Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitt-etluikgen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. 10. Dresden, am 27. Januar 1858. Elfte öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 21. Januar 1858. Inha 1 t: Registrandenvortrag. — Fortsetzung der Berathung des Berichts der zweiten Deputation über Abtheilung v des ordentlichen Ausgabebudgets, das Ministerium des Innern bete. Be sondere Berathung und Beschlußfassung über Pos. 21—22 b. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 27 Minuten in An wesenheit von 63 Kammermitgliedern. Präsident vr. Haase: Meine Herren, der Herr Secre- tar wird die Güte haben, uns das Protokoll der letzten Sitzung vorzutragen. (Dies geschieht durch Secretär Kasten.) Hat Jemand in Bezug auf das Protokoll etwas zu bemerken? — Es ist nicht der Fall; dasselbe wird daher als genehmigt anzusehen und von mir nebst den Abgg. v. König und vr. Platzmann zu unterzeichnen sein. (Königlicher Kommissar Kohlschütter tritt ein.) Wir kommen nun zum Vortrag aus der Rcgistrande. (Nr. 171.) Anfchlußerklärung des Stadtraths zu Frauenstein an die von dem Stadtrath zu Freiberg einge reichte Petition (Nr. 144 dieser Rcgistrande), die Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen Tharand und Freiberg, sowie den fiskalischen Hüttenwerken aus Staatsmitteln betr. Präsident vr. Haase: Ueberweift die Kammer diese Eingabe der zweiten Deputation? — Einstimmig Ja. (Nr. 172.) Bericht der zweiten Deputation über die Pos. 6, 8 und 9 des außerordentlichen Ausgabebudgets, die Seminarien zu Annaberg, Nossen und Plauen betr. Präsident vr. Haase: Wird gedruckt und dann auf sine Tagesordnung gebracht werden. (Nr. 173.) Petition der Grubenvorstände zu Anna berg, durch Gustav Eduard Mende und vier Genossen, um Revision des Gesetzes vom 22. Mai 1851, den Regalberg bau betr. Ubg. Braun: Ich finde mich veranlaßt, diese Peti tion zur meinigen zu machen, um so mehr, als diese ana- ll° K. (1. Abonnement.) log ist mit der, welche bereits in der ersten Kammer dort von der dritten Deputation berathen worden ist. Abg. Fikentscher: Ich wünsche ebenfalls diese Pe tition zur meinigen zu machen. Es sind so wichtige In teressen dabei im Spiele, und ich selbst hatte Gelegenheit die Nothwendigkeit einer Revision einzelner Bestimmungen des Berggesetzes kennen zu lernen, so daß ich jene Petition zu unterstützen wünsche. Präsident vr. Haase: Die Petition ist also als eine ständische zu betrachten. (Abg. Uhlmann erhebt sich.) Abg. Uhlmann: Auch ich wollte meinerseits diese Petition zur meinigen machen. Auch mir sind aus eigner Erfahrung einzelne Unzutraglichkeiten in den Bestimmungen dieses Gesetzes vorgekommen, welche abzuändern sein dürften. Präsident vr. Haase: Es haben drei Abgeordnete diese Petition Zur ihrigen gemacht, will daher die Kammer sie als eine ständische der dritten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. Etwas Weiteres ist nicht eingegangen, wir können da her zur Tagesordnung übergehen, und ich bitte den Herrn Referenten im Bor trage des Berichts, das Ministerium des Innern betreffend, mit Pos. 21, die Amtshauptmannschaften, fortzufahren. Referent Abg. Rittner: Es sind auch im weitern Verlaufe des Berichts die Motiven der hohen Staatsre-- gierung im Wesentlichen ausgenommen, es wird daher heute wohl ebenfalls zur Förderung unsers Geschäfts dienen, wenn von Vorlesung der Motiven abgesehen wird. Ich ersuche demnach den Herrn Präsidenten, deshalb eine Frage an die Kammer zu richten und auch bei der hohen Staats regierung das Unterlassen des Vortrags der Motiven zu bevorworten. Präsident vr. Haase: Ist die Kammer damit einver standen, daß das Vorlesen der Motiven unterbleibe? —- Einstimmig Ja. 27