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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 70. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-05-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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derselben bewahrt hat. yebrigeNs würde eine Gefahr für die staatlicheOrdnung jn Folge politischerAufregung am wenigsten dadurch zu vermindern sein, daß man die Unantastbarkeit der dem sächsischen Kolke verliehenen Grundrechte, sei es im Ganzen oder im Einzelnen, in Frage stellt. Nach allem Bisherigen ist der Ausschuß, wenn gleich nicht sämmtliche Mitglieder desselben mit den eben ausgesprochenen Ansichten in allen ihren Theilen einverstanden sind, einmürhig der Ansicht, der Kammer die Annahme des in der ersten Kammer angenom menen Joscph'schen Gesetzvorschlags, mit Vorbe halt der Beschlußfassung über die einzelnen Bestim mungen desselben, anrathen zu müssen. Präsident Cuno: Die Meinung des Präsidiums, daß über den ersten Vorschlag des Ausschusses nicht abzustimmen sein werde, bestätigt sich durch eine eben erhaltene Mitthei lung des Berichterstatters, es wird aber hier der Platz sein, die allgemeine Debatte anzuknüpfen. Hierzu sind zunächst ge meldet die Abgg. Kalb und Hering, beide also Sprecher für den Gesetzentwurf. (Es melden sich noch die Abgg. Wigand und Biedermann ebenfalls für.) Abg. I). Kalb: Meine Herren! Ich habe den gründ lichen Bericht unseres Ausschusses mit vieler Freude begrüßt, und zwar wegen dessen, was er enthält, und dann wegen dessen, was er verschweigt. Ich finde in diesem Berichte zu nächst die rechte, sichere Stellung den Grundrechten angewie sen in dem gesammten Verfassungsorganismus des sächsischen Staates, so daß es von nun an Allen klar wird, daß, wer sich an den Grundrechten vergreifen will, sich gegen die Verfas sung empört. Ich habe ferner aus dem Berichte mit Freuden ersehen, welch' eine würdige Stellung diejenigen einnehmen, die bisher immer für die Grundrechte gesprochen und gewirkt, und sie gleichsam zu ihrer Fahne gemacht haben. Haben wir, meine Herren, die wir für ein deutsches Reich oder für einen deutschen Staat in der deutschen Frage gestimmt haben, möge die Schattirung unserer Ansicht gewesen sein, welche sie wolle, den Standpunkt des Patrioten, des deutschen Ma nnes eingenommen, so )Mst uns der Bericht in Bezug auf die Grundrechte den'Stanöpuykt an, hen wir in disserBeziehung einnehmm,dasistd?rStandpunktdes ehrlichen Man nes; die Opposition also, zu der wir verpflichtet sind gegen alle Angriffe Ms die Grundrechte, ist die Opposition des ehrlichen Mannes, mögen nun hiese Angriffe ausgehen von schwachglaubigen, ängstlichen Gemüthern, welche von Uebergangszuständen das Unmögliche erwarten, die da mei nen, über Nacht könne jeder Mißbrauch der Grundrechte auf einmal äüfgehoben und vernichtet cherden, und darum sofort wegenunlapgLarereinzelnerMängeldengutÄKernhesGrund- rechte verwerfest; oder möge dieser Widerwille sind Widerstand Msgehen von der unheilbaren Classe selbstsüchtiger Seelen, die immer über den Werfall der Religion, der Sittlichkeit, deS Rechtes, der Gesetzlichkeit klagen, und deren Religion und Patriotismus oft nichts weiter ist, als Egoismus, welche vor geben, mit den Grundrechten würde alles Recht und Gesetz untergraben, welche gern die Regierung und die Kammern drängen möchten, va bgaguo zu spielen, welche uns provociren mit der Einschüchterung, wir seien eine Gesellschaft von privilegirten Verbrechern, welche uns bedrohen möchten mit Gewaltstreichen der russischen Knute, welche die revolutionär- jesuitische Maxime predigen: „der Zweck heiligt die Mittel", und dem diplomatischen Grundsatz huldigen: äiviäe otimpera: allen diesen Parteien gegenüber, glaube ich, behaupten wir, die wir für die Grundrechte einstehen, den Standpunkt und die Opposition des ehrlichen Mannes, und mir scheint dieser Standpunkt der höchste zu sein nächst dem eines Patrioten. Zugleich habe ich mich aber auch gefreut, aus diesem Berichte eine Hoffnung entnehmen zu können. Wenn auch nicht, wie es am Schluffe des ersten Theiles unseres Berichts heißt, alle Mitglieder des Ausschusses die in dem trefflichen Berichte uns vorgetragenen Ansichten in allen einzelnen Motiven getheilt haben, so ist dennoch darin kein Separatvotant aufgeführt worden, und es scheinen alle Mitglieder des Ausschusses darin einig zu sein, wie verschieden sonst auch ihre politische Ansicht ist, daß die Grundrechte Grundbestandtheile unserer Verfas sung durch die Art und Weise ihrer Aufnahme geworden sind, oder mindestens als Landesgesetz unverbrüchliche Geltung ha ben. Meine Herren, ich knüpfe daran eine für das Volks wohl und für unsere Wirksamkeit erfreuliche Hoffnung; ich glaube, daß dieser Standpunkt geeignet ist, die verschiedensten politischen Parteien fest zu vereinigen und mit einander zu verbinden, ich glaube, daß diese Ansicht von den Grundrechten dazu helfen werde, uns Deutsche praktischer zu machen, daß sie uns erlöse von einer gewissen unlaugbaren Tyrannei un klarer Begriffe und Stichwörter, wozu ich, selbst auf die Ge fahr hin, mißverstanden zu werden, das Wort Demo kratie rechne, von dem ich schon mehr als einmal geäußert habe, daß, wenn ich eine Bürgerkronx zu verschenken hätte, auf die Sie nach der gestrigen Abstimmung mehr Werth legen, als auf zehn Großkreuze, würde ich sie dem geben, der mir einen klaren Begriff von Demokratie in einem cünstitütionellen Staate ge best würden Msigen nun die Ansichten in einzelnen Lheilen noch so sehr aufeinander gehen, ich glaube, hier haben wir ein Panier, unter dem wir uns Alle auf Einem Felde zusüm- men finden. Es scheint mir nun aber auch ferner, als ob uns dieser Pericht 'mlt'ssem'estl, Resultate eine hohe Aufgabe 'stellte, nicht nur uns, sondern auch der RegieruM es ist die hohe Aufgabe, dqß wir, nachdem wir noch nicht zu einem großartigen Staatslehen gelangt sind, wenigstens mit Hülfe dieser Grundrechte zu einem tüchtigen Völksl eben ge langen möchten, Meine Herren, denke ich an die schmachvolle Zeit nach dem Fahre 1806 in der preußischen Geschichte, als das preußische Volk darnieder lag, so ist es mir immer vorge-
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