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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 66. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-27
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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will, einen weiter gehenden Antrag schon jetzt zu stellen, so erlaube ich mir wenigstens, den Vorschlag zu machen, daß in dem aus Seite 141 gestellten Anträge nach den Worten: „ein dieselbe betreffender definitiver Etat" eingefügt werde: „nebst den zur Beurtheilung desselben erforderlichen Unterlagen." Denn dann, wenn diese Unterlagen vorliegen, wohin ich na mentlich auch die Mittheilung über die Dienstobliegenheiten der Beamten, über die Oertlichkeiten und über die besondern Verhältnisse rechne, wird unter Zuziehung von Sachverstän digen dem Ausschüsse des nächsten Landtages wohl das möglich werden, was unserm dermaligen Ausschüsse nicht möglich gewor den ist, nämlich ein Urtheil über diesen Etat bei dem nächsten Landtage abzugeben. Hierdurch wird auch die Gesammtheit der Volksvertretung in die ihr gebührende Lage versetzt sein, mit größerer Sicherheit und genügsamer Kenntnißnahme von den Verhältnissen die Bewilligung oder Abminderung aus zusprechen. Präsident Cuno: Der Abg. Wigard beantragt, in dem Vorschläge des Ausschusses Seite 141 nach den Worten: „definitiver Etat" diejenigen einzuschalten: „nebst den zur Beurtheilung desselben erforderlichen Unterlagen." Wird dieser Antrag unterstützt? — Zahlreich unterstützt. Abg. Ziesler: Zunächst wollte ich das geehrte Präsidium ersuchen, bei der Fragftellung über den auf Seite 140 ersicht lichen Vorschlag des Ausschusses auf die Worte: „bis auf Weiteres und wenigstens bis dahin, daß eine anderweite Re- gulirung des Pensionswesens überhaupt erfolge" eine beson dere Frage zu richten. Ich wünsche nicht, daß durch diese Fassung der Regierung die Aussicht darauf eröffnet werde, als ob künftighin eine Aufnahme der Eisenbahnbeamten und Dfficianten in die Zahl der Staatsdiener Seiten der Volks vertretung werde genehmigt werden. Zur Zeit sind die Gründe, welche der ständischen Schrift vom 22. März 1847 zur Basis gedient haben, noch ganz dieselben; kommen aber durch die künftige Gesetzgebung bezüglich des Pensionswesens dereinst diese Gründe in Wegfall, erledigen sie sich dadurch, so wird es dann immer noch an der Zeit sein, die Beamten und Dfficianten zu Staatsdienern zu erklären. Dann giebt mir aber auch der Etat unter 0., über das bei den Staats eisenbahnen angestellte Personal und dessen Dienstbezüge, Veranlassung zu einigen Bemerkungen. Es scheint mir näm lich, als ob bei der Besoldung dieses Personals der Grundsatz, die Dienstbezüge durchweg zu fixiren, nicht allenthalben festge halten worden, und wo dies auch geschehen ist, doch nicht der Werth der Nebeneinkünfte der Beamten und Dfficianten allenthalben mitKlarbeit zu übersehen sei. Ich erinnere nur daran, daß viele von diesen Personen freie Wohnung und freieFeuerung beziehen, daß Andere, namentlich diejenigen, welche während der Fahrten selbst zu fungiren haben, ein Meilengeld erhalten. Ich glaube, für die Volksvertretung und für die künftige Prüfung desBudgets ist es von Wichtig keit und Interesse, daß diese Nebeneinkünfte ihrer Werthhöhe nach möglichst specialisirt sind. Ich erlaube mir zu dem Ende bei der geehrten Kammer den Antrag einzubringen, daß zu dem Anträge, den uns der Ausschuß auf Seite 141 vorgeschla gen hat, hinter dem Worte: „vorgelegt" folgende Worte an gefügt werden: „dabei aber der Grundsatz, alle Dienstbezüge der Eisenbahnbeamten und Ofsi'cianten zu fixiren, möglichst festgehalten, auch da, wo die Belassung von Nebeneinkünften unvermeidlich sein sollte, eine genaue Veranschlagung ihrer jährlichen Werthshöhe beigefügt werde." Ich ersuche das Präsidium, meinen Antrag zur Unterstützung zu bringen. Präsident Cuno: Zu dem Vorschläge des Ausschusses auf Seite 141, bei welchem schon das Wigard'sche Amende ment vorliegt, wünscht der Abg. Ziesler, noch hinter dem Worte: „vorgelegt", also unmittelbar vor dem Schlüsse, fol gende Worte eingeschaltet zu sehen: „dabei aber der Grundsatz, alle Dienstbezüge der Eisenbahnbeamten und Dfficianten zu fixiren, möglichst festgehalten, auch da, wo die Belassung von Nebeneinkünften unvermeidlich sein sollte, eine genaue Ver anschlagung ihrer jährlichen Werthshöhe beifügt werde." Unterstützen Sie diesen Antrag? — Zahlreich unterstützt. Negierungscommissar v. Ehrenstein: Es ist Seiten des Herrn Abg. Ziesler zu dem Anträge des Ausschusses auf S. 140 des Berichts, daß die Kammer bei dem früheren An träge stehen bleiben wolle, wonach die Eisenbahnbeamten bis auf Weiteres und wenigstens bis dahin, daß eine anderweite Regulirung des Pensionswesens überhaupt erfolge, in derRe- gel nicht in den Staatsdienst ausgenommen werden, noch das Amendementgestelltworden, daß dieWorte: „bis aufWeiteres" u. s. f. bis „erfolge" wegbleiben, wodurch allerdings auch für die Zukunft es nicht möglich sein würde, die Absicht, welche die Regierung jetzt hat, in Erfüllung gehen zu sehen. Die Re gierung hat hiermit aber in der Khat geglaubt, nur einer Pflicht gegen den Zweig des öffentlichen Dienstes zu genügen, welcher mit erheblichen Gefahren und Schwierigkeiten, zum Eh eil mit Aufopferung von Gesundheit und Leben verknüpft ist. Es ist die Regierung gewiß weit davon entfernt, die Zahl der Staatsdiener über Gebühr vermehren zu wollen, und sie hat dies in neuerer Zeit namentlich auch dadurch zu bcthätkgen geglaubt, daß sie bei Mehrern Zweigen der Verwaltung die jünger» Diener nicht sofort definitiv in den Staatsdienst ein treten ließ, sondern erst nach längerer Zeit und bewährter Dienstleistung. Es ist das namentlich bei dem Postwesen ge schehen, wo die Negierung insbesondere wegen der außeror dentlichen Ausdehnung, welche die Geschäfte in neuerer Zeit dort erlangt haben, und wegen der damit verbundenen außer ordentlichen Vermehrung derDiener zu einer derartigen Maaß- regel allerdings sich genöthigt sah; aber eine Ausnahme mit einer ganzen Categorie des öffentlichen Dienstes zu machen, eine solche im Allgemeinen von den Prärogativen ausschließerr zu wollen, welche dem Staatsdienste zugetheilt sind, schien ihr in keiner Weise gerechtfertigt. Man kann in der Ehat aber Zweifel überhaupt dagegen haben, ob der Antrag, wie er in der
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