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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 67. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-30
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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LSOS hen wollte. Die Ausgabepositionen sind aber noch nicht sämmtlich berathen, und ich kann deshalb weiter nichts zu sichern, als daß wir dafür sorgen werden, daß vor Ende des Monats August das gesammte Budget vollständig in beiden Kammern zur Beschlußfassung gebracht worden sein soll. — Auf einen Umstand mache ich noch aufmerksam. Das königl. Decret, welches uns vorliegt, bildet, wie ich einem Abgeordne ten, der gestern sprach, schon einhielt, ein untheilbares Ganze. In diesem Decrete ist von uns gefordert worden, ordentliche und außerordentliche Steuern zur nothwendigen Deckung des vorhandenen Bedürfnisses provisorisch zu bewilligen. Er kenne ich auch der Regierung durchaus nicht das Recht zu, nach Analogie der Bestimmung des §. 103 der Verfassungs urkunde Steuern auszuschreiben, so erinnere ich Sie doch an den Schluß des vorigen Landtags; damals wurde die Gele genheit, daß in der ersten Kammer die Steuerfrage vor dem letzten April 1849 nicht zur Berathung gebracht ward, sofort dazu benutzt, daß die Negierung darauf hin die Steuern auf ein Jahr neuerdings auf eigene Hand ausschrieb. Es liegt aber wahrlich im Interesse der Volksvertretung, daß wir der Regierung auch nicht den geringsten Schein einer Veranlas sung dazu geben, eine derartige Verfassungswidrigkeit bege hen zu können. Der Abg. Ziesler hat sich darauf berufen, daß er unter zwei Uebeln allemal das kleinere, daher, wenn er zwischen einer Verfassungswidrigkeit und einem Drucke der Steuerpflichtigen zu wählen habe, allemal das Letztere vor ziehe. Ich vermag ihm aber darin durchaus nicht Recht zu geben. Es ist keine Verletzung der Verfassungsurkunde, wenn die Regierung und die Volksvertretung über eine specielle Abweichung von den Bestimmungen der Verfassungsurkunde einverstanden sind; es kann daher bei solcher Uebereinstim- rnung der beiden Factoren der Gesetzgebung auch gar keine Rede davon sein, daß ein Grundsatz verletzt werde. Wäre dies aber, wie jedoch nicht, der Fall, dann hatten wir diesen Grundsatz schon verletzt, denn mag der Abg. Ziesler dagegen erklären, was er will,mit der Bewilligung der ordentlichen Steuern ohne Berücksichtigung der Bestimmungen §. 100 der Verfassungsurkunde wäre die Verletzung auch schon began gen, denn dieselben Grundsätze, welche auf die ordentlichen Steuern angewendet werden, muß man auch der außerordent lichen wegen gelten lassen. Die Kammer selbst hat aber durch ihren Beschluß zu erkennen gegeben, daß sie unter den gegebenen Verhältnissen in der Bewilligung der ordentlichen Steuern eine Verletzung der Verfassungsurkunde nicht er blicke, und ganz das Gleiche muß auch auf die außerordentli chen Steuern Anwendung erleiden. Endlich muß es Gewicht haben, daß in der ersten Kammer nur gegen zwei Stimmen der Beschluß gefaßt worden ist, auch die außerordentlichen Steuern zu bewilligen. Es ist dies von Bedeutung, da ge rade in der ersten Kammer eine größere Anzahl von intelli genten Landwirthen sich befindet, welche zu den verlangten Steuern nicht unbedeutend beizutragen und sich dennoch für diesen Beschluß entschieden haben. Es muß daher'die Be willigung ganz gewiß im Interesse des Volkes, der Steuer pflichtigen liegen, denn sonst würde gerade in der erstenKam- mer ein derartiger Beschluß nicht gefaßt worden sein. Ich kann daher der Kammer nur anrathen, dem Vorschläge des Ausschusses ihre Beistimmung zu ertheilen. Abg. Dammann: Ich trage auf namentliche Abstim mung an. Präsident Cuno: Es ist der Antrag auf Abstimmung durch Namensaufruf gestellt worden, wird der Antrag unter stützt? — Geschieht zahlreich. Präsident Cuno: Unser dritter Ausschuß hat angerathen, dem Beschlüsse der ersten Kammer beizutreten, mithin die Staatsregierung zur außerordentlichen Erhe bung der GrundsteuernnachHöhe von einemPfen- nige und des zweiten Termins der Gewerbe- und Personalsteuer, oder der Hälfte des vollenJah- resbetrags, in der Zeit bis zum letzten August die ses Jahres zu ermächtigen. Geben Sie, frage ich, die sem Vorschläge des Ausschusses Ihre Zustimmung? Es antworten mit Ja: - s Secretair Nake, Abg. Naumann, - Raschig, - Rewltzer/ - Schaarschmidt, - Thallwitz, - v. Theile, - Lrenkmann, - Weitz, - Wich, - Wigand, - Wizard, s Ziesler, - Biedermann, . Braun, Cramer, Dammann, v. Dieskau, Eckardt, Evans, Funkhattet, v. Haubold, Hersterbergk, Hering. Jacob aus Vielau, v. Kalb, Kretschmer. Abg. Leonhardt, - Mauckisch, - Meißner, , Mros, - Müller a.Niederlößnitz, - Oehmichen, - v. Polenz, - Pretzsch, Secretair Prüfer, Abg- Richter, - Rosenhauer, - v. Schwarze, - Schwerdtner, - Sommer a. Bernstadt, - Sommer a. Oschatz, - Voigt, - v. Wagner a. Dresden, - Wagner a. Marienberg, - Wagner a. Schneeberg, Mit Nein: Abg Abg. Wapler, - Wieland, - Baumgarten, - Böttger, - Bretschneider, - Eymann, - v. Friesen, Vicepräsident Haberkorn, Abg. Hähnel, - Harkort, Vicepr'äsidentv. Held, Abg. Herold, - Hohlfeld, - Jacob aus Bautzen, - Jesorka, - Kämmel, - Klinkhardt, - König, Präsident Cuno.
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