Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 1«. Dresden, am 10. Februar 1858. Siebzehnte öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 3. Februar 1858. Inhalt: Registrandenvottrag. — Entschuldigungen. — Fortsetzung der Berathung des Berichts der ersten Deputation über das königl. Dccret, einen Gesetzentwurf wegen Ausübung der Thierheil kunde betr. Besondere Berathung über §§. 4—20. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 35 Minuten in Ge genwart der Herren königlichen Commiffare Kohl schütter und Just, sowie in Anwesenheit von 67 Kammermitglie dern, mit Vorlesung des über die letzte Sitzung vom Secre- tär Kasten aufgenommenen Protokolls, welches von der Kammer ohne Erinnerung genehmigt und von den Abgg. Oehmichen auf Choren und Golle mit vollzogen wird. Präsident vr. Haase: -Wir gelangen nun zum Vor trag der Hauptregistrande. (Nr. 217.) Petition des landwirthschaftlichen Vereins für Freiberg und Umgegend, durch dessen Vorsitzenden C. G. Stecher, Wirthschaftsdirector in Braunsdorf, um Er bauung einer Eisenbahn von Kharand nach Freiberg auf Staatskosten. (Ueberreicht vom Herrn Abg. Braun aus Erbisdorf.) Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Peti tion der zweiten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. (Nr. 218.) Beschwerde der Gemeinden Ibanitz, Arn titz, Berntitz, Wuhnitz und Stauchitz, durch den Gemeinde- sorstand Friedrich Wilhelm Däbritz und Genossen über sine von dem königl. Ministerium des Innern verfügte Einziehung des von Staucha nach Stauchitz führenden Communicationswegs. (Ueberreicht vom Herrn Abg. Oeh michen auf Choren.) Abg. Oehmichen auf Choren: Die soeben auf der Registrande erschienene Beschwerde mache ich zu der meinigen und bitte, sie der dritten Deputation zu überweisen. Präsident vr. Haase: Will die Kammer nach der Erklärung des Abg. Oehmichen auf Choren diese Beschwerde der dritten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. (Nr. 219.) Petition der jagdberechtigten Grundstücks besitzer in der Gemeinde Arnsdorf und einiger anderer Ge- ll. K- (1. Abonnement.) meinden, des Gemeindevorstandes Johann Gottlieb Hörnkg und Genossen, um Aufhebung der Jagdpolizeiverordnung vom 28. Juni 1852 oder wenigstens der 1, 2, 3 und 7 derselben. Präsident vr. Haase: Eine ähnliche Petition ist bereits von der Kammer an die dritte Deputation abgegeben wor den. Ich frage, ob sie diese Petition ebenfalls der dritten Deputation überweisen wolle? — Einstimmig Ja. (Nr. 220.) Der Herr Abg. Amtshauptmann v. Oppel zu Borna, bittet wegen fortdauernder Krankheit um ander- weite Verlängerung des ihm bisher ertheilten Urlaubs bis mit 3. März d. I. Präsident vr. Haase: Die Zeit, auf welche der Urlaub nachgesucht wird, faßt nicht ganz 4 Wochen in sich. Zeit- Her ist in unsrer Kammer üblich gewesen, daß in einem solchen Fall der Stellvertreter nicht einberufen werde. Es wird auch das Directorium die Einberufung des Stellvertreters im vorliegenden Falle nicht Vorschlägen. Sollte inzwischen die Krankheit des Herrn Abg. v. Oppel, welche schon längere Zeit andauert, mit Ablauf des jetzigen Gesuchs nicht gehoben sein, so würde das Directorium jedenfalls sich verpflichtet halten, die Frage an die Kammer zu richten, ob der Stell vertreter einberufen werden soll. Will die Kammer den erbetenen Urlaub bis 3. März bewilligen? — Einstim mig Ja. (Nr. 221.) Petition des Directors Christian Gottlieb Pfretzschners in Plauen, stellvertretenden Mitgliedes der zwei ten Kammer, die gesetzliche Verpflichtung der Handwerks lehrlinge zum Besuch der Sonntags- und Handwerks schulen betr. Präsident vr. Haase: Das Directorium schlagt Ihnen vor, diese Petition der vierten Deputation zu überweisen? — Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstim mig Ja. (Nr. 222.) Bericht der zweiten Deputation über die Positionen 10, 11 und 12 des außerordentlichen Ausgabe budgets betr. Präsident vr. Haase: Zum Druck und dann auf eine Tagesordnung. (Nr. 223.) Bericht der zweiten Deputation über Ab- theilung e. des ordentlichen Ausgabebudgets, das Departe ment der Justiz betr. 54