Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

-Bitten des Volkes gegen alles dasjenige, was vom Minister rische aus gesagt worden ist. Abg. Rosenhüüer: MeineHerren! Eine hochwichtige Stunde ist für uns herbeigekommen, wir Alle fühlen tief den Ernst derselben, lassen Sie uns daher die Mäßigung und die Ruhe beobachten, welche einer Volksvertretung allein würdig sind. Nur in diesem Sinne erlaube ich mir, auf Schluß der Debatte anzutragen. Präsident Cuno: Wenn auf Schluß der Debatte an getragen wird, darfeine solcheMotivirnng, wie jetztgeschehen ist, auf keinen Fall vorausgeschickt werden. Es ist auf Schluß der Debatte angetragen worden; wird dieser Antrag unter stützt?— Geschieht ausreichend. Präsident Cuno: Wünscht Jemand darüber zu sprechen? Abg. Biedermann: Ich hätte nur eine kurze persön liche Verwahrung aussprechen mögen, wenn mir dies viel leicht noch gestattet werden dürste. Präsident Cuno: Wollen Sie vorbehältlich der Frage, ob Sie noch dem Abg. Biedermann zu einer kurzen persön lichen Verwahrung das Wort gestatten wollen, die Debatte für geschlossen ansehen? Abg. v. Dieskau: Ich wünsche ebenfalls noch das Wort zu einer kurzen Erklärung als Mitglied des Ausschusses. Präsident Cuno: Ebenso wünscht derAbg.v.Dieskau, daß ihm, selbst wenn die Debatte geschlossen würde, noch das Wort zu einer kurzen Bemerkung gegeben werde. Ich werde darauf später besondere Fragen stellen. Wollen Sie die De batte für geschloffen anseheN? — Gegen 16 Stimmen Ja. Präsident Cuno: Wollen Sie noch dem Abg. Bieder mann zu einer persönlichen Verwahrung das Wort geben?— Gegen 3 Stimmen Za. Präsident Cuno: Desgleichen deMAbg.v.Dieskau?— Gegen 1 Stimme Ja. Abg. Biedermann: Meine Herren.' Im Angesichte dieser so wichtigenEntscheidung glaube ich ein einziges Wort sagen zu müssen übereine Aeußerung/die einem Abgeordneten, wahrscheinlich unabsichtlich, entschlüpft ist. Es hat der Abg. Evans uns ermahnt, unsere Rechte zu wahren, und er wird darin allseitig Beifall finden; er hat Mer daran gewiffermaa- ßen noch das Präjudiz geknüpft, alswb'die Ehre der Kammer compromittirt wäre, -wenn wir uns anders-entschieden. Je höher ich nun die Bedeutung unsers heutigen Beschlusses anschlage und je inniger ich überzeugt bin, daß er mit sehr großer Majorität so ausfallen wird, wie es der Abg. Evans wünschte und auch ich es wünsche, 'umsomehr möchte ich, daß auch der Schein fern bliebe, als ob irgendwie eine Art Einschüchterung, oder wie ich es nennen soll, dabei statt gefunden habe. Sie wissen, wie von Außen alle unsere Schritte belauert werden, wie vielen Mißdeutungen unsere Beschlüsse ausgesetzt sind. Ich glaube daher, für mich und für diejenigen, welche in dieser Frage so oder anders stimmen werden, eine Verwahrung und den Wunsch ausspnchen zu müssen, daß Aeußerungen dieser Art entweder nicht gcthan oder zurückgenommen werden möchten. (Bewegung.) Abg..Evans : Ich bitte ums Wort zu einer thatsäch- lichen Berichtigung. Präsident Cuno: Ich glaube, daß eigentlich nach Schluß der Debatte nicht einmal dazu das Wort gegeben werden kann; will aber die Kammer ausnahmsweise dem Abg. Evans das Wort ertheilen? — Einstimmig Ja. Abg. Evans: Ich habe dem Abg. Biedermann blos zu entgegnen, daß ich meinen Ausspruch: „wenn die Kammer nicht irgend einen kräftigen Schritt thäte," nicht ausschließ lich auf den Wigard'schen Antrag bezogen habe, sondern ich habe auch andere Falle für möglich gehalten, wodurch dasselbe erreicht wird. Namentlich würde ich mich bestimmen lassen, selbst gegen den Wigard'schen Antrag zu stimmen, wenn in Aussicht stände, daß die Kammer in ihrer Totalität oder mit großer Majorität dem gegenwärtigen Ministerium endlich ein mal ein Mißtrauensvotum gäbe. Äbg. v. Dieskau: Ich habe nur mit wenigen Worten noch bemerken wollen, daß ich eines von den Mitgliedern des Ausschusses bin, welche die Ansichten des Berichtes in allen seinen Theilen vollkommen billigen und mit denselben durch gehends einverstanden sind. Präsident Cuno: Nun, meine Herren, darf ich wohl zur Abstimmung übergehen? Wünscht vorher der Bericht erstatter das Wort? Berichterstatter Abg. Funkhanel: Meine Herren! Ich kann nicht läugnen, daß ich noch unter dem Eindrücke der Worte bin, die von dem Ministertische aus gesprochen worden sind; sie haben auch mich mit einer tiefen Bewegung erfüllt. Ich will auf das Materielle derselben nicht weiter eingehen, es wird eine andere Gelegenheit dazu gegeben wer den, diese Worte naher zu erwägen; ich will nur meine Mei nung über die Behandlung des darauf bezüglichen Wigard' schen und des Klinger'schcn Antrages aussprechen. Ich stehe ganz auf dem Standpunkte, von dem aus der Abg. Kalb den Wigard'schen Antrag aufgefaßt hat. Solange es noch Treue -und Redlichkeit, so lange es noch ein NechtS- und ein Moral gesetz in Sachsen giebt, kann ich nicht glauben, daß cs der Negierung Ernst mit der Erklärung sei, die vorhin von dem Herrn Justizminister abgegeben worden ist. Ich bekenne, daß ich die Hoffnung hege, daß diese Erklärung noch modisi- cirt werden wird, so daß sie dieVolksvertretung nicht nöthigt, weitere Schritte dagegen zu thun. Ich kann nicht wünschen, daß der Negierung die Gelegenheit abgeschnitten werde, ihre Erklärung in solcher Weise zu erläutern, daß nicht ein Ge setzes - und Verfassungsbruch darin liegt. Deshalb muß ich