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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,2.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028248Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028248Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028248Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 12. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-02-05
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 21
- SonstigesVerzeichnis der Mitglieder der zweiten Kammer. 30
- Protokoll3. Sitzung 33
- Protokoll4. Sitzung 37
- Protokoll5. Sitzung 41
- Protokoll6. Sitzung 69
- Protokoll7. Sitzung 99
- Protokoll8. Sitzung 123
- Protokoll9. Sitzung 151
- Protokoll10. Sitzung 165
- Protokoll11. Sitzung 177
- Protokoll12. Sitzung 183
- Protokoll13. Sitzung 199
- Protokoll14. Sitzung 203
- Protokoll15. Sitzung 231
- SonstigesBericht der außerordentlichen Deputation zur Prüfung der Robert ... 246
- Protokoll16. Sitzung 263
- Protokoll17. Sitzung 289
- Protokoll18. Sitzung 301
- Protokoll19. Sitzung 331
- Protokoll20. Sitzung 355
- Protokoll21. Sitzung 375
- SonstigesBericht der zweiten Deputation der zweiten Kammer über den ... 398
- Protokoll22. Sitzung 403
- Protokoll23. Sitzung 417
- Protokoll24. Sitzung 429
- SonstigesBericht des ersten Ausschusses der zweiten Kammer über den ... 450
- Protokoll25. Sitzung 457
- Protokoll26. Sitzung 471
- Protokoll27. Sitzung 489
- SonstigesErster Bericht der außerordentlichen Deputation in Bezug auf das ... 516
- Protokoll28. Sitzung 519
- Protokoll29. Sitzung 535
- Protokoll30. Sitzung 539
- Protokoll31. Sitzung 547
- Protokoll32. Sitzung 555
- Protokoll33. Sitzung 565
- SonstigesBemerkungen B. zu dem königl. Decrete, die deutschen Grundrechte ... 578
- Protokoll34. Sitzung 585
- Protokoll35. Sitzung 601
- Protokoll36. Sitzung 609
- Protokoll37. Sitzung 631
- Protokoll38. Sitzung 659
- Protokoll39. Sitzung 695
- SonstigesBericht des fünften Ausschusses über die bis zum 8. März 1849 ... 718
- Protokoll40. Sitzung 723
- Protokoll41. Sitzung 739
- Protokoll42. Sitzung 753
- Protokoll43. Sitzung 769
- Protokoll44. Sitzung 785
- Protokoll45. Sitzung 817
- Protokoll46. Sitzung 835
- Protokoll47. Sitzung 861
- SonstigesZweiter Bericht der außerordentlichen Deputation zur Revision ... 879
- Protokoll48. Sitzung 883
- SonstigesErster Bericht des dritten Ausschusses über das königliche ... 900
- SonstigesUebersicht des Staatshaushaltes für das Königreich Sachsen auf ... 903
- Protokoll49. Sitzung 981
- Protokoll50. Sitzung 1007
- Protokoll51. Sitzung 1039
- Protokoll52. Sitzung 1073
- Protokoll53. Sitzung 1089
- Protokoll54. Sitzung 1121
- Protokoll55. Sitzung 1145
- Protokoll56. Sitzung 1171
- Protokoll57. Sitzung 1199
- Protokoll58. Sitzung 1221
- Protokoll59. Sitzung 1247
- BandBand 1849 -
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stets erfüllen und (eine Beschuldigung ohneBewris aus sprechen , wiederhole aber: am allerwenigsten schickt es sich für einen Minister, solche allgemeine Urtheile oder Redens arten ohne Gründe und Beweise auszusprechen. (Murren in der Kammer, -Pochen und Murren auf der Galerie.) Präsident Hensel: Ich werde die Galerie raumen lassen, wenn solche Unruhen vorkommen. (Stimmen auf der einen Galerie: Es gehört sich aber nicht! Auf der andern: Es ist der deutsche Verein! Es ist auf der Regierungstribüne, Bravo, Bravo, Schaffrath!) Vicepräsident V. Schaffrath (fährt fort): Ich strebe weder nach dem Beifall von der einen, noch nach dem Miß fallen von der andern Seite, aber das gestehe ich, daß ich au' das Mißfallen von dieser (— auf die Regierungstribüne zei gend—) Seite stets stolz gewesen bin und stolz bleiben werde. Ich wiederhole daher trotzdem noch einmal, ein Zeder, der mit wahrem Ernst und mit Würde hier in dieser Versamm lung spricht, muß auch für jede seiner Beschuldigungen einzelne Thatsachen und einzelne Aeußerungen zum Belege anführen, damit Niemand unschuldig durch dieselben ge troffen werde. Darin, meine Herren, werden nicht nur meine politischen Freunde auf der Linken, sondern auch Sie — auf die rechte Seite zeigend—) mit mir übereinstimmen, die Sie sonst nicht mit uns übereinstimmen. Darin stim men alle Männer in unserm Volke, und gewiß auch die Herren Minister selbst mit mir überein, nur vielleicht einige Wenige, derWedientenfchwarm, nicht. (Bravo auf der Galerie.) Abg. Bauer: Ich habe mir das Wort erbeten, um zu erklären, daß ich mit dem Vortrage des Viceprasidenten Schaffrath nicht übereinstimme. Staatsminister Georgi: Der Herr Wicepräfident hat gesagt, er wolle die neuliche Aeußerung des Herrn Staats ministers heute nicht zum Gegenstände der Critik machen, weil derselbe nicht anwesend sei. Das war eine männliche und ehrenwerthe Aeußerung. Ob aber das, was hierauf ge folgt ist, mit jener Aeußerung in Uebereinstimmung zu brin gen ist, will ich dem Urtheile des Landes überlassen und kann nur hinzufügen, daß der Herr Minister der auswärtigen An gelegenheiten die Antwort auf das, was vom Herrn Vice präsidenten heut geäußert worden ist, nicht schuldig bleiben wird. Präsident Hensel: Die Discussion ist geschlossen. Es ist derKammerangerathen worden, bei dem früher« Beschlüsse stehen zu bleiben, der dahin geht: „Die Kammer trägt darauf an, daß die Staatsregierung sich in gleicher Maaße erkläre, wie der von der Kammer angenommene Schaffrath'sche An ¬ trag lautet." Tritt die Kammer diesem Anträge bei?— Gegen 9 Stimmen angenommen. Präsident Hensel: Wir gehen nunmehr zum zweiten Gegenstand unserer Tagesordnung über, zum Vortrüg über eine Differenz in demRiedel'schen Anträge, die Jagdvergehen betreffend. Ich habe der Kammer bereits vorgeschlagen, in Zukunft in solchen Fällen durch die Deputation die Differenz punkte vortragen zu lassen. Für diesmal würde, nach dem früher» Beschlüsse der Kammer, der Antragsteller selbst hier über das Nöthige mittheilen, und ich ersuche den Abg. Riedel, dies zu bewirken. Abg. Riedel: Der von mir in Betreff der Untersuchun gen wegen der Jagdvergehen gestellte, in der fünften Sitzung zur Verhandlung gekommene und von der zweiten Kammer in allen drei Theilen angenommene Antrag ist zwar in der ersten Kammer in der sechsten Sitzung ebenfalls einstimmig in seinen drei Theilen angenommen, dem ersten Theile des selben jedoch dort auf Antrag des Abg. Heubner ein Zusatz antrag beigefügt worden. Der erste Theil des von mir ge stellten und in dieser Kammer zum Beschluß erhobenen An trags lautet: „Alle wegen der in dem Art. 275, ersten Ab schnitte des Art. 276, den Art. 277,278, 280 und 281 des er wähnten Strafgesetzbuchs erwähnten Vergehen noch oLschwr- benden Untersuchungen sofort niederzufchlagen." Nun hat der Abg. Heubner in der ersten Kammer beantragt: „Nach den Worten: „Art. 267" die Worte: „den beiden ersten Ab schnitten des Art. 277" einzuschalten" (wodurch der letzte Ab schnitt des Art. 277 in Wegfall kommen würde). Artikel 277 des Strafgesetzbuchs lautetnämlich in seinen drei Abschnitten vollstän dig so: „Werin einem fremden Jagdbezirke, ohne dazu berechtigt zu sein, Wild erlegt, oder einfängt und an sich nimmt, ist mit der Strafe des einfachen Diebstahls zu belegen. (Art. 223) Hat sich der Dieb hierzu eines nach Art. 275 auf fremder Wildbahn zu führen verbotenen Gewehrs bedient; so ist die Straft nicht unter Drei Wochen Gefängniß festzu setzen. Die Erlegung oder Emfangung des in Wildgärten oder sonst eingeschloffenen Raumen befindlichen Wildes ist mit Ar beitshaus von ZweiMonaten bis zu Sechs Jahrenzu ahnden." Auf die ersten beiden Abschnitte des Artikels soll nach dm Beschlüsse der ersten Kammer mein Antrag sich mit erstrecken; auf den letzten Abschnitt hingegen nicht. DieersteKam- mer will also, daß alle diejenigen Vergehen mit amnestirt wer den sollen, welche in den ersten beiden Abschnitten des be- regten Artikels erwähnt sind, es sollen aber die Vergehen von der beantragten Amnestie ausgeschlossest werden, von denen der letz te Abschnitt desselben handelt. Wer der Begründung meines Antrages und dem Gange der Verhandlungen hier über gefolgt ist, wird wissen, daß nur diejenigenJagdvergehcn der Amnestie würdig sein sollen, welche in den Augen des Volkes vollkommen entschuldigt erscheinen, und welche die öffentliche Moral als Vergehen nicht ansieht. Etwas Anderes bezweckt mein Antrag nicht, und es sind in demselben
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