Digitale Sammlungen: Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

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Titel: Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
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  Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 1858 11 Dresden, am 29. Januar Zwölfte öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 22. Januar 1858. Inhalt: Registrandenvortrag. (Besprechung über Nr. 168 derselben.) — Entschuldigung und Urlaubsgesuch. -- Fortsetzung der Be- rathung des Berichts der zweiten Deputation über Abteilung v des ordentlichen Ausgabebudgets, das Ministerium des Innern betr. Besondere Berathung und Beschlußfassung über Pos. 22 v —23 dH. Die Sitzung beginnt halb 11 Uhr in Gegenwart des königl. Commissars Geheime Rath vr. Weinlig, sowie in Anwesenheit von 68 Kammermitgliedern mit Vorlesung des über die letzte Sitzung aufgenommenen Protokolls, welches ohne Erinnerung genehmigt und von den Abgg. Beeg und Sörnitz mitvollzogen wird. Hierauf erfolgt der Vortrag aus der Registrande. (Nr. 174.) Petition der Ortsrichter im königl. Ge richtsamtsbezirke Chemnitz, des Erblehnrichters Julius Spangenberg zu Reichenhain und Genossen, um Befrei ung der Ortsrichter von der Vereinnahmung des soge nannten Opfergeldes für die Geistlichen. Präsident vr. Haase: Es ist bereits früher eine Pe tition eingegangen vom Abg. Heyn unter Nr. 55 der Re gistrande, welche damit zusammenhängt und als ständische Petition der dritten Deputation überwiesen worden ist. Das Directorium schlägt Ihnen vor, wegen Connexitat der Sache auch diese Petition der dritten Deputation zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden, meine Her ren? — Einstimmig Ja. (Nr. 175.) Protokollauszug der ersten Kammer, vom 15. Januar d. I., enthaltend die Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das Allerhöchste Decret, die zu Wien am 24. Januar 1857 getroffenen Vereinbarungen über das Münzwesen und die zu deren Ausführung un- term 19. Mai 1857 auf Grund des §. 88 der Werfas- sungsurkunde zu erlassen gewesene gesetzliche Verordnung betreffend. Präsident Vr. Haase: Wird an die zweite Deputation abzugeben sein. Sind Sie damit einverstanden? — Ein stimmig Ja. v. K. (l. Abonnement.) (Nr. 176.) Protokollauszug von demselben Tage über Berathung des schriftlichen Berichts der vierten De putation, die Petition des Bürgermeisters Advocaten En- derlein in Hohenstein um Aufhebung der absolut privile- girten Forderungsrechte betr. Präsident vr. Haase: Geht an die vierte Deputation zurück. (Nr. 177.) Desgl. von demselben Tage, die Mit- theilung einer Abschrift der daselbst eingegangenen Petition des Stadtraths zu Pirna um Verwendung bei der hohen Staatsregierung für Hebung der Elbschkfffahrtsverhältnisse betreffend. Präsident vr. Haase: Wird an die zweite Deputation abzugeben sein. Sind Sie damit einverstanden? — Ein stimmig Ja. Dies sind sämmtliche Nummern, welche bis jetzt zur Hauptregistrande eingegangen sind. Ich habe nun noch der Kammer anzuzeigen, daß sich der Herr Abg. Preßprich heute wegen dringender Geschäfts, Abhaltung entschuldigt hat, und daß der Abg. Fikentscher um Urlaub nachsucht für morgen und übermorgen, auch nach Befinden für Montag. Will die Kammer diesen Urlaub gestatten? — Einstimmig Ja. Abg. Jung nickel: Herr Präsident ich bitte ums Wort.' Ein vorgestern auf der Registrande befindlicher An trag, unterzeichnet von mehrer« Kammermitgliedern, dahin gehend, die erlassenen Zagdverordnungen aufzuheben,'fist vom Präsidium an die erste Deputation überwiesen worden. Das Präsidium ist dabei jedenfalls von der Ansicht ausge gangen, daß derselbe mit dem zu erlassenden Jagdgesetze zu sammenhängt. Allein die erste Deputation hat schon so viele Vorlagen und so umfängliche Arbeiten, daß ich nicht glaube, daß der genannte Antrag so bald zur Berathung kommen wird, und da nun dieser Antrag ganz unabhängig ist von dem bereits eingebrachten Gesetzentwürfe, so glaube ich wird es räthlicher erscheinen, wenn dieser Antrag an die dritte Deputation verwiesen wird. Ich bitte daher das Präsidium den früher gefaßten Beschluß aufzuheben und den Antrag an die dritte Deputation zu verweisen. Präsident vr. Haase: Der Beschluß ist allerdings von der Kammer bereits gefaßt. Der geehrte Abgeordnete sagt, daß der Inhalt jener Eingabe gar nicht mit dem vor liegenden Gesetzentwurf zusammenhange, dies würde aber 31
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