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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,2.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028248Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028248Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028248Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 54. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-04-27
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 21
- SonstigesVerzeichnis der Mitglieder der zweiten Kammer. 30
- Protokoll3. Sitzung 33
- Protokoll4. Sitzung 37
- Protokoll5. Sitzung 41
- Protokoll6. Sitzung 69
- Protokoll7. Sitzung 99
- Protokoll8. Sitzung 123
- Protokoll9. Sitzung 151
- Protokoll10. Sitzung 165
- Protokoll11. Sitzung 177
- Protokoll12. Sitzung 183
- Protokoll13. Sitzung 199
- Protokoll14. Sitzung 203
- Protokoll15. Sitzung 231
- SonstigesBericht der außerordentlichen Deputation zur Prüfung der Robert ... 246
- Protokoll16. Sitzung 263
- Protokoll17. Sitzung 289
- Protokoll18. Sitzung 301
- Protokoll19. Sitzung 331
- Protokoll20. Sitzung 355
- Protokoll21. Sitzung 375
- SonstigesBericht der zweiten Deputation der zweiten Kammer über den ... 398
- Protokoll22. Sitzung 403
- Protokoll23. Sitzung 417
- Protokoll24. Sitzung 429
- SonstigesBericht des ersten Ausschusses der zweiten Kammer über den ... 450
- Protokoll25. Sitzung 457
- Protokoll26. Sitzung 471
- Protokoll27. Sitzung 489
- SonstigesErster Bericht der außerordentlichen Deputation in Bezug auf das ... 516
- Protokoll28. Sitzung 519
- Protokoll29. Sitzung 535
- Protokoll30. Sitzung 539
- Protokoll31. Sitzung 547
- Protokoll32. Sitzung 555
- Protokoll33. Sitzung 565
- SonstigesBemerkungen B. zu dem königl. Decrete, die deutschen Grundrechte ... 578
- Protokoll34. Sitzung 585
- Protokoll35. Sitzung 601
- Protokoll36. Sitzung 609
- Protokoll37. Sitzung 631
- Protokoll38. Sitzung 659
- Protokoll39. Sitzung 695
- SonstigesBericht des fünften Ausschusses über die bis zum 8. März 1849 ... 718
- Protokoll40. Sitzung 723
- Protokoll41. Sitzung 739
- Protokoll42. Sitzung 753
- Protokoll43. Sitzung 769
- Protokoll44. Sitzung 785
- Protokoll45. Sitzung 817
- Protokoll46. Sitzung 835
- Protokoll47. Sitzung 861
- SonstigesZweiter Bericht der außerordentlichen Deputation zur Revision ... 879
- Protokoll48. Sitzung 883
- SonstigesErster Bericht des dritten Ausschusses über das königliche ... 900
- SonstigesUebersicht des Staatshaushaltes für das Königreich Sachsen auf ... 903
- Protokoll49. Sitzung 981
- Protokoll50. Sitzung 1007
- Protokoll51. Sitzung 1039
- Protokoll52. Sitzung 1073
- Protokoll53. Sitzung 1089
- Protokoll54. Sitzung 1121
- Protokoll55. Sitzung 1145
- Protokoll56. Sitzung 1171
- Protokoll57. Sitzung 1199
- Protokoll58. Sitzung 1221
- Protokoll59. Sitzung 1247
- BandBand 1849 -
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Besteuerungsverhaltniß bedeutend gesteigerten Ansätzen für die Pensionsempfänger aus jedem Verhältnisse mit den übrigen Steuerpflichtigen herauskommen. Abg. Benseler: Ich kann mit dem, was gegen meinen Antrag geäüßert worden ist, nicht übereinstimmen. Däs neue Gesetz wird nur diejenigen treffen, die neu angestelli oder jetzt schon in Aussicht auf das neue Gesetz unter der Be dingung desselben angestellt worden sind; keineswegs aber diejenigen, welche jetzt die Pensionen und Wartegelder be ziehen, welche jetzt dieStellen inne und auf Pension Anspruch haben. Es wird also eine Verminderung der jetzigen Pen sionslast durch das neue Gesetz so bald nicht bewirkt werden. Es ist ferner gesagt worden, es verstoße gegen das Princip; allein das Princip ist gar nicht erwähnt worden. Daß die Pensionaire höher angezogen werden müssen, als andere, liegt auf der Hand. Es muß das Princip gelten, daß ein Pen- sionair, welcher dem Staate nichts mehr leistet und viel be- kommt, auch höher angezogen werde. Der ganze Unterschied zwischen meinem Vorschläge und dem der Regierung liegt darin, daß ich sie höher angezogen haben will. Ich sehe nicht ein, wie man sagen kann, das Princip werde verletzt. Mehr Eindruck könnte der Einwand machen, daß auch andere Pen- sionirte getroffen würden, und das wäre der einzige begründete Einwand, der sich gegen die Sache machen ließe. Da ist aber zunächst zu bemerken, daß von 200 Thlr. nur 2 Thlr. lONgr.zu geben sind, das trifft sie auch nicht zu stark. Unter ihnen giebt es eine Anzahl, welche sich in Umstanden befinden, wo sie es nicht so nöthig brauchen. Ich würde nicht gerade dagegen sein, wenn man aussprechen wollte, daß bis zu einer gewissen Summe die jetzigen Sätze bleiben möchten; daß sie aber von 1000 Thlr. an meinen Satz tragen können, liegt auf der Hand, zumal da sie in der Regel im hohen Alter sind, ihre Kinder versorgt haben, wenn gleich namentlich beim Militair viele früher abgegangen sind. Abg. Gruner: Der Abg. Benseler hat seinen Antrag sowohl gegen die Einwürfe des Berichterstatters, als des Herrn Staatsministers bereits so gerechtfertigt, daß Alles, was ich zu dessen Verteidigung sagen wollte, sich erledigt hat. Ich bin im Wesentlichen mit ihm einverstanden, jedoch scheint mir der Antrag nicht hinlänglich zu berücksichtigen, daß es unbillig sei, wenn diejenigen, welche eine Pension von 2-, 3-, 4- und 500 Thlr. beziehen, von der Erhöhung dieser Besteuerung ebenso hart getroffen werden, als diejenigen, welche 1000, 1500, 2000, 3000 Thlr. Pension genießen. Ich wollte mir daher den Antrag erlauben, daß die Tarifsätze der Pensions steuer bei 200—1000Thlr. gradatim bis um 50 Procent und bei 1000—3000 Thlr. gradatim bis um 100 Procent ver mehrt werden. Abg. Kell (aus Dresden): Auch ich kann mich nur für den Benseler'schen Antrag erklären. Wenn wir wünschen, daß dem Volke der Druck der Pensionslast bald abgenommen werden soll,so können wir nicht warten, bis ein Gesetz kommt, welches für die Zukunft die Pensionen auf ein niedrigeres Quantum herabsetzt. Die Besteuerung der Pensionen ist das einzige Mittel, wodurch der Gegenwart Hülfe geschafft werden kann. Dem Gruner'schen Anträge, welcher die Be steuerung auf 50 resp. 100 Procent erhöht haben will, kann man beistimmen, wenn sich diese Erhöhung auf den Tarif k'. bezieht. Denn darin scheint allerdings eine Ungerechtigkeit gegen diejenigen zu liegen, welche kleinere Pensionen haben, wenn der Benseler'sche Antrag auch auf diese erstreckt wer den soll. Abg. Hanel (aus Radeburg): Ich bin damit einver standen, daß wir im Pensionswesen, soweit es uns möglich ist, eine bedeutende Reform und eine bedeutende Herabsetzung vornehmen. Ich meinestheils kann auch in der Sache ganz unparteiisch und ohne Rücksichten sprechen, weil ich keine Pension zu hoffen habe. Wenn aber der Antragsteller Ben seler selbst geäußert hat, wir würden denen, welchen jetzt ein mal Pensionen zugesichert seien, die Pensionen im Wege der Gesetzgebung nicht entziehen können, so glaube ich, können wir sie ihnen auch nicht auf indirecte Weise durch abnorme Erhöhung der Einkommensteuer entziehen, denn es würde wirklich nur auf indirecte Weise das erlangt werden, was wir auf directe Weise nicht für rechtlich begründet halten. Es würde nach dem Vorschläge des Abg. Benseler bei einer hohen Pension der Steuerbetrag wenigstens 20 Procent, also den fünften Theil der ganzen Pension ausmachen, wir würden den Pensionairen mit einem Federstriche durch die Steuer den fünften Theil der Pension entziehen. Das kann ich nicht für recht halten, und werde nicht für den Benseler'schen Antrag stimmen, obwohl ich völlig damit einverstanden bin, daß das Pensionswesen abgeändert werde, soweit es mit Auf rechthaltung wohlbegründeter Rechte vereinbar ist. Abg. Blöde: Ich bin mit dem Benseler'schen Anträge vollkommen einverstanden, kann aber nicht verkennen, daß der Einwand des Berichterstatters begründet ist, daß durch Annahme des Benseler'schen Antrags die Pensionaire, welche geringere Pensionen beziehen, harter getroffen werden. Ich habe mich daher zu dem Anträge veranlaßt gesehen, es möge der Finanzausschuß beauftragt werden, eine Revision des Tarifs k'. vorzunehmen, gegründet auf das Princip der Pro gression bis zum Doppelten des Satzes, welchen derselbe an die Hand giebt. Ich glaube, daß, wenn die Motive des Ben seler'schen Antrags begründet sind, zugleich aber auch die Bedenken, welche dagegen laut geworden sind, beseitigt wer denmüssen, dies durch meinen Vorschlag geschieht, und wir zu einem gerechten Modus der Erhöhung der bisherigen Pen sionssteuer gelangen können, wenn die Deputation dasPrin- cip der Progression dabei zu Grunde legt. Präsident Hensel: Der Gruner'sche Antrag lautet: „Daß die in dem Tarif sub P. aufgeführten Steuerbeiträge von Pensionen von 200Thalern bis lOOOTHaler gradatim
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