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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 67. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-30
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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zu überlassen; cs handelt sich darum, ob sie die nothwendigen Mittel gewähren will, deren unvermeidliche Nothwendigkeit schon jetzt bei Durchsicht des Budgets sich einem Jeden auf drängen muß. Berichterstatter Viceprastdent Haberkorn: Die Ver teidigung des Voranschlages des Finanzausschusses wird nicht sehr schwierig sein, denn es ist in dieser Kammer am allerwenigsten Gewicht auf den politischen Gesichtspunkt der Frage gelegt worden, nur ein einziger Abgeordneter hat mit einem Worte darauf hingedeutet. Es scheint mir aber, sowie dem ganzen Finanzausschüsse, diese Steuerfrage durchaus nicht dazu geeignet, um sie von dem politischen Gesichtspunkte aus zu betrachten, wir müssen dieselbe vielmehr, im Interesse der Steuerpflichtigen, rein nur vom finanziellen Stand punkte aus beurtheilen. Anlangend die Einwände gegen den Vorschlag des Ausschusses, so hat ein Abgeordneter, welcher auch gegen die ordentlichen Steuern stimmte, jetzt angeführt, es wäre ohne Nachtheil für den Staat und für die Steuer pflichtigen mit den verwilligten ordentlichen Steuern und Abgaben auszukommen; allein ich muß das freilich nur für eine reine Behauptung erklären, für welche der Abgeordnete den Beweis ganz schuldig geblieben ist; das Gegentheil ist aber sofort zu beweisen, denn wenn klar dargethan ist, daß mit den ordentlichen Steuern nicht auszukommen ist, um nur das ordentliche Bedürfniß zu decken, daß also eben außer ordentliche Mittel schon dazu, sowie außerdem zu Deckung überdies vorhandener außerordentlicher Bedürfnisse erforder lich sind, so kommen alle Staatseinrichtungen in Gefahr, wenn wir die zur Erhaltung derselben erforderlichen Mittel nicht verwilligen wollten. Der dadurch erwachsende Nach theil für den Staat und, was unmittelbar damit zusammen hängt, auch für die Steuerpflichtigen würde daher unaus bleiblich sein. Es hat weiter derselbe Abgeordnete gesagt, dem Ministerium sei schon mehr bewilligt worden, als was jetzt gefordert werde, und wenn wir außerordentliche Steuern verwilligten, so erhalte die Regierung die Mittel doppelt ge wahrt. Ist es nun auch gar nicht ttöthig, das zu verschwei gen, auf was, soweit ich mich erinnere, der Herb Staatsmi nister der Finanzen selbst bei Gelegenheit der Verhandlung Lieser Frage in der ersten Kammer Bezug genommen hat, so kann -och immer nicht von einer zu großen, einer doppelten Werwilligung die Rede sein, wenn die außerordentliche Steuer genehmigt wird. Nach der der ersten Kammer vorgelegten summarischen Zusammenstellung der Einnahmen und Aus gaben auf die Zeit vom Januar 1849 Lis letzten August 1850 ist nachgewiesen worden, daß zu Deckung des ordentlichen Be dürfnisses die Summe von 1,816,498 Ehaler fehlt, sowie daß, um das außerordentliche Bedürfniß bis zu dem letzten August d. I. zu befriedigen, eine Summe von mehr als 4Vs Millionen Thaler erforderlich ist. Es wird unter solchen Verhältnissen freilich die früher von uns verwilligte Summe, welche der Abgeordnete gemeint und im Sinne ge habt yar, also kaum den fünften Lhcil des Bedürfnisses decken, wir müssen daher nothgedrungen immer wieder auf andere Mittel sinnen, um dieses Bedürfniß zu befriedigen. Nun sind in der Regel die Bedürfnisse des ordentlichen Bud gets, als laufende, durch Steuern und Abgaben zu decken, diese Bedürfnisse, wie eben in obenerwähnter Uebersicht dar gethan ist, erreichen bis Ende August d. I. die Summe von 1,816)000 Khaler, billigen Sie den Vorschlag des Ausschus ses, dann erlangen Sie damit nur die Summe von 366,000 Thaler; wir müssen daher auch Alle einsehcn,daß die Summe, von welcher es sich jetzt handelt, noch bei weitem nicht aus reicht, um das nachgewiesene Bedürfniß nur irgend zu befrie digen. Wollte man die Bewilligung verweigern, so würde man geradezu damit aussprechcn: der Schaden ist groß, aber er muß immer noch größer anwachscn. Solcher Ansicht ver mag ich nicht beizutreten, einen solchen Grundsatz könnte ich wenigstens nicht vertheidigen, denn hilft man nicht einem Schaden, wenn er noch klein ist, ab, so reißt er ins Große und führt zur Vernichtung, hier des Staates und der Steuerpflichtigen. Es hat dabei der Abgeordnete Cramer immer geäußert, der Ausschuß nähme die und jene Summe in Anspruch, allein der Aus schuß hat in dieser Beziehung gar nichts in Anspruch genommen, es ist vielmehr eine Zu sammenstellung, die Seiten der Staatsregierung ausgearbei tet und der ersten Kammer mitgetheilt worden ist, auf welche allein sich unsere Behauptung im Berichte stützt, daß vorläufig der Nachweis des Bedürfnisses dieser oder jener Summe ge liefert worden sei. Nun hat weiter auch der Abg. Bieder mann gesagt, es wäre doch ein Compelle für den Ausschuß, den Bericht über das Budget zu beschleunigen, wenn eben diese außerordentlichen Steuern nicht bewilligt würden; ich glaube aber im Namen sämmtlicher Mitglieder des Finanz ausschusses versichern zu dürfen, daß wir eines solchen Antrie bes wahrhaftig nicht bedürfen. Wir haben, soweit es in un fern Kräften stand, möglichst schnell die uns obliegendenVor- lagen berathen; haben wir aber nicht schneller, als geschehen, damit auskommen können, so ist es die Umfänglichkeit der Arbeiten, welche ganz allein an dieser Verspätigung die Schuld trägt. Wenn derselbe Abgeordnete weiter die Frage an uns richtet, wieweit die einzelnen Berichterstatter mit den Vor lagen gelangt seien, so kann ich speciell das nicht beantworten; was das eine Departement, welches mir aufgetragen ist, anbe langt, so liegt der Bericht darüber der Kammer vor; ein an deres Departement, welches mir ebenfalls aufgetragen ist, ist bis zur Vollendung fertig; was das Kriegsdepartement be trifft, so wird man sich aus dem theilweise entworfenen Be richte nach dessen Vorlegung überzeugen, daß das eine Arbeit ist, die wirklich nicht in kurzer Zeit beendigt werden konnte, die daher auch noch nicht der Vollendung nahe ist. Eben so war im Ausschüsse der Beschluß gefaßt worden, daß erst sämmtliche Ausgabepositionen im Ausschüsse vvtgenommen werden sollten, ehe man zu den Einnaymepvsitiouen ubn-ge
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