Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. —- .. . - . - . - - — - - -- " - 68. Dresden, am 1. Mai 1850. Fünf und sechszigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 26. April 1850. Inhalt: Negistrandenvortrag. — Entschuldigungen. —NrlaubsbewMgung. -— Antrag des Abg. Oehmichen auf Einbringung eines Gesetz entwurfs über baupolizeiliche Maaßrcgeln zur Verhütung von FeuerSgefahr auf dem platten Lande. — Anzeige deS Abgeordne ten v. Schwarze, dessen Wahl als Vorstand des außerordent lichen Ausschusses für das deutsche Verfassungswerk betr. <— Berathung des Berichts des dritten Ausschusses über das tönigl. T eeret vom 27. Dccember 1849, die Erwerbung der Cheinnitz- Riesaer Eisenbahn für Staatsrechnung betreffend. — Besondere Berathung über den ersten Theil deS Berichts (die Anträge l. biö IV. enthaltend). — Besondere Berathung über den letzten Theil des Beriches (die Anträge VI. und VII. enthaltend). — Schluß abstimmung. Die Sitzung beginnt 10 Minuten nach 10 Uhr in Ge genwart der Regierungscommifsare v. Ehrenstein und Dpelt, sowie in Anwesenheit von 63 Kammermitgliedern, mit Vorlesung des über die letzte Sitzung vom SecretairPrü fer ausgenommenen Protokolls, welches ohneWeiteres geneh migt undvonden Abgg.Rosenhauer und Schaarschmidt mit vollzogen wird. Es folgt der Vortrag aus der Regi - strande. (Nr. 656.) Protocollauszug der ersten Kammer vom 19. laufenden Monats, deren Beitritt zu dem Beschlüsse der zwei ten Kammer rücksichtlich der Petition der Gemeinden Raas dorf rc., wegen Uebernahme der Untersuchungskosten auf die Staatskasse betreffend. Präsident Cuno: Die erste Kammer ist dem bei uns ge faßten Beschlüsse, die Petition auf sich beruhen zu lassen, bei getreten. Der Proto collcxtract geht zurück an unfern vierten Ausschuß zur Bescheidung der Petenten. (Nr. 657.) Petition der Raths- und Stadtverordneten kollegien zu Glauchau und Meerane, vom 9. April dieses Jah res, die Ausführung der projectirten Verbindungsbahn zwi schen der Chemnitz-Riesaer und der sächsisch-bayerschen Eisen bahn in der Linie von Glauchau über Meerane nach Gößnitz bezweckend. Ueberreicht durch den Abg. Funkhänel. n. A. (».Abonnement.) Präsident Cuno: Diese Petition dürfte nach der Ansicht des Direktoriums an die erste Kammer abzugeben sein, da das höchste Dekret über das Eisenbahnwesen im Allgemeinen be reits bei uns berathen worden ist und gegenwärtig der ersten Kammer vorliegt. Stimmen Sie mit dem Vorschläge des Direktoriums überein, die Petition an die erste Kammer ge langen zu lassen? — Einstimmig Ja. (Nr. 658.) Petition des Zwenkauer Vereines vom 13. April dieses Jahres, die Aufhebung der Verbindlichkeit zur Ueber- tragung der „peinlichen Kosten" im Amtsbezirke Pegau be treffend. Präsident Cuno: Gehört in das Geschäftsbereich des vierten Ausschusses. (Nr. 659.) Das Direktorium des landwirthschaftlichen Kreisvereines zu Leipzig überreicht eine Petition der Vorstände und besonders gewählter Vertreter der landwirthschaftlichen Kreisvereine zu Leipzig, Dresden, Chemnitz, Reichenbach und Budissin, vom 15. April a. o., einige, die Interessen derLand- und Forstwirthschaft nachtheilig berührende Bestimmungen des den Kammern jetzt vorliegenden Entwurfes zu einem neuen Berggesetze betreffend, nebst 67 Druckexemplaren die ser Petition. Präsident Cuno: Die hierher gelangten Druckcxemplarc der aus der Registrande vorgetragenen Petition werden ver- theilt werden und in Ihre Hände gelangen; diePetition selbst wird an unfern außerordentlichen Ausschuß für Begutach tung des Berggesetzes zu gelangen haben. Ich habe aber aller dings zu erwähnen, daß nach eingegangener zuverlaßlicher Nachricht der Bericht des Bergausschusses bereits fertig und in den nächsten Lagen zu erwarten ist. (Nr. 660.) Schriftlicher Bericht des vierten Ausschusses über die Petition des Gutsbesitzers August Friedrich Boch- mann zu Burkhartsdorf, Landes- und Gemeindeabgaben be treffend. Präsident Cuno: Auf eine der nächsten Tagesordnungen. Der Bericht liegt übrigens zur Ansicht der Kammermitglieder in der Kanzlei bereit. (Nr. 661.) Einladung der Commission für die Industrie ausstellung zu Leipzig an dieMitglieder derKammerzu einem Besuche dieser Ausstellung. 26