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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 67. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-30
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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dem in der Verfassung uns gegebenen Rechte und der uns auferlegten Pflicht abgehen dürfen, um budgetmäßige Aus gaben zu bewilligen; wenn dies schon von den ordentlichen Ausgaben gilt, um wie viel mehr von den außerordentlichen! Ich gestehe gern zu, daß die Nothwendigkeit solcher außeror dentlichen Abgaben schon jetzt sich ziemlich übersehen laßt, allein ich sehe die Sache noch von einem andern Gesichtspunkte an. Es ist immer schlimm, wenn man eine solche Abweichung von den Formen der Verfassung, und wenn es auch nur For men sind, begeht, es knüpfen sich daran Consequenzen, es knüpft sich daran eine gewisse Gewöhnung. Ich behaupte aber auch, daß wir eine Beschleunigung des Budgets herbei führen, daß wir ein gewisses Compelle sowohl uns, als dem Ausschüsse geben, wenn wir die außerordentlichen Steuern jetzt noch nicht bewilligen. Ich kann nicht laugnen, daß, so wenig ich in die Geschäfte des dritten Ausschusses eingeweiht bin, und so wenig ich den Eifer seiner Mitglieder bezweifle, ich dennoch glauben möchte, daß die Budgetberathung durch den Ausschuß etwas schneller hätte geschehen können, als sie wirklich geschehen ist. Wir haben bisher ein einziges Capitel, ein sehr umfängliches und gründlich «usgearbeitetes, vorliegen gehabt und ziemlich rasch erledigt. Ich sollte meinen, wenn ein Mitglied eine so lange, so gründliche Arbeit in der Zeit hat liefern können, daß auch die andern Mitglieder des Ausschusses in der nächsten Zeit ihre Aufgaben müßten lösen können; ich glaube auch, die Kammer wird sich gern bereit finden lassen, dann die Sache möglichst zu beschleunigen, und sollte sie täg lich zweimal Sitzungen halten, und die erste Kammer wird uns gleichfalls rasch nachfolgen. Ich wünsche nicht, daß es nach Außen am Ende den Anschein gewinnen könnte, als wenn wir uns nur mit der provisorischen Bewilligung beeil ten, bei der Budgetberathung aber den gewöhnlichen, schlep penden Gang gingen. Ich wünschte daher, daß wir uns selbst zwangen, möglichst rasch zu verfahren, und glaube behaupten zu können, daß wir früher fertig sein können mit der budget mäßigen Bewilligung der Ausgaben, als überhaupt dieNoth- wendigkeit der Erhebung der außerordentlichen Abgaben ein tritt. Den politischen Grund, aus Artikel 103 der Verfas sungsurkunde hergenommen, will ich gegenwärtig nicht be rühren, er würde sich vielleicht erledigen, wenn eine beruhi gende Erklärung Seiten der Staatsregicrung abgegeben würde; allein die schon früher geltend gemachten Gründe be stehen für mich noch in solcher Kraft, daß ich, wenn nicht be sonders überzeugende Gegengründe vorgebracht werden, auch heute bei meiner frühem Abstimmung stehen bleiben werde. Abg. Ziesler: Die hohe Wichtigkeit der uns jetzt vor liegenden Frage bestimmt mich von der Regel abzuweichen, die ich zu befolgen mir vorgesetzt habe, von der Regel, meine Abstimmung nicht besonders zu motiviren. Ich werde gegen die provisorische Bewilligung der außerordentlichen Steuern stimmen, lediglich aus dem Grunde, weil ich den Grundsatz befolge, unter zwei Nebeln das kleinere zu wählen. Für mich it. K. (4. Abonnement. steht nämlich die Frage so: daß wir zwischen zwei Nebeln zu wählen haben, zwischen dem Nebel, den Steuerpflichtigen künftig eine höhere drückende Last aufzubürden, und dem an deren Nebel, eine Bestimmung der Verfaffungsurkundezu verletzen. Frage ich mich aber, welches das kleinere Nebel sei, so kann ich darüber nicht zweifelhaft sein, daß es das er stere ift. i» Ich will gern zugeben, daß wirjdann, wenn die au ßerordentlichen Steuern heute nicht bewilligt werden, später die Pflichtigen auf die Dauer des Restes der jetzigen Budget periode zu ganz außerordentlichen Anstrengungen nöthigen müssen, aber eine Verläugnung der uns verfassungsmäßig obliegenden Pflicht, ein Aufgeben der uns in §. 100 der Vcr- fassungsurkunde gegebenen Rechte, halte ich für ein weitaus größeresUebel,und lediglich aus diesem Grunde werde ich ge gen die Bewilligung der außerordentlichen Steuern stimmen. Abg. Sommer (aus Bernstadt): Wenn der Abg. Bie dermann vorhin äußerte, daß auch die gewöhnlichen Steuern zu Deckung der laufenden außerordentlichen Ausgaben aus reichen würden, so darf ich mich blos auf die Uebersicht bezie hen, die der Ausschuß seinem heutigen schriftlichen Berichte beigefügt hat, aus dieser Uebersicht ergiebt sich, daß dies nicht der Fall ist. Eben so wenig kann ich der von dem Abg. Re- witzer ausgesprochenen Ansicht beistimmen, daß überhaupt ein provisorisches Erheben außerordentlicher.Steucrn ebenso zu einer ungeregelten Verwaltung gehörte, als wenn diese Geldmittel auf einem anderen Wege herbeigeschafft würden. Denn das ist durchaus nicht der Fall, wenigstens besteht ein großer Unterschied darin, daß, wenn eine provisorische Erhe bung der außerordentlichen Steuern eintritt, keine größer« Kosten erwachsen, dagegen wenn der Staat sich genöthigt sieht, Capitalien aufzunehmen, dadurch neue Zinsen herbeige führt und die Lasten des Volkes erböht werden. Derselbe Grund steht auch einer spätern Aeußerung des Abg. Bieder mann entgegen.'. Er sagte nämlich: die heute von dem einen Abgeordneten für die provisorische Erhebung deraußerordent- lichen Steuern angegebenen Gründe bestünden blos in der Bequemlichkeit der Steuerpflichtigen; das ist aber nickt eine bloße Bequemlichkeit, sondern es wird außerdem die Last durch die entstehenden Kosten und Zinsen auch wirklich ver größert. Aus diesem Grunde werde ich für die Anträge der Majorität des Ausschusses stimmen. Abg. Wagner (aus Schneeberg): Es drangt mich, ein bitteres Wort auszusprechen. — Ich muß offen gestehen, daß cs kein Glück ist, Mitglied der gegenwärtigen Kammer zu sein, denn die Angriffe der Presse treten von beiden Seiten oft schonungslos an Männer heran, welche das Streben ha ben, nur für das Wohl des Vaterlandes in diesem Saale le ben und wirken zu wollen. Ich habe bereits am letzten Male, als über die gegenwärtige Steuerfrage gesprochen wurde, mich dahin ausgesprochen, daß ich unbedingt für Be willigung der außerordentlichen Steuern stimmenwcrde. Ich werde es auch heute thun und scheuemich nicht, dies offen aus- 21
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