1451 nach welchem die Staatsregierung ihnen für die neue Belastung ihrer Grundstücke (mit Com- munalabgaben) volle Entschädigung gewähren soll, auf sich beruhen lassen." Wollen Sie dies thun? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Endlich beantragt der Ausschuß: „M. die Kammer wolle in Absicht auf das dis junktiv gestellte fernere Gesuch, welches auf Revision und Abänderung der Bestimmungen in §. 13 und 15 der allgemeinen Städteordnung ge richtet ist, die vorliegende Petition demjenigen Ausschüsse zur weitern Prüfung und künftigen Bescheidung derPetenten üb erweisen, welch er sich mit der Vorberathung des angezogenen Gesetz entwurfs, einige Abänderungen in der Ver fassung der Gemeinden betreffend, zu beschäf tigen hat." Pflichten Sie auch in dieser Beziehung dem Vorschläge Ihres Ausschusses bei? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Daß die Petition, als an die Volks vertretung im Allgemeinen gerichtet, noch an die ersteKammer zu gelangen hat, versteht sich von selbst und ist nicht noth- wendig, darauf eine besondere Frage zu richten. Wir werden hier unsere Sitzung schließen. Uebermorgen, den 19. April, Vormittags 10 Uhr, werden wir die nächste Sitzung haben. Auf die Tagesordnung stelle ich: 1) Bericht des vierten Aus schusses über die Petition des Vereins der selbstständigen Künstler zu Dresden, die Aussetzung einer Summe im Staats budget für Werke der Malerei und Bildhauerei betreffend. 2) Mündlicher Vortrag des außerordentlichen Ausschusses für Kirchen- und Schulsachen über die Petition des Abg. Jacob aus Bautzen und des Bauernvereins zu Dreikretscham, die Parochien gemischter Confession in der OLerlausitz be treffend. 3) Mündliche Vorträge des vierten Ausschusses über die Petitionen a) des Gastwirths Franz Ludwig Scm- melrath um Entschädigung für den ihm durch Soldatenexceß verursachten Schaden, b) der Gemeinde zu Elstertrebnitz und Genossen um Erlaß der in fiskalischen Hufengeldcrpro- cessen entstandenen und von ihnen zu restituirenden Kosten. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Schluß der Sitzung um 1 Uhr. Mit der Nedaction provisorisch beauftragt: Ed. Gottwald. — Druck von B.G. Teubner. Letzte Absendung zur Post: den 24. April 1850. M. K. (4. Abonnement.) IS