Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 22. Dresden, am 21. Februar 18S8. Dreiundzwanzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 12. Februar 1858. Inhalt: Registrandenvortrag. — Urlaubsectheilungen. — Berathung des Berichts der zweiten Deputation über Abteilung L des ordent lichen Ausgabebudgets, das Departement der Finanzen betr. Besondere Berathung über -Pos. 30—34 a, b u. v. - Die Sitzung beginnt All Uhr in Gegenwart des Herrn Staatsministers Behr und der Herren königlichen Com- missare Freiherrn v. Weissenbach und v. Nostitz- Wallwitz, sowie in Anwesenheit von 69 Kammermitglie dern. Nach Vorlesung des vom Herrn Secretär Kasten über die gestrige Sitzung aufgenommenen Protokolls, welches von der Kammer ohne Erinnerung genehmigt und von den Abgg. Däweritz und Erchenbrecher mitvollzogen wird, wird zum Vortrag der Hauptregistrande übergegangen. (Nr. 247.) Petition des Richters und Gemeindevor standes Karl Fürchtegott Polster zu Siegmar und Genossen um Ablehnung der Erhöhung der Einstandssumme für die Stellvertretung beim Militärdienste. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Petition der ersten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. (Nr. 248.) Bericht der dritten Deputation über die Petitionen des Abg. Heyn aus Pöhla, sowie der Orts richter im Gerichtsamtsbezirke Chemnitz wegen Abän derung der, bezüglich der Einnahme von Pfarr- und Kirch- schullehrerbesvldungen bestehenden Gesetzesvorschriften. Präsident vr. Haase: Die Deputation hat auf den Druck dieses Berichts angetragen, und ich frage die Kam mer, ob sie dies genehmige? — Einstimmig Ja. Er wird also gedruckt werden und kommt dann auf eine der nächsten Tagesordnungen. (Nr. 249.) Bericht der dritten Deputation über die Petitionen Karl Gottlieb Tamm's zu Hilbersdorf und Genossen und der Grundstücksbesitzer zu Conradsdorf, Halsbach, Tuttendorf rc., um Abhilfe der durch den Hütten rauch verursachten Schäden. Präsident vr. Haase: Auch hinsichtlich dieses Berichts hat die Deputation beantragt, daß er gedruckt wird, und II. K. (2. Abonnement.) ich frage die Kammer, ob sie damit einverstanden sei? — Einstimmig Ja. Dieser Bericht würde dann ebenfalls auf eine der nächsten Tagesordnungen kommen. (Nr. 250.) Petition des Gutsbesitzers Friedrich Wilhelm Heyne zu Oellschütz um Verwendung bei der hohen Staatsregierung für Restitution des von ihm infolge eines bei der Landesvermessung untergelaufenen Jrrthums zuvielgezahlten Grundsteuerbetrags. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Petition der vierten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. (Nr. 251.) Bericht der vierten Deputation über die Beschwerde und eventuelle Petition der Rcchtscandidaten, vr. Zur. Schelcher und 9 Genossen, wegen Verzögerung ihrer Jmmatriculation als Sachwalter betreffend. Präsident Vr. Haase: Wird auf eine der nächsten Tagesordnungen gebracht werden. (Nr. 252.) Der Herr Secretär Bürgermeister Fincke bittet wegen dringender Amtsgeschäfte um Verwilligung eines Nachurlaubs von 14 Tagen. Präsident vr. Haase: Bewilligt die Kammer diesen gesuchten Nachurlaub? — Einstimmig Ja. (Nr. 253.) Der Herr Abg. Fikentscher bittet um Er- theilung eines fernerweiten Urlaubs bis zum 13. dieses Monats. Präsident vr. Haase: Bewilligt die Kammer auch diesen Urlaub? — Einstimmig Ja. (Nr. 254.) Petition der Gemeinde Claußnitz und mehrerer anderer Gemeinden, um Erhaltung des ihnen auf ihrem Eigenthume zustehenden Jagdrechrs." Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Petition der ersten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. Ich habe nun noch ein Urlaubsgesuch mitzutheilen. Abg. Heyn hat um Urlaub gebeten vom 16. bis mit 19. dieses Monats. Bewilligt die Kammer diesen Urlaub? — Einstimmig Ja. Abg. Golle wünscht ebenfalls für den 15., 16. und 17° dieses Monats Urlaub. Bewilligt die Kammer denselben? — Einstimmig Ja. Ferner hat sich Abg. Göldner wegen dringender Ge schäfte für heute entschuldigt. 76