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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 63. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-19
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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(Nr. 624.) Gesuch des beim Justizamte Frankenberg in Untersuchungshaft befangenen Advocaten Bernhard ausMit- weida, vom 12. April d. I., welches dahin geht, daß für den Fall, daß dem Anträge auf Mittheilung der Untersuchungs acten Seiten der Staatsregierung nicht entsprochen würde, bei letzterer die Herausgabe einer beglaubigten Abschrift seiner Jmmediatvorstellung vom 2. Februar l. I. beantragt werde, und worin der Beschwerdeführer, unter Bezugnahme auf seinen Krankheitszustand, die Volksvertretung um Schutz und Hülfe, ehe diese ihm zu spät komme, anruft. Präsident Cuno: Der Gegenstand erfordert möglichste Beschleunigung; die Berichterstattung über die Bernhard'sche Beschwerde ist zunächst von der ersten Kammer zu erwarten, dorthin habe ich die neuerliche Eingabe unverweilt gelangen lassen. (Nr. 625.) Das königl. Gesammtministerium übermittelt ein allerhöchstes Dekret vom 13. April 1850, einige Ab änderungen in dem den Kammern bereits vorgelegt gewesenen Gesetzentwürfe behufs der Ergänzung und Abänderung der Gewerbe- und Personalsteuer betreffend. Präsident Cuno: Das allerhöchste Decret wird Ihnen vorgelesen werden. (Dies geschieht.) Es ist das Ihnen eben vorgelesene allerhöchste Decret sofort zum Druck befördert und unmittelbar nach dem Eingänge desselben unserm dritten Ausschüsse zur Berichterstattung übermittelt worden. Der dritte Ausschuß hat auch bereits mündlich angezeigt, daß er im Stande sei, über diesen höchst dringlichen Gegenstand, wenn es die Kammer anders ge nehmige, schon morgen mündlichen Bericht zu erstatten. Ich habe anzufragen, ob die Kammer von der Regel, daß die auf allerhöchste Decrete erstatteten Berichte gedruckt vorgelegt werden sollen, absehen und morgen schon den angekündigten mündlichen Vortrag entgegennehmen wolle. Sind Sie ein verstanden, daß Ihnen morgen über das allerhöchste Decret mündlicher Bericht erstattet werde? (Nur der Abg. Cramer erhebt sich dagegen.) Ich werde nun sofort die Staatsregierung von diesem Be schlüsse in Kenntniß setzen und mich deren Zustimmung ver sichern. (Nr. 626.) Mehrere Grundstücksbesitzer zu Oberneuschön berg, Gottlieb Friedrich Neubert und Consorten, wiederholen ihre bei der vorigen ersten Kammer eingebrachte Beschwerde gegen das königl. Finanzministerium in Betreff der ver weigerten vollständigen Entschädigung wegen ihrer steuer freien Grundstücke, sowie der ebenfalls versagten Zurück erstattung der von ihnen bezahlten Nahrungsquatember, vom 22. März 1849. Eingeführt vom Abg. Braun. Präsident Cuno: Gehört in den Geschäftsbereich des fünften Ausschusses. (Nr. 627.) Petition des resignirten Superintendenten v. tksol. st pkil. Christian Gotthelf Stolle zu Dresden vom 13. April d. I., welche dahin geht, daß für diejenigen, welche die ärztliche Leichenschau vorziehen, das Gesetz über die Todtenschau vom 22. Juni 1841 beibehalten werden, der den gegenwärtigen Kammern vorgelegte Gesetzentwurf, die Leichen bestattungen rc. betreffend, aber für die sich für dieses neue Institut Erklärenden als Anhang jenes Gesetzes zur Geltung kommen soll. Präsident Cuno: Es ist die eben angezeigte Petition sofort dem ersten Ausschüsse zugetheilt worden, um derselben bei dem heute anstehenden Vortrage des Berichts über das Todtenschaugesetz Erwähnung thun zu können. (Nr. 628.) Der hiesige provisorische Ausschuß für das Centralbureau der Nationalbanken zu Dresden und Leipzig überreicht 5 Exemplare der Einladungsschrift nebst Statuten, betreffend die Errichtung der genannten Banken, behufs der Begründung einer allgemeinen Spar-, Noth- und Hülfscafse für den ärmern Theil der Bevölkerung Sachsens, und bittet um Berücksichtigung und Förderung dieses Unternehmens. Präsident Cuno: Es wird Ihnen Allen die eingegangene Zuschrift durch Auslegung an einem geeigneten Platze in der Kammer zugänglich gemacht werden. Für die Ueberreichung der Einladungsschrift legen wir übrigens den Dank der Kammer im Protokolle nieder. (Nr. 629.) Der Finanzausschuß erklärt sich zur Er stattung des mündlichen Berichts über das königl. Decret, das Gewerbe- und Personalsteuergesetz betreffend, bereit, notisicirt auch, daß der Abg. Vicepräsident Haberkorn zum stellvertretenden Vorsitzenden erwählt worden sei. Präsident Cuno: Ist hierdurch zur Kenntnißnahme der Kammer gebracht. Eben ist ein Urlaubsgesuch des Abg. Koch eingegangen, der, weil er jetzt in der That in Leipzig unent behrlich sei, uns bittet, ihm bis zum 11. Mai dieses Jahres Urlaub zu geben. Wollen Sie den nachgesuchten Urlaub gewähren? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Der Herr Regierungscommissar hat vor allen Dingen auf eine Interpellation des Abg. Eymann zu antworten. Regierungscommissar Kohlschütter: Der Abg.Eymann hat vor Kurzem an die Staatsregierung die Interpellation gestellt: „Ist die Staatsregierung gesonnen, den jetzt ver sammelten Kammern einen Gesetzentwurf, die Ablösung der baaren Geldgefälle und die Ueberweisung der bei dieser Ab lösung festgestellten Renten an die Landrentenbank betreffend, noch vorzulegen?" Der Herr Minister des Innern hatte die Erledigung dieser Interpellation für die erste Sitzung in dieser Woche zugesagt. Da er aber heute durch ein auswärtiges Geschäft abgehalten ist, in der Kammer zu erscheinen, hat er mich mit der Beantwortung derselben beauftragt. Ich habe.
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