Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Decret vom 24. Januar d. I., durch welches die allerhöchste Entschließung auf den Antrag wegen einer, gewissen Catego- rien der Maiangeklagten zu ertheilenden Amnestie den Kam mern eröffnet wurde. Präsident Cuno: Ebenfalls an den vierten Ausschuß. (Nr. 507.) Mit einem fernem Auszuge desselben Pro tokolls jenseitiger Kammer erfolgt die Abgabe einer Petition der Gemeinde Hirschfelde und 25 anderer Ortschaften, welche dahin geht, daß den Communeinnehmern die vollen Gebüh ren für Erhebung der Jmmabiliarbrandversicherungsbeitrage gewährt und die unmittelbare Einsendung der letzter« an die Centralcasse »erstattet würden. Präsident Cuno: Die Petition, deren unter gegenwär tiger Nummer in der Registrande Erwähnung geschieht, fällt zusammen mit dem bereits an den vierten Ausschuß gewiese nen Anträge des Abg. Schwerdtnrr unter Nr. 370 der Re gistrande. Es wird also diese Petition, wie mehrere der heu tigen Eingänge, dem vierten Ausschüsse ebenfalls zuzutheilen sein. (Nr. 503.) Anzeige des zweiten Ausschusses, die münd liche Berichterstattung über die Verzichtleistung des Kauf manns Zschweigert aus Plauen auf seinen Sitz in der Kam mer betreffend. Präsident Cuno: In einer der nächsten Sitzungen werden wir den angekündigten mündlichen Vortrag zu hören Gelegenheit nehmen. (Nr. 509.) Der Abg. Wagner aus Schneeberg über reicht 75 Exemplare des „Berichtes der zur Begutachtung des von Sickor bei dem leitenden Ausschüsse der sächsischen Auswanderungsvereine eingereichten Planes „„einer Colo nisation in Westvirginien und Gründung eines Actienver- eines"" erwählten Deputation," zur Vertheilung an die Kammermitglieder. Präsident Cuno: Die betreffende Denkschrift gelangt zux Vertheilung und wird der Dank der Kammer dafür hier mit zu Protocoll niedergelegt. (Nr. 510.) Protocollextxact der ersten Kammer vom 9. laufenden Monats, deren Beschluß über den das Lehn wesen betreffenden Antrag des Abg. Müller aus Pommlitz enthaltend. Präsident Cuno: Dieser Gegenstand ist außerhalb der gewöhnlichen Ordnung in der ersten Kammer von dem Ge- setzgebungsausschuffe begutachtet worden. Nach Ansicht des Direktoriums dürfte es auch bei uns zweckmäßig sein, hier eine Ausnahme eintreten zu lassen, und den bezüglichen Protocollextxact, welcher den Müller'schen Antrag betrifft, unserm zweiten Ausschüsse zu überweisen, der einen connexen Gegenstand, das Gesetz über die Ablösung der Lehngelder, zu begutachten hat. Sind Sie der .Ansicht, den Müller'schen Antrag zur Begutachtung dem zweiten Ausschüsse zu über weisen? — Einstimmig Ja. (Staatsminister v. Friesen tritt ein.) Präsident Cuno: Wegen dringender Abhaltung, be ziehentlich Ausschußarbeiten, sind die Abgg. Baumgarten, Müller aus Niederlößnitz und Koch für heute entschuldigt. Der Abg. v. Dieskau ist noch nicht genesen und deshalb ver hindert, an unserer heutigen Sitzung Lheil zu nehmen. Abg. v. Wagner (aus Dresden): Ich bitte um Er- laubniß, die Landtagsschrift, die inderschleswig-holsteinischen Sache zu erlassen ist, vortragen zu dürfen. Präsident Cuno: Genehmigt die Kammer, daß ihr diese Landtagsschrift sogleich vorgetragen werde? — EinstimmigJa. (Dies geschieht durch den Berichterstatter Abg. v. Wagner.) Präsident Cuno: Genehmigt die Kammer die vor getragene Landtagsschrift? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Es wird dieselbe nun unverzüglich an die erste Kammer befördert werden. — Auf unserer Tagesordnung steht oben an der Bericht des dritten Ausschusses über das königl. Decret vom 26. November 1849, die beendigte Ab wickelung des Grundsteuerentschädigungswerkes betreffend. Der Berichterstatter möge die Güte haben, uns den Bericht vorzutragen. Berichterstatter Abg. Oehmichen: Das betreffende Decret lautet: Nachdem das Geschäft im Betreff der Grundsteuerent schädigungen, bis auf einige wenige im Rechtswege zur Er ledigung zu bringende Ansprüche, nunmehr gänzlich abge? wickelt worden, so lassen Se. Königliche Majestät in der Beilage (-) die bezügliche nähere Nachweisung hierüber den Kammern zur Kenntnißnahme zugehen. Gegeben zu Dresden, am 26. November1849. Friedrich August. (ll. 8.) Joh. Heinr. August Behr. Die ferner geleisteten Grundsteuerentschädigun gen, ingleichen denSchluß und dasErgebniß des diesfallsigen Rechnungswerks betreffend. Seit Anfang des Jahres 1849 gelangten annoch zur Auszahlung r auf früher angemeldete und festgestellte Ansprüche: 52 Thlr. 22 Ngr. an entschädigungsberechtigte Rittergüter im I. Steuerkreise. 8s. p, s.