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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1857/58,1
- Erscheinungsdatum
- 1858
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1857/58,2.K.,1
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028251Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028251Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028251Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857/58
- Titel
- 4. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857-12-14
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1857/58,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 61
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 99
- Protokoll9. Sitzung 131
- Protokoll10. Sitzung 163
- Protokoll11. Sitzung 189
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 249
- Protokoll14. Sitzung 275
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 343
- Protokoll17. Sitzung 359
- Protokoll18. Sitzung 381
- Protokoll19. Sitzung 405
- Protokoll20. Sitzung 431
- Protokoll21. Sitzung 455
- SonstigesBeilage zu Nr. 21 und 22 der Landtagsmittheilungen der zweiten ... 473
- Protokoll22. Sitzung 493
- Protokoll23. Sitzung 529
- Protokoll24. Sitzung 561
- Protokoll25. Sitzung 587
- Protokoll26. Sitzung 613
- SonstigesSchlachtsteuer. 640
- Protokoll27. Sitzung 643
- Protokoll28. Sitzung 679
- Protokoll29. Sitzung 697
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und ... 725
- Protokoll30. Sitzung 741
- Protokoll31. Sitzung 769
- Protokoll32. Sitzung 795
- Protokoll33. Sitzung 823
- Protokoll34. Sitzung 851
- Protokoll35. Sitzung 879
- Protokoll36. Sitzung 907
- BandBand 1857/58,1 -
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Punkten,1 — 8 der Regierungsvorlage niedergelegten Bemerkungen der Bericht der zweiten Deputation über das Budget bearbeitet werde, und wahrt die Kammer sich dabei ausdrücklich das Recht, bei Berathung des Budgets jede postulirte Gehaltserhöhung zu genehmigen oder abzulehnen?" Einstimmig Ja. Wir gehen nun zu dem Anträge über, welchen die Deputation auf Seite 7 gestellt und im Verein mit der ersten Kammer an die Staatsregierung zu stellen empfoh len hat, nämlich den Antrag: „zu erörtern, ob nicht die Mittel zu einer Verbesserung der ökonomischen Lage der im Staatsdienst angesiellten Beamten, Ofst'cianten und Diener, da, wo eine solche Verbesserung als notwendig anzuerkennen ist, durch Vereinfachung der Verwaltung, Weckung und Kräfti gung des Selfgovernments, Verminderung der Zahl der Staatsdiener und geeignete Verbindung des Privatin teresses der letztem mit dem des Dienstes, ganz oder theklwekse zu gewinnen sein möchten, und hierüber der nächsten Ständeversammlung Mittheilung zu machen." Will die Kammer im Verein mit der ersten Kam mer diesen Antrag an die hohe Staatsregierung richten? — Einstimmig Ja. Es würde nun noch der Schluß des Berichts vorzu tragen sein. Referent Abg. Georgi: Hiernächst benutzt die Deputation diesen Vorbericht, um sich, nach frühem Vorgängen, von der geehrten Kam mer die Erlaubnis zu erbitten, das Budget nach den ein zelnen Ministerien ohne Rücksicht auf die Reihenfolge in der Vorlage zur Berathung und Beschlußfassung in die Kammer zu bringen. Sollte ein anderer Weg eingeschla gen werden, so müßte daraus ein wesentlicher Aufenthalt entstehen; es würde oft an Berathungsstoff fehlen und dieser dann wieder zuweilen gleichzeitig sehr anschwellen. Einen Nachtheil kann aber die Deputation aus der Annahme ihres Vorschlags nicht erblicken, besonders da bei dem Ein nahmebudget die Position 3., Steuern und Abgaben, erst dann zur Berathung und Beschlußfassung gelangen soll, wenn über das übrige ordentliche und außerordentliche Budget Beschluß gefaßt ist, und sonach sich übersehen läßt, in welcher Höhe die Steuern und Abgaben erforderlich sein werden. Es beantragt hiernach die Deputation, die Kam mer wolle genehmigen: daß der Bericht über die einzelnen Lheile des Budgets in der Reihenfolge, wie die Deputation damit zu Stande kommt, jedoch mit Ausnahme der Position L., Steuern und Abgaben, im Einnahmebudget, die zuletzt erst vor zunehmen sein wird, zur Berathung und Beschlußfas sung in die Kammer gelange. Abg. Seiler: Mit dem Schlußantrag der geehrten Deputation, kann ich mich nicht ganz einverstanden erklä ren, es kommt nämlich darin der Passus vor: „mit Aus nahme der Pos. L., Steuern und Abgaben, im Einnahme- Budget, die zuletzt erst vorznnehmen sein wird, zur Bera thung und Beschlußfassung in die Kammer gelange". Ich meines Lhells werde nicht zu einem Groschen, welcher zu außerordentlichen Ausgaben postulirt wird, Ja sagen, be vor ich nicht durch die vorgängige Bewilligung der Ein nahmen! ganz sicher geworden bin, daß die direkten Steuern auf ihre natürliche Höhe und auch die indirekten Steuern auf erträgliche Sätze zurückgeführt worden sind. Man wird mir vielleicht sagen, daß daß nicht ganz logisch sei; man müsse erst voll die Ausgaben wissen, ehe man die nöthigen Ein nahmen bestimmen könne. Das mag allerdings richtig fein für die laufenden Ausgaben der Staatsverwaltung; das ist aber meiner Ansicht nach nicht ganz richtig, wenn es sich um außerordentliche Ausgaben, die aus sogenannten Erspar nissen zu bestreiten, handelt, aus Baarbeständen, welche in den letzten Jahren mitten im Frieden durch außerordent liche Steuern aufgebracht worden sind. Es handelt sich darum, meine Herren, nachdem wir den früher» Jahren gleich eine Menge Ausgaben zu unumgänglich nöthigen, doch erst in der Zukunft Nutzen bringenden Zwecken be schlossen, mehrere außerordentliche Ausgaben zu bewilligen. Wir müssen in der nächsten Finanzperkode 600,000 Thaler ungefähr jährlich ausgeben für die Abzahlungen der Eisen bahnschuld, wir sollen circa 200,000 Thaler jährlich in den Forsten an Holz ansammeln, damit die Nachwelt einstmals eine große Rente aus denselben ziehen könne, wir sollen so viel zur Unterstützung des Bergbaues zahlen, daß nicht ein Groschen von den Erträgnissen übrig bleibt, sondern daß er der Staatskasse einen Zuschuß von circa 100,000 Lhaler kostet, und endlich will man haben, daß wir aus den von den außerordentlichen Steuern übrig gebliebenen Beträgen der letzten Finanzperiode, welche zu Steuererlaß verwendet werden können, eine Eisenbahn bauen, eine Fabrik anlegen' rc. rc. Dazu, meine Herren, werde ich nicht Ja sagen, so lange ich nicht weiß, daß die außerordenlichen Steuern in Wegfall gebracht, daß die Steuern und Abga ben für die nächsten Jahre auf das Friedensniveau zurück geführt worden sind. Es wird vielleicht. wieder gesagt werden, daß ich auf mein altes Steckenpferd, als Feind der Eisenbahnen, wieder zurückkomme. Ja meine Herren, ich komme darauf zurück, daß ich Ausgaben für technische Be triebsanstalten und Eisenbahnen nicht von Steuern gebaut haben will,.daß ich Sachsen, daß ich uns nicht für so reich halte, um Millionen für unsre Nachkommen von unfern Steuern zurückzulegen. Das halte ich nicht für nöthig, möglich und erträglich in der Länge der Zeit, und deshalb bitte ich die geehrte Deputation, sie möge irgendwie einen Nachsatz zu ihrem Schlußantrage bringen, „daß das außer ordentliche Budget der Ausgaben erst berathen werden soll, nachdem wir über die direkten und indirekten Steuern be rathen und beschlossen haben". Referent Abg. Georgi: Die Deputation ist bei ihrem Vorschläge von dem Grundsätze ausgegangen, der bei den
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