Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitteilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. Dresden, am 30. November. 1857. Dritte öffentliche Sktzüng der zweiten Kammer am 24. Lkovember 1857. F n h a l t: Registrandenvortcag, — Urlaubsgesuche. — Anzeige über Consti- tuirung der erM, dritten und vierten Deputation. — Direc- torialvortrag über die Reklamation des stellvertretenden Abg. Hilbert. Äerathung und Beschlußfassung darüber. — Znter- pellat!o«1>es Abg. Falcke, die Justizorganisation in den Schön- burg'schen Receßherrschaften betr., und Beantwortung derselben durch den Staatsminister v. Beust. — Wahl eines Mitgliedes zur Redactionsdeputation der Landtagsacten. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr 22 Minuten in Ge genwart der Herren Staatsminister v. Beust, Behr, Vr. v. Falken stein und des königl. Commissars Geheimen Regierungsraths Schmalz, sowie in Anwesenheit von 62 Kammermitgliedern mit Verlesung des Protokolls über die vorhergehende Sitzung durch Sekretär Fincke, welches ohne Erinnerung genehmigt und von den Abgg. Jacob und Tempel mitvollzogen wird. Hierauf wird zum Vor trag aus der Negistrande übergegangen. (Nr. 26.) Gesuch des Gerichtsamtsactuars Oskar Bachmann zu Dresden um Uebertragung der erledigten Archivarstelle. Präsident vr. Haase: Würde, wie ähnliche Gesuche, die bereits eingegangen sind, vor der Hand an das Di rektorium abzugeben sein. (Nr. 27.) Petition der Gemeinden Ossig, Haßlau, Naußlitz und Ober- und Niederforst durch den Gemeinde vorstand Friedrich Wilhelm Nitzfchke zu Ossig und 95 Ge nossen (überreicht vom Herrn Abg.Oehmichen auf Choren) um Ertheilung der dem Mühlenbesitzer Geyh in Ossig von Seiten der betreffenden Behörden verweigerten Concesston zum Mahlen. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Petition der vierten Deputation überweisen? -— An die vierte De putation. (Nr. 28.) Petition des landwirtschaftlichen Vereins zu Brandls und des Stadtraths zu Regis und Rötha (überreicht vom Herrn Abg. Koch aus Lausigk), die den Feldbesitzern in kleinen Städten zu ertheilende Genehmigung H. K. (l. Abonnement.) Per Erbauung von Scheunen in der Nähe der Gehöfte unter gewissen die Feuersgefahr möglichst vermindernden Bedingungen betr. Präsident vr. Haase: Meine Herren, wir haben aus den Mittheilungen bei der Thronrede vernommen, daß wir über die Zustande des inländischen Immobilien- und Mo biliarbrandversicherungswesens eine Vorlage erhalten wer den, und es wird also diese Petition an diejenige Deputa tion zu verweisen sein, welche mit dieser Allerhöchsten Vor lage später sich zu beschäftigen haben wird. Vor der Hand schlägt das Direktorium vor, diese Petition der vierten Deputation zu übergeben, welche dieselbe alsdann, wenn die Allerhöchste Vorlage eintreffen wird, an die betreffende Deputation abgeben würde. Sind Sie mit diesem Vor schläge einverstanden? — Einstimmig Ja. (Nr. 29.) Gesuch des Bezirksgerichtsactuars Hermann Wagner in Freiberg um Anstellung als ständischer Archivar. Präsident vr. Haase: Würde ebenfalls einstweilen an das Directorium gelangen. (Nr. 30.) Mittheilung des königl. Gesammtministe- riums, die Wahl des Rittergutsbesitzers Herrn Franz Lud wig Golle auf Mylau zum Abgeordneten und des Kam merherrn Wolf v. Tümpling auf Reinsdorf zum Stellver treter im Kreise der voigtländischen Ritterschaft, sowie des Letzter« Reklamation betr. Präsident vr. Haase: Der Stellvertreter v. Tümp ling hat gegen seine Wahl reclamirt und es würde daher diese Reklamation an das Directorium zu gelangen haben,, um darüber der hohen Kammer Vortrag zu erstatten. (Nr. 31.) Gesuch des vormaligen Landtagsstenogra phen vr. pkil. Karl Milhauser um Berücksichtigung bei Wiederbesetzung der Stelle eines ständischen Archivars. Präsident vr. Haase: Gelangt ebenfalls an das Di rektorium. (Nr. 32.) Gesuch des Herrn Vkcepräsidenten vr. Braun um Verwilligung eines Urlaubs vom 30. November d. I. bis zum 15. Januar 1858. Präsident vr. Haase: Bewilligt die Kammer diesen Urlaub? — Einstimmig Ja. (Nr. 33.) Gesuch des Herrn Abg. vr. Platzmann um Verwilligung eines Urlaubs vom 24. November bis 7. December d. I. 3