Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. -IF 4. -Dresden, am 14. December 1857. Fünfte öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 9. December 1857. Inhalt: Registrandenvortrag. — Entschuldigung und Urlaubsgesuche. — Berathung des Berichts der zweiten Deputation zu dem Aller höchsten Decrete, die Budgetvorlage für 1858/60 betr. Ab stimmung durch Namensaufruf. — Berathung de.s Berichts der ersten Deputation über das königl. Decret vom 14. No vember 1857 hinsichtlich der auf Grund von §. 88 der Ver- fassungsurkunde erlassenen Verordnung vom 25. September 1856, einige Bestimmungen in Bezug auf die Militärrechts pflege betr. Abstimmung durch Namensaufruf. — Entschul digung. Die Sitzung beginnt 3 Minuten vor halb 11 Uhr in Gegenwart der Herren Staatsminister vr. v. Zschinsky, v. Rabenhorst und Behr und der königl. Commifsare Generalauditeur Petsch und Geh. Justizrath v. Crie- gern, sowie in Anwesenheit von 58 Kammermitgliedern mit Vorlesung des über die gestrige Sitzung aufgenomme nen -Protokolls, welches ohne Erinnerung genehmigt und von den Abgg. Fahnauer und Haberkorn mitvollzogen wird. Präsident vr. Haase: Wir.kommen- nun zum Vor trage aus der Registrande. (Nr. 62.) Petition der Frau Johanne Christiane verw. Winter in Oberhohndorf (überreicht vom Herrn Abg. Koelz), die Erstattung von Jagdkaufgeldern nebst Zinsen feiten des königl. Staatssiscus betr. Präsident vr. Haase: Meine Herren, es ist bekannt, daß wir eine Vorlage Seiten der hohen Staatsregierung zu erwarten haben, welche die Jagdangelegenheit betrifft, und das Direktorium ist daher der Ansicht, diese Petition einst weilen zu asserviren, bis jene Vorlage erscheint, sodann aber diese Petition zugleich mit jener Vorlage der betreffen den Deputation zur Begutachtung zu übergeben. Sind Sie damit einverstanden? — Einstimmig Ja. Abg. Koelz: Ich bin mit dem Beschlüsse des Direkto riums einverstanden, nur bitte ich, für den Fall, daß die Vorlage über die Jagdfrage Seiten der Staatsregierung zu ¬ ll. K. (I. Abonnement.) nächst an die erste Kammer gebracht werden sollte, dann auch diese Petition an die erste Kammer abzugeben. Präsident vr. Haase: Allerdings würde dies geschehen, wenn die gedachte Vorlage zuerst an die erste Kammer ge langen sollte. (Nr. 63.) Petition des Kohlenwerksbesitzers Karl Gottlieb Falk zu Bockwa und des Stadtgutsbesitzers Karl Gottlieb Bleyl in Lberhohndorf (überreicht vom Herrn Abg. Koelz), um Erstattung von Jagdkaufgeldern nebst Zinsen Seiten des königl. Staatssiscus. Präsident vr. Haase: Diese Petition behandelt den ! nämlichen Gegenstand und würde also dasselbe Verfahren hier zu beobachten sein, was bei der ersten Petition soeben beschlossen worden ist. (Nr. 64.) Petition des Stadtgemeinderaths zu Elstra (überreicht durch Herrn Abg. Hoffmann), um Erbauung einer Chaussee zwischen Kamenz und Bischofswerda über Elstra. Präsident vr. Haase: Das Direktorium schlagt vor, diese Petition der zweiten Deputation zu überweisen, welche sich mit der Chausseeangelegenheit zu beschäftigen haben wird. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstim mig Ja. Somit sind sämmtliche Nummern, welche neuerdings zur Registrande gekommen sind, erledigt. Ich habe Ihnen noch anzuzeigen, daß der Abg. vr. Loth sich für heute ent schuldigt und der Abg. Falcke gebeten hat, den erhaltenen Urlaub bis heute zu verlängern. Ich frage daher, ob Sie mit der erbetenen Verlängerung einverstanden sind? — Einstimmig Ja. Ferner hat der Abg. v. Schönberg für heute und mor gen Urlaub gewünscht und ich frage: Will die Kammer diesen Urlaub bewilligen? — Einstimmig Ja. Wir würden nun sofort zum ersten Gegenstände unsrer heutigen Tagesordnung übergehen, nämlich auf den Vortrag des von unsrer Fi nanzdeputation erstatteten ersten Berichts zu dem Allerhöchsten°Decrete, die Budgetvorlage für 1858/60 betreffend. Der Herr Referent wird die Güte haben, uns denselben zu geben. 7