Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

möchten, als die Deputation, und ich bin weit entfernt, einen besonder» Einfluß in dieser Beziehung auf die Kam mer ausüben zu wollen. Ich gebe gern zu, daß es den Leuten, welchen eine derartige Gehaltsaufbesserung einmal versprochen oder in Aussicht gestellt wurde, sehr unangenehm sein wird, wenn sie diese 20 Thaler Zulage nicht bekom men. Mein den Deputations-Bericht habe ich nicht an ders abfassen können und die Kammer selbst mag nun entscheiden, ich bescheide mich sehr gern, wenn sie anderer Meinung ist. Staatsminister v. Beust: Zunächst bitte ich bemerken zu dürfen, daß ich mir vorhin habe eine Zahlenverwechsel- ung zu Schulden kommen lassen, indem ich statt von 180, von 160 Thalern gesprochen habe. Der Bericht giebt das Uebrige selbst an die Hand. Was die von dem Herrn Referenten berichtigten Aeußerungen im Bericht betrifft, so muß ich dabei bemerken, daß ich diese deshalb aufgegriffen habe, weil sich daran die andere Bemerkung der Deputation schließt, daß sie durch das gegenwärtige Postulat eine un angenehme Ueberraschung erfahren habe. Ich mußte des halb auf diese Stelle näher eingehen, weil der letztere Aus druck nur damit gerechtfertigt werden konnte, daß eine Zu sage vorgelegen habe, was nicht der Fall ist und weil es ohne eine Erwiderung meinerseits den Anschein gewinnen könnte, als ob die Staatsregierung eine Zusage gegeben hätte, die sie nicht gehalten hat. Das Letztere muß ich entschieden bekämpfen. Ich war noch nicht im Stande, die Stelle aus der Rede des damals anwesenden Commis- sars zu prüfen und weiß nicht, inwiefern sie zu der Aus legung berechtigt, welche sie im Bericht gefunden har. Was ich selbst damals geäußert habe in ber Deputation, das ist gewiß sehr zulässig. Es beschränkte sich solches eben auf eine Aeußerung, die ich bei jeder ähnlichen Gele genheit gethan habe und gewiß sehr gern thue, daß man nämlich sehr gern sparen werde, wo es möglich ist, wie man auf der andern Seite, wenn eine Ausdehnung des Bedarfs sich herausstellt, auch diesen berücksichtigt. Uebrigens habe ich, was den Passus der 20 Thaler betrifft, nur nochmals die Berufung an die freundliche Gesinnung derKammer zu wiederholen. Diesem, vom Standpunkte der Humanität aus gestellten Verlangen kann man allerdings einwenden, daß Niemand genöthigt ist, Stadtgendarm zu werden, aber man muß auch wünschen, daß wir nur tüchtige Leute dazu bekommen und ich erlaube mir hierbei nur noch eine Be merkung auszusprechen, in Bezug auf eine Stelle des Be richts, worin gesagt ist: Auf der andern Seite habe das Kriegsministerium darauf aufmerksam gemacht, wie es an dererseits durch Civilanstellnngen und durch die den Unter offizieren gewährte Füglichkeit zu besserm Unterkommen, zu einer Aufbesserung der Unterofsiziersgehalte veranlaßt worden sei. Das läßt sich beides wohl vereinigen,' allein die Anstellungen, welche das Kriegsministerium hier im Auge hat, erfolgen eben nicht bei der Polizei und machen gerade bei derselben die Acquisition tüchtiger Leute sehr schwer, weil solche eben vorziehen, sich in andere Branchen zu wenden, wo ein Avancement in der Regel eher mög lich ist, als bei der Polizei, wo sie geringere Aussicht zum Aufrücken haben. Abg. Seiler: Meine Herren! Ich bin ein Feind schlechter Polizei, aber ein Freund guter Polizei. Eine schlechte Polizei nenne ich die, welche deshalb, um mitunter ein Verbrechen zu verhindern, die ruhigen Staatsbürger täglich plagt und wegen des schlechten Theils der Bevöl kerung, dem guten Theile unangenehme Mühen und Be lästigungen macht und Kosten abnöthigt. Eine gute Poli zei nenne ich die, welche den Verbrecher klug überwacht und verfolgt, welche die Uebung und den Tact besitzt, daß sie ohne großes Aufsehen das Verbrechen und den Thäter er kennt, aber den ruhigen Stäatsbürger nicht incommodirt, kaum ihm sichtbar wird, sondern im Gegentheile nur er scheint, um ihn zu unterstützen oder Auskunft zu ertheilen, wenn und wo er sie für seine Geschäfte und Wege nöthig hat. Es ist unläugbar, daß unsre Polizei in Dresden sich im Allgemeinen gebessert hat. Wie versichert wird, ist die Executivmannschaft taktvoller geworden, obgleich mitunter noch etwas zu wünschen übrig bleibt. Aber ein Uebelstand ist in Sachsen, meine Herren, den man besonders fühlt, wenn man gereist ist. Mau reist durch ganz Frankreich und andere Länder, sogar jetzt durch ganz Oesterreich, ohne nur nach den Namen gefragt, ohne von der Polizei auch nur angehalten oder auf unbequeme Weise von derselben sonst belästigt zu werden. Erst wenn man nach Italien kommt, dem Eldorado der Polizei, da trifft man heimische Einrichtungen wieder; man fühlt in dem Polizeipunkte sich dort heimisch, aber ist nicht eben angenehm dadurch berührt. Der Uebelstand, daß man durch unser kleines Land nicht ohnePaß reisen kann, ist eineWahrheit! Aber eben deshalb, weil ich wünsche, daß unsre Polizei sich immer sicherer und leichter bewege und tüchtige Subjecte zueigne und erhalte, die Talent und Uebung besitzen, deshalb komme ich nicht auf den Schluß der Deputation, daß die Gehaltszulage von 20 Thaler für jene 50 Mann abgelchnt werde, nein, im Gegentheil will ich, daß die Dresdner Gendarmerie, die auf dem glättesten Boden steht, die den ruhigen Staats bürger und den Reisenden gar nicht belästigen darf und soll, gut bezahlt sehen und deshalb habe ich mir das Wort erbeten, und bitte den Herrn Präsidenten auf die betreffen den 1000 Thaler eine besondere Frage zu stellen, indem ich für die Bewilligung stimmen werde. Abg/Haberkorn: Der Herr Staatsminister stellte an die Spitze seiner Rede den Satz: es sei sein Bestreben, mit der Kammer, insbesondere auch mit einem Lheil der selben, der Finanzdeputation, möglichst in Uebereinstkmmung zu sein und zu bleiben. Dankbar haben wir das anzuer-