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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,2.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028248Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028248Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028248Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 13. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-02-08
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 21
- SonstigesVerzeichnis der Mitglieder der zweiten Kammer. 30
- Protokoll3. Sitzung 33
- Protokoll4. Sitzung 37
- Protokoll5. Sitzung 41
- Protokoll6. Sitzung 69
- Protokoll7. Sitzung 99
- Protokoll8. Sitzung 123
- Protokoll9. Sitzung 151
- Protokoll10. Sitzung 165
- Protokoll11. Sitzung 177
- Protokoll12. Sitzung 183
- Protokoll13. Sitzung 199
- Protokoll14. Sitzung 203
- Protokoll15. Sitzung 231
- SonstigesBericht der außerordentlichen Deputation zur Prüfung der Robert ... 246
- Protokoll16. Sitzung 263
- Protokoll17. Sitzung 289
- Protokoll18. Sitzung 301
- Protokoll19. Sitzung 331
- Protokoll20. Sitzung 355
- Protokoll21. Sitzung 375
- SonstigesBericht der zweiten Deputation der zweiten Kammer über den ... 398
- Protokoll22. Sitzung 403
- Protokoll23. Sitzung 417
- Protokoll24. Sitzung 429
- SonstigesBericht des ersten Ausschusses der zweiten Kammer über den ... 450
- Protokoll25. Sitzung 457
- Protokoll26. Sitzung 471
- Protokoll27. Sitzung 489
- SonstigesErster Bericht der außerordentlichen Deputation in Bezug auf das ... 516
- Protokoll28. Sitzung 519
- Protokoll29. Sitzung 535
- Protokoll30. Sitzung 539
- Protokoll31. Sitzung 547
- Protokoll32. Sitzung 555
- Protokoll33. Sitzung 565
- SonstigesBemerkungen B. zu dem königl. Decrete, die deutschen Grundrechte ... 578
- Protokoll34. Sitzung 585
- Protokoll35. Sitzung 601
- Protokoll36. Sitzung 609
- Protokoll37. Sitzung 631
- Protokoll38. Sitzung 659
- Protokoll39. Sitzung 695
- SonstigesBericht des fünften Ausschusses über die bis zum 8. März 1849 ... 718
- Protokoll40. Sitzung 723
- Protokoll41. Sitzung 739
- Protokoll42. Sitzung 753
- Protokoll43. Sitzung 769
- Protokoll44. Sitzung 785
- Protokoll45. Sitzung 817
- Protokoll46. Sitzung 835
- Protokoll47. Sitzung 861
- SonstigesZweiter Bericht der außerordentlichen Deputation zur Revision ... 879
- Protokoll48. Sitzung 883
- SonstigesErster Bericht des dritten Ausschusses über das königliche ... 900
- SonstigesUebersicht des Staatshaushaltes für das Königreich Sachsen auf ... 903
- Protokoll49. Sitzung 981
- Protokoll50. Sitzung 1007
- Protokoll51. Sitzung 1039
- Protokoll52. Sitzung 1073
- Protokoll53. Sitzung 1089
- Protokoll54. Sitzung 1121
- Protokoll55. Sitzung 1145
- Protokoll56. Sitzung 1171
- Protokoll57. Sitzung 1199
- Protokoll58. Sitzung 1221
- Protokoll59. Sitzung 1247
- BandBand 1849 -
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Meinung der Regierung zweckmäßig nicht eher vorgenom men werden, als bis die deutsche Reichsverfassung vollendet sein wird. Ferner das Gesetz über die Organisation der Verwal tungsbehörden, von deren Herstellung die Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung datiren wird, ist in der Be arbeitung begriffen, und es dürfte in sechs bis acht Wochen die Vorlage in der Kammer erscheinen. Da Vieles in der Verfassung der Gemeinden von der Einrichtung der Staatsverwaltungsbehörden abhangen wird, so wird die Revision der Gemeindeordnungen zum Zwecke einer noch größern Selbstständigkeit der Gemeinden zweck mäßig nicht eher zur Hand genommen werden können, als bis sich die Gesetzgebungsfactoren über die Organisation der Staatsverwaltungsbehörden wenigstens in denHauptgrund- zügen werden geeinigt haben. Die Gesetze zur Beseitigung der letzten Reste des Feudal wesens, zum größten Theile nur Ausführungsgesetze zu den Grundrechten des deutschen Volkes, sind in der Arbeit be griffen, und die geehrte Kammer hat aus dem heute auf der Registrande gewesenen Decrete und dessen Beilage ersehen, daß in dieser Beziehung in der nächsten Zeit manche Vor lagen zu erwarten sind. Ein Gesetz über das Verfahren bei Störung der öffent lichen Ruhe und Ordnung ist bearbeitet und kann den Kam mern vorgelegt werden. Ein Gesetz über Aufhebung der Patronat- undCollatur- rechte, als Vorbereitung für die neue Kirchenverfassung, wird vielleicht binnen acht Lagen in der Kammer erscheinen, und ein Gesetz zur Wahl einer Landessynode ist in der Arbeit be griffen. Für die Organisation des gesammtenlSchulwesens be- stehteine eigene Commission, welche in ununterbrochener Tä tigkeit ist. Das wären die einzelnen (Gegenstände der An frage, und ich habe nur noch zu bemerken: ob es möglich sein wird, diese und noch mehr andere umfängliche Gesetze, zu deren Erwähnung die Interpellation keine Veranlassung ge geben hat, während der gegenwärtigen Kammersession ohne alle Unterbrechung zur Verhandlung zu bringen, ist eine Frage, die für den Augenblick nicht entschieden werden kann, die aber in nächster Zeit einer reiflichen Erwägung unter zogen werden muß. Staatsminister v. v. d. Pfordten: Der Nicepräsident Tzschirner und einige andere Abgeordnete haben eine Inter pellation an die Regierung gerichtet wegen der in den Zei tungen verbreiteten preußischen Cirmlarnote, und ich wollte auch heute gleich darauf antworten. Die Negierung hat diese Note erhalten, sie hat aber bis jetzt nicht darauf geantwortet. Die Regierung ist übrigens der Ansicht, daß diese Note nicht zu so definitiven und bindenden Entschließungen und Erklä rungen Veranlassung geben wird, daß es nothwendig wäre, schon jetzt über die deutsche Verfassungsfrage eine Vorlage an die Kammern gelangen zu lassen. Die Regierung wird auf keinen Fall, wie sie schon mehrfach angedeutet hat, in dieser Angelegenheit die Competenz der Kammern irgendwie um gehen; aber sie glaubt, daß es jetzt noch nicht an der Zeit ist, darüber eine Vorlage zu geben. Viccpräsident Tzschirner: Ich kann mich durch die Mittheilung des Herrn Staatsministers auf meine Inter pellation nicht für befriedigt erklären und behalte mir daher die Stellung eines ausdrücklichen Antrags darauf vor, daß die Kammern sofort davon in Kenntniß gesetzt werden, weil es keineswegs ausreichend erscheinen dürfte, wenn man den Kammern blos ein schon vollendetes Werk vorlegen wollte, und ich glaube, daß, bevor die Regierung ihre Ansichten dort ausspricht, die Kammern darüber zu hören sein werden, da mit die Regierung weiß, welche Ansicht mit der ihrigen ge meinschaftlich kundzugeben sein dürfte. Präsident Hensel: Es ist eine Landtagsschrift entwor fen worden, und der HerrSecretairFritzsche wird diese Ihnen Vorträgen. (Die Landtagsschrift wird vorgetragen.) Findet die Schrift die Genehmigung der Kammer? — Ein stimmig Ja. Präsident Hensel: Es ist nunmehr zu dem Gegen stände der heutigen Tagesordnung überzugehen, der Wahl der außerordentlichen Deputation für das Berg- und Hütten wesen. Es sind sieben Mitglieder für diese Deputation auf zuzeichnen. Nach Eingang von 61 Stimmzetteln ergiebt sich, daß in die außerordentliche Deputation für das Berg- und Hütten wesen mit absoluter Mehrheit gewählt sind die Abgg. Ben- seler mir 60, Kellermann mit 58, Wagner mit 57, Jacob mit56, Schneider mit 45, Haustein mit44und Auerswald mit 44 Stimmen. Außerdem erhielten die Abgg. Hohlfeld 17, Hanel aus Annaberg und Fischer je 13, Reimmann 4, Hähnel aus Radeburg und Kretzschmar je 3, Voigt, Spitzner und Seltmann je 2, Steinmüller und Klette je 1 Stimme. Präsident Hensel: Ich habe der Kammer anzuzeigen, daß während der Sitzung der Abg. Lincke wegen dringender Abhaltung sich noch entschuldigen ließ. Ich zeige der Kam mer an, daß morgen um 10 Uhr eine gemeinschaftliche Sitzung mit der ersten Kammer stattsinden wird, um den Differenz punkt in der Oberhauptsfrage zu erledigen. (Die gemein schaftliche Sitzung ist auf Anzeige des Präsidiums der ersten Kammer, daß in letzterer die Angelegenheit sich erledigen werde, unterblieben.) Die nächste Sitzung der zweiten Kam-
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