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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 66. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-27
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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dazu eine zu genaue Instruction nothwendig sei, so liegt es nur in dem gebrauchten Ausdrucke: „ein Gutachten auszu sprechen", wenn dieser Satz angegriffen wird. Der Wahr heit gemäß haben wir nämlich im Ausschüsse uns sowohl über die Zahl als Stellung der Angestellten und ihre Besoldungen ausgesprochen; wir haben aber dabei irgend eine Veranlas sung, einen besonderen Antrag zu stellen oder auf Beseiti gung irgend einer wahrgenommenen Beschwerde hinzuarbei- ten, durchaus nicht gefunden und deshalb auch etwas Beson deres im Berichte zu erwähnen nicht für nöthig befunden. Dies ist blos mit dem nicht ganz richtigen Ausdrucke ange deutet worden, daß wir uns nicht in dem Falle befunden hät ten, ein besonderes Gutachten auszusprechen. Der Ausschuß, glaube ich, ist soweit gerechtfertigt. Wenn der Abg. Wigard, worauf sich sein Antrag eigentlich bezieht, verlangt, daß spe- ciellere Unterlagen dem Ausschüsse vorgelegt werden sollen, so müssen sämmtliche Ausschußmitglieder bestätigen, daß wir keinen Mangel daran gehabt haben, denn jede nur irgend verlangte Auskunft ist uns durch den betreffenden Regie- rungscommissar oder sonst ertheilt worden, und wir haben dazu auch das begründetste Recht, denn auch ohne Antrag versteht sich von selbst, daß die Volksvertretung jede ihr noth wendig erscheinende Auskunft erlangen muß. Mir scheint daher der Antrag des Abg. Wigard ganz und gar nicht noth wendig. Hätten wir etwas Besonderes gefunden oder fände ein Kammcrmitglied etwas Besonderes, wo Unterlagen ver mißt oder beziehentlich von der Regierung verweigert würden, so steht jedem Einzelnen das Recht zu, darüber specielle Aus kunft sowie die Herbcischaffung des Fehlenden zu fordern. Da aber schon ganz im Allgemeinen dieser Grundsatz feststeht, so bedarf es auch deshalb gar keines besondern Antrages. Was den Antrag des Abg. Ziesler anlangt, so finde ich den selben, wenn er die Worte: „bis auf Weiteres, und wenig stens bis dahin, daß eine anderweite Regulirung des Pen- sionswesens überhaupt erfolge" weglassen will, an sich ganz unbedenklich, denn es kommt in der Hauptsache auf ein und dasselbe hinaus, mögen diese Worte des Antrages stehen blei ben oder ausgelassen werden, denn in beiden Fällen wird ausgesprochen, diese Eisenbahnbeamten sollen keine Staats diener sein, so lange die Regierung und die Kammern etwas Anderes nicht beschließen; etwas Neues wird demnach mit dieseni Anträge nicht geschaffen. — Aber anempfehlen möchte ich der Kammer, den Antrag des Abg.Ziesler nicht anzuneh men, welcher dahin geht, die Regierung für verbindlich zu er klären, den Grundsatz festzuhalten, die sammtlichen Dienstbe züge aller Eisenbahnbeamten zu fr'xiren. Ich habe bei Aus arbeitung des Berichts über die Ausgaben eines anderen De partements wiederholt darüber nachgedacht, wie es anzufan gen sei,um ein bestimmtes Interesse den sammtlichen Beamten dafür einzuimpsen, daß sie recht sorgfältig und recht fleißig ihren Arbeiten obliegen, und ich habe bei der Eigenthümlich- keit vieler Menschen als das einzige stärkste Mittel das pe- II. K. (4. Abonnement.) cuniare Interesse gefunden. Man muß dieses Interesse des halb zu erhalten suchen. Nun haben wir bei den Eisenbahn beamten ja schon im Allgemeinen den Grundsatz feststehen, daß in der Regel die Dkenstbezüge fixkrt sind, aber soweit die selben nicht fixirt sind, insoweit wollen wir wenigstens die Staatsregierung nicht noch dazu antreiben, diese Fixationen herzustellen; es ist sonst zu erwarten, daß die Anzahl der Beamten bedeutend wachsen wird. Sobald nämlich die Fi xation ausgesprochen sein würde, dürfte es leicht möglich sein, daß die Zahl der Beamten sofort mit steigt. Jetzt dagegen, wenn eine Fixation für einzelne Dienstleistungen nicht erfolgt, haben die Beamten ein Interesse daran, auf Vermehrung nicht anzutragen, nicht zu verlangen, neue Beamte anzustel len, denn sie finden es in ihrem eigenen Interesse, die Zahl zu erhalten und sich die Einkünfte nicht schmälern zu lassen, sie werden ihre Kräfte immer anstrengen, den Dienst gehörig zu erfüllen. So lange wir nicht besondere Beschwerden wahr nehmen, daß dem Staate oder den Eisenbahnunternehmern durch diese Einrichtung Nachtheile zugefügt werden, so lange, bin ich der Ansicht, ändere man hieran etwas nicht, warte vielmehr ab, bis wirkliche Beschwerden uns selbst oder An dern bekannt werden. Solche Beschwerden aber existiren zur Zeit noch gar nicht, trotzdem daß die Fixation bei einigen Branchen nicht stattsindet. Ich bin daher dagegen, daß wir diesen Antrag an die Staatsregierung bringen. Abg. Rewitzer: Ich kann meinerseits den Antrag des Abg. Wigard ebensalls nicht empfehlen. Es ist schon bemerkt worden, wenn der Ausschuß Unterlagen, ja selbst umfäng liche Unterlagen zum Gebrauche wünscht, werden sie ihm niemals verweigert. Wenn aber solche specielle Unterlagen, wie Abg. Wigard wünscht, der Volksvertretung im Dccrete vorgelegt werden sollen, so würden diese zuweilen sehr um fänglich sein müssen, wenn der Zweck einigermaaßen erreicht werden soll, den er sich dabei gedacht hat, und ich weiß nicht, wie dies zu einem Vortheile dienen soll. Es wird die Volksvertretung schwerlich ohne Mithülfe des Ausschusses sich so tief und gründlich einarbeiten können, daß sie sich über die Unterlagen ein gründliches Urtheil zu bilden ver möchte. Wird das nicht erreicht, so scheint mir doch der Nachtheil, der in Betreff der Kosten sich herausstellt, grö ßer zu sein, als der geringe Vortheil, den ich mir davon versprechen kann. Wenn Abg. Wigard überhaupt vom Ausschüsse verlangt, er solle sich um Einzelnheiten in der Weise bekümmern, daß er selbst, was die Dienstleistungen und Beamten betrifft, genau weiß, also das Personal z> B. bei Eisenbahnen von dem untersten Heitzer bis hinauf zurnDirec< tor inspicire, so verlangt er wahrlich vom Ausschüsse zu viel, und ich bin überzeugt, wenn Abg. Wigard selbst im Aus schüsse sein wird, so wird es ihm eben so gut nicht möglich sein, als cs uns unmöglich ist. Was nun die Bemerkung hin sichtlich der Bequemlichkeit betrifft, welche für die dritte Wagenclasse gewünscht worden ist, so kann ich dem nur bei- 19
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