vierten Ausschüsse zur Berichterstattung zu überweisen haben. (Nr. 501.) Petition der Gemeinde Raasdorf und 21 anderer Ortschaften des Amtsbezirkes Vogtsberg, Carl Fried rich Maul's, vom 2. März l. I., die Uebernahme der von diesen Orten zu tragenden Untersuchungskosten auf die Staatscasse betreffend. Ueberreicht von dem Abg. v. Dieskau. II. K. (S, Abonnement.) Präsident Cuno: Ebenso wie bei voriger Nummer, (Nr. 502.) Beschwerde des Pfarrers Friedrich Wilhelm Thieme zu Weißenborn bei Freiberg, wegen versagter Ueber nahme der auf einer, vom Rittergutsvorwerke Süßenbach für das Pfarrlehn zu Weißenborn erkauften Feldparcelle hasten den Grundsteuern auf das Kirchenärar oder auf die Staats casse, und Gesuch um Verwendung der Kammern bei der Staatsregicrung in dieser Sache, vom 5. Marz d. I. Ein geführt von dem Abg. Braun. Präsident Cuno: Diese Eingabe gehört als eine Be schwerde in den Geschäftsbereich des fünften Ausschusses. (Nr. 503.) Petition des Stadtrathes und der Stadt verordneten zu Mühltroff vom 27. Februar d. I., um Ver legung eines Einzelgerichtes in genannte Stadt. Präsident Cuno: Wiederum an den vierten Ausschuß. (Nr. 504.) Beschwerde des Abgeordneten der ersten Kammer, Albert v. Carlowitz, über das königl. Finanzmini sterium, seine Beiziehung zur Personalsteuer betreffend, vom 5. Marz d. I. Präsident Cuno: An den fünften Ausschuß. (Nr. 505.) Protocollauszug der ersten Kammer vom 6. d. M., die Beschlüsse derselben über die Anträge des Abg. Funkhänel und mehrerer Mitglieder der zweiten, sowie des Abg. Seidewitz und anderer Mitglieder der ersten Kammer, die Wiederbesctzung der Stelle des Oberhofpredkgers und des Vicepräsidenten im Landesconsistorium betreffend, sowie über einige damit in Verbindung stehende Nebentrage enthaltend. Präsident Cuno: Wir haben zwar neuerdings einen außerordentlichen Ausschuß zur Begutachtung der Kirchen- und Schulsachen niedergesetzt, und es dürfte an sich die gegenwärtige Angelegenheit in den Geschäftsbereich dieses Ausschusses zu nehmen sein; da jedoch in der jetzt wieder an uns zurückgelangenden Angelegenheit früher von unserm vier ten Ausschüsse Bericht erstattet worden ist, so wird es am besten sein, gegenwärtig den Protocollextract über die Ver handlungen in der ersten Kammer dem vierten Ausschüsse zur nachträglichen nochmaligen Berichterstattung zuzuweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Einstimmig Ja. (Nr. 506.) Ein zweiter Auszug desselben Protokolls der ersten Kammer enthält deren Beschluß über das königl. 21