Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. Dresden, am 22. Januar 1858« Neunte öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 18. Januar 1858. Inhalt: Vereidung des Abg. v. Nostitz-Wallwitz und Verpflichtung der stellvertretenden Abgg. Wunderlich und Daweritz. —Registran- denvortrag. —Entschuldigungen. — Vortrag und Genehmi gung einer ständischen Schrift über die auf Grund des §. 88 der Verfassungsurkunde erlassene Verordnung/ einige Bestim mungen über die Militarrechtspflege betr. — Mkttheilung des Abg. Georgi, die außerordentlichen Steuerzuschlage betr. Be sprechung hierüber. — Beantwortung der Interpellation des Abg. Rittner durch den Staatsminister vr. v. Falkenstein/ das in der Diakouissenanstalt zu Dresden im Gebrauch befindliche Gesangbuch betr. und Erklärung des Interpellanten hierauf. —> Erklärung des Abg. Falcke, die mündliche Motivirung der Interpellationen und die Abänderung des §. 58 der Landtags ordnung betr. Besprechung hierüber und Antrag. —Berathung des Berichts der zweiten Deputation über Pos. 3 des außer ordentlichen Ausgabebudgets, den Museumsbau rc. betr. Be schlußfassung. — Berathung des Berichts derselben Deputation über Abtheilung L des ordentlichen Ausgabebudgets, den Pen- fionsetat betr. Beschlußfassung. Die Sitzung beginnt 5 Minuten vor halb 11 Uhr in Anwesenheit der Herren Staatsminister Vr. v. Zschinsky und vr. v. Falkenstein, sowie in Gegenwart von 63 Kam mermitgliedern mit Verlesung des über die letzte Sitzung vom Sekretär Fincke aufgenommenen Protokolls, welches ohne Erinnerung genehmigt und von den Abg. Uhlmann und vr. Wahle mitvollzogen wurde. Hierauf erfolgte die Einführung des Abg. v. Nostitz- Wallwitz und der stellvertretenden Abgg.-Daweritz und Wunderlich (Letzterer ist an die Stelle des ausgeschiede nen Abg. Schiffner getreten), wovon der Erstere als neuge- wählt vereidet, die beiden Letztem aber, als bereits an frühem Landtagen anwesend, vermittelst Handschlags verpflichtet wurden. Präsident vr. Haase: Wir gehen nun, meine Herren, auf den Vortrag aus der Registrande über; der Herr Se- cretär wird die Güte haben, Ihnen die neuesten Nummern vvrzutragen. II. K. <1. Wormement.) (Nr. 124.) Petition des Advocatenvereins zu Dres den, den Gesetzentwurf zu einer Notariatsordnung betr. Präsident vr. Haase: Das Direktorium schlägt Ihnen vor, diese Petition der ersten Deputation zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Einstimmig Ja. (Nr. 125.) Der Eisenbahncomits, Herr Rohling u. Comp. und Genossen, zu Annaberg überreicht mittelst be sonderer Eingabe vom 12. December v. I. eine Petition von 65 obererzgebirgischen Stadt- und Landgemeindebehör den, des Stadtraths zu Annaberg und Genossen, um Er bauung einer Eisenbahn von Chemnitz nach Annaberg aus Staatsmitteln. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Petition der zweiten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. (Rr. 126.) Petition mehrerer Lehrer der Umgegend Freibergs, des Schullehrers Karl Gottlob Schneider in Niederbobritzsch und Genossen, die Revision des Schulgeld fixums und Emeritirung der Lehrer betr. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Peti tion an die erste Deputation verweisen? — Einstimmig I a. (Nr. 127.) Protokollextract der ersten Kammer, vom 5. Januar d. I., enthaltend die fortgesetzte Berathung des Berichts der ersten Deputation über das Allerhöchste De kret, die Gehaltsverhältnisse der Lehrer an den Elementar volksschulen betr. Präsident vr. Haase: Wird an die erste Deputation abzugeben sein. Sind Sie damit einverstanden? — Ein stimmig I a. (Nr. 128.) Petition des Handlungshauses Lüder n. Tischer allhier um Abstellung der den Elbstromverkehr hemmenden Uebelstände und Werwilliqunq ausreichender Mittel hierzu. Präsident vr. Haase: Es sind bereits Petitionen ähn lichen Inhalts (Nr. 104 und 113) von der Kammer arr die zweite Deputation gewiesen worden, welche letztere bei Gelegenheit der Berathung des Budgets über diesen Ge genstand Bericht erstatten wird. Ist die Kammer damit einverstanden, daß auch diese Petition an die zweite De putation gelange? — Einstimmig Ja. <Rr. 129.) Petition des pädagogischen Vereins zu Dresden um Aufnahme noch einiger Bestimmungen zu Gunsten der städtischen Volksschullehrer in den Gesetzent wurf die Gehaltsverhältniffe der Lehrer an den Elementar volksschulen betr. (überreicht in 80 gedruckten Exemplaren). 19