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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,1.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028249Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028249Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028249Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 22. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-03-07
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- ProtokollI. Sitzung 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- SonstigesVerzeichniß der Mitglieder der ersten Kammer 19
- Protokoll2. Sitzung 21
- Protokoll3. Sitzung 29
- Protokoll4. Sitzung 33
- Protokoll5. Sitzung 55
- Protokoll6. Sitzung 63
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 79
- Protokoll9. Sitzung 83
- Protokoll10. Sitzung 89
- Protokoll11. Sitzung 111
- Protokoll12. Sitzung 135
- Protokoll13. Sitzung 143
- SonstigesAnhang zu Nr. 13 der Mittheilungen der ersten Kammer 173
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 187
- Protokoll16. Sitzung 211
- Protokoll17. Sitzung 227
- Protokoll18. Sitzung 241
- Protokoll19. Sitzung 261
- Protokoll20. Sitzung 281
- Protokoll21. Sitzung 285
- Protokoll22. Sitzung 301
- Protokoll23. Sitzung 325
- Protokoll24. Sitzung 345
- Protokoll25.03.1849 363
- Protokoll26. Sitzung 389
- Protokoll27. Sitzung 397
- Protokoll28. Sitzung 423
- Protokoll29. Sitzung 445
- Protokoll30. Sitzung 467
- Protokoll31. Sitzung 481
- Protokoll32. Sitzung 489
- ProtokollProtokoll 510
- Protokoll34. Sitzung 529
- Protokoll35. Sitzung 547
- SonstigesAnhang zu Nr. 34 der Mittheilungen der ersten Kammer 569
- Protokoll36. Sitzung 583
- Protokoll37. Sitzung 601
- Protokoll38. Sitzung 623
- Protokoll39. Sitzung 645
- Protokoll40. Sitzung 671
- Protokoll41. Sitzung 689
- Protokoll42. Sitzung 711
- Protokoll43. Sitzung 735
- Protokoll44. Sitzung 761
- Protokoll45. Sitzung 787
- Protokoll46. Sitzung 805
- Protokoll47. Sitzung 821
- Protokoll48. Sitzung 841
- Protokoll49. Sitzung 857
- SonstigesAnhang zu Nr. 49 der Mittheilungen der ersten Kammer 875
- ProtokollII. Sitzung 9
- SonstigesBerichtigung der in Nr. 22 über die Verhandlungen der ersten ... 1
- SonstigesBeleuchtung des zweiten unter dem 23. Februar 1849 über die ... 1
- BandBand 1849 -
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ger und Kzschucke anschließe, so geschieht es, weil ich die Sache nicht vom besondern politischen Parteistandpunkte aus ansehe. Um aber vor Allem einige Worte über die politische Seite dieses Gegenstandes zu sagen, so haben wir vorerst anzuerken nen, daß die Presse vom höchsten Einfluß auf das Staats leben ist, daß durch dieselbe die Haupthebel des politischen Lebens in Bewegung gesetzt werden. Das Glück und die Wohlfahrt des Staates und des Volkes wird aber nach mei ner Ansicht ganz besonders begründet durch das gleichgewich tige Zusammenwirken der Gewalten. Diese bestehen im Staate einmal in der Regierungsgewalt, deren Aufgabe be sonders die Erhaltung der Ordnung, also auch des Bestehen den ist, und dann wieder in der demokratischen oder Volks gewalt, welche zunächst auf Verwirklichung der Freiheit hin arbeitet und dies für ihre Hauptaufgabe hält. Zwischen die sen beiden Gewalten muß, wie gesagt, ein gleichgewichtiges Zusammenwirken bestehen. Dieses muß auch durch die Presse vertreten sein. Daß also ein Regierungsorgan auch in der Presse vorhanden sein muß, darüber ist wohl Niemand zwei felhaft. Ich glaube aber, daß es .noch dahin kommen muß, und ich sollte meinen, daß es bereits dahin gekommen wäre, daß ein Theil der Bürger sich aufgefordert fühlt, seine geisti gen Kräfte im Sinne der Regierung, für deren Zwecke, durch diePresse zu gebrauchen, während wiederum ein anderer Lheil seine geistige Kraft den Bestrebungen der Volksfreiheit wid met, in den liberalen und Oppositionsblättern. Nun glaube ich aber- daß Regierungsbeamte an und für sich schlechte Zei tungsschreiber sind. Regierungsbeamte werden die Presse für die Regierung und im Interesse derselben mit weniger Nutzen und Erfolg in den Händen haben. Es müssen sich die Kräfte anderer Bürger dazu hergeben. Wenn sich nicht in den Reihen der Bürger Vertheidiger der Regierung finden, da ist es nicht gut. Von diesem Standpunkte ausgehend, sage ich: es ist nicht nothwendig, daß die Regierung eine be sondere Zeitung habe. Es müssen sich Bürger finden, welche die Regierungszeitung und im Interesse dieser Gewalt schrei ben. Das ist der politische Standpunkt. Aber wie gesagt, ich leiste darauf Verzicht, mich in dieser Sache auf den rein politischen Standpunkt zu stellen. Ich sehe sie viel mehr vom gewerblichen und finanziellen Punkt an, und in Bezug auf den gewerblichen Punkt muß ich denn doch sagen, daß die Leipziger Zeitung ein Bedürfniß der sächsischen Gewerbtreibenden aller Classen ist. Ich glaube, daß die Gewerbtreibenden wesentlich beeinträchtigt werden würden, wenn die Leipziger Zeitung aufhörte, der lang gewohnte Mittelpunkt der gewerblichen Anzeigen zu sein. Meine besonder» politischen Gründe aber, meinen besonder» politischen Parteistandpunkt in der Weise festzuhalten, daß ich dabei das gewerbliche Interesse, das materielle Wohl mei- nerMitbürger gefährden könnte, dazu kann ich mich nicht her geben. Ich mag meinen Mitbürgern in keiner Weise schaden, ich will ihnen wo möglich nur nützen, und wenn durch Fest halten des politischen Parteistandpunktes einem Theile des Volkes Schaden und Nachtheil zugefügt werden könnte, dann, muß ich sagen, bin ich auch geneigt, davon etwas zu- rückzulassen. In einem solchen Falle befinde ich mich gegen wärtig. Sodann aber haben wir allerdings namentlich im gegenwärtigen Zeitpunkte die Verpflichtung auf uns, die Staatsausgabenmöglichst zu vermindern. Es ift bereits darauf hingewiesen worden. Wer das will, muß aber auch die Mittel dazu wollen und darf daher die Einnahmen des Staats auf keine Weise ohne Noth verringern. Das wird aber im gegenwärtigen Falle geschehen, wenn die Leipziger Zeitung aufhört. Ich kann mich nämlich von der Ansicht nicht tren nen, daß, wenn die Leipziger Zeitung ihre Gestalt wesentlich verändert, wenn sie nicht mehr in vergegenwärtigen Gestalt erscheint, sie überhaupt über kurz oder lang gar nicht mehr er scheinen wird. Sie wird eingehen, und dadurch würde aller dings die Staatseinnahme bedeutend beeinträchtigt werden. In Bezug auf die beiden Gesichtspunkte, den gewerblichen und finanziellen, glaube ich also, ist es gut, daß die Leipziger Zeitung fortbestehe. Was den politischen anlangt, so habe ich schon gesagt, daß ich darauf weniger Gewicht lege. Ich glaube aber auch, daß in dieser Beziehung sich Manches wird nachhelfen lassen. Daß Privatrechte durch das Bestehen der Leipziger Zeitung beeinträchtigt werden sollten, kann ich nicht glauben, aber Privatinteressen werden beeinträchtigt werden, nicht durch ihr Bestehen, sondern durch ihr Aufhören, und dies bestimmt mich, im Sinne des Abg. Klinger zu stimmen. Präsident Joseph: Ich bemerke dem geehrten Abg. Oberländer, daß ich, als ich seine Anmeldung zum Sprechen wahrgenvmmen habe, ihn ausgezeichnet habe. Es hatte sich vor Anfang der Berathung eine sehr große Zahl von Abgeord neten zum Sprechen angemeldet. Es stehen im Ganzen nicht weniger als 22 Abgeordnete auf meinem Zettel, daher ist es wohl möglich, daß ich bei dem ersten Anmelden des geehrten Abgeordneten es nicht sogleich gewahr worden bin, sondern erst bei einer spätern. Was die zweite Frage, ob der Antrag des Vicepräsidenten Tzschucke die Berathung über die Be schlüsse der zweiten Kammer vorläufig ausschließt,, so bin ich dabei einmal durch das Beispiel der zweiten Kammer, welche ebenso verfahren ist, wie ich vorhin erwähnte, und durch §. 89 der Geschäftsordnung geleitet worden. Dort ist bei der Frage, ob der eine oder der andere Vorschlag zuerst zur Abstim mung gebracht werden soll, davon die Rede, daß der verschie bende Antrag jederzeit der Hauptfrage vorausgehen müsse. Wenn nun erst bei der Abstimmung hiervon die Rede ist, so setzt es doch voraus, daß beide Anträge schon berathen sein müssen. Ich bringe nun zunächst den Antrag des Vice präsidenten Tzschucke, daß die Berathung des vorliegenden Gegenstandes nochmals der Begutachtung einer Deputation überwiesen werden soll, zur Abstimmung. Ist die Kammer mit diesem Vorschläge einverstanden? — Dieser Antrag ist gegen 16 Stimmen angenommen. Vicepräsident Tzschucke: Herr Präsident! Ich hatte dann noch beantragt, daß der Finanzausschuß die Sache be gutachten möchte, weil diese Angelegenheit ihm am nächsten liege. Präsident Joseph: Ist die Kammer damit einverstan den, daß der Finanzausschuß es sei, dem diese Angelegenheit zur Begutachtung überwiesen — Einstimmig. Präsident Joseph: Auf die morgende Tagesordnung stelle ich die Berathung des Berichts über den Jahn-Heinze'- schen Antrag, dieSistirung des Lehngeldablösungsverfahrens betreffend. Die nächste Sitzung ist morgen um 10 Uhr; die heutige ist geschloffen. Schluß der Sitzung kurz nach 2 Uhr. Mit der Redaction provisorisch beauftragt: Ed. Gottwald. —> Druck von B. G. Teubner in Dresden.
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