Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilunge n über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 1858. Dresden, am 24. Februar Vierundzwanzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 16. Februar 1858. Inhalt: Registrandenvortrag.— Entschuldigung und Urlaubsertheilung.— Mündlicher Vertrag von Seiten der ersten Deputation, die Verweisung einer derselben zugetheilten Petition an die vierte Deputation betr. — Anzeige der vierten Deputation, die Zurückweisung der Petition des emeritirten Pastors Müller betr. — Fortsetzung der Berathung des Berichts der zweiten Deputation über Abtheilung L des ordentlichen Ausgabebudgeks, das Departement der Finanzen betr. Besondere Berathung über Pos. 34 ä — 38. .— Berathung des Berichts derselben Deputation über die Pos. 10 und 11 des außerordentlichen Ausgabebudgets. — Wahl eines ständischen Archivars. Die Sitzung beginnt halb 11 Uhr in Gegenwart des Herrn Staatsministers Behr und der königl. Commissare Frhr. v. Weissenbach, v. Broizem und Freiesleben, sowie in Anwesenheit von 67 Kammermitgliedern. Das Protokoll über die letzte Sitzung wird ohne Erinnerung genehmigt und von den Abgg. Weidauer und vr. Bau mann mitvollzogen. Präsident vr. Haase: Wir gehen nun zum Vortrag der zur Hauptregistrande eingegangenen Nummern über. < (Nr. 255.) Protokollauszug der ersten Kammer, vom 9. Februar d. I., enthaltend die Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das Allerhöchste Dekret, die Zoll-, Steuer-, Handels- und Schifffahrtsverhältnisse des Königreichs betr. Präsident vr. Haase: Geht an die zweite Deputation zurück. (Nr. 256.) Desgl. von demselben Lage, enthaltend die Berathung des Berichts derselben Deputation über Budgetabtheilung -l, allgemeine Staatsbedürfnisse betr. Präsident vr. Haase: Geht an dieselbe Deputation zurück. (Nr. 257.) Petition der Gemeinde Niederlungwitz und zehn anderer Landgemeinden durch den Ortsrichter Medicke und Genossen in Bezug auf den Gesetzentwurf, das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden betr. II. K. (2. Abonnement.) Präsident vr. Haase: Wird an die erste Deputation abgegeben werden. (Nr. 258.) Petition mehrerer Landfleischer, des Flei schermeisters Karl August Scharfe zu Merbitz und Genossen, um gänzlichen Wegfall der Steuer beim kleinen Vieh und Versteuerung des großen Viehes nach dem Stücke, nicht nach dem Gewichte. Präsident Vr. Haase: Will die Kammer diese Petition der zweiten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. (Nr. 259.) Petition des Besitzers des Rittergutes Niederrabenstein, Reinhold Esche und Genossen, um Auf hebung des Institutes der Landcsimmobiliarbrandverflche- rungsanstalt oder Gewährung des Rechts für jeden Grund besitzer, die ihm zugehörigen Gebäude, dafern er dieselben nicht länger bei der Landesanstalt versichern will, bei einer der in Sachsen concessionirten Privatbrandversicherungs anstalten gegen Feuersgefahr zu assecuriren. Präsident vr. Haase: Wird einstweilen zu asservirm sein, bis von Seiten der hohen Staatsregicrung die von uns erwartete Vorlage über diesen Gegenstand bei uns ein gegangen ist. Abg. v. Schönberg: Es ist mir diese Petition zuge sandt worden, ich bin ganz mir ihrem Inhalte einverstan den und erkläre, daß ich sie zu der meinigen mache. Präsident vr. Haase: Ist die Kammer damit einver standen, diese Petition einstweilen zu asserviren? — Ein stimmig I a. « (Nr. 260.) Petition des Cantors und Kirchschul lehrers Gustav Adolph Axt zu Marbach um Verbesserung der Lage der Kirchschullehrer. (Ueberreicht durch Herrn Abg. Bürgermeister vr. Hertel.) Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Petition an die erste Deputation abgeben? — Einstimmig Ja. (Nr. 261.) Petition des Herrn Abg. Gerichtsrath vr. Wahle, das Verfahren bei Beginn der Landtage behufs deren Abkürzung betr. Präsident vr. Haase: Diese Petition ist eine stän dische, wird also an die dritte Deputation zu übergeben sein. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstim mig Ja. Ich habe nun noch ber der geehrten Kammer da§ heutige Ausbleiben des Abg. Rötzschke zu entschuldigen, 81