Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 26. Dresden, am 2. März 18^8. Siebenundzwanzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 22. Februar 1858. Inhalt: Registrandenvortrag. — Urlaubsertheilung. — Benutzung des Berichts der zweiten Deputation über das königl. Decret, einen Entwurf, die Schlachtsteuer und die Uebergangsabgabe von zollvereinslandischem Fleischwerk betr. — Besondere Berathung über §§. 1—3 des Entwurfs, sowie über Tarif -j-, Annahme desselben. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 30 Minuten in An wesenheit der königlichen Commiffare Freiherr v. Weissen- Lach und Lehmann, sowie in Gegenwart von 68 Kam mermitgliedern, mit Vorlesung des über die letzte Sitzung vom Secretär Kasten aufgenommenen Protokolls, welches von der Kammer ohne Erinnerung genehmigt und von den Abgg. Eisen stuck und v. Nostitz-Wallwitz mitvoll zogen wird. Präsident vr. Haase: Wir kommen nun zum Vor trag aus der Registrande. (Nr. 272.) Herr vr. plril. Karl Krause überreicht mittelst Schreibens vom 19. Februar d. I. 75 Exemplare der von ihm verfaßten Druckschrift: „Zur Lösung der Wolksschullehrerfrage am Landtage 1857/58" behufs deren Vertheilung unter die Kammermitglieder. Präsident vr. Haase: Die Vertheilung ist bereits er folgt. (Nr. 273.) Der Herr Abg. Uhlmann bittet um Be willigung eines Urlaubs vom 22. bis mit 26. d. M. Präsident vr. Haase: Bewilligt die Kammer diesen Urlaub? — Einstimmig Ja. (Nr. 274.) Gesuch des Herrn Abg. Preßprich, in welchem derselbe um Entschuldigung wegen seines Außen bleibens bei der letzten Sitzung und um Urlaubsertheilung bis zum 10. März d. I. bittet. Präsident vr. Haase: Gestattet die Kammer diesen Urlaub? — Einstimmig Ja. (Nr. 275.) Bericht der ersten Deputation über das Allerhöchste Decret, den Entwurf eines Gesetzes über das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden betr. Präsident vr. Haase: Der Bericht ist bereits gedruckt 11. K, (2. Wennement.) und vertheilt und wird derselbe auf eine der nächsten Tagesordnungen kommen. Für heute hat sich der Abg. Lincke entschuldigt; hierüber bittet ebenderselbe noch von heute bis zum 24. d. M. um Urlaub. Will die Kammer ihm diesen gewähren? — Ein-- stimmig Ja. Wir gehen nun, meine Herren, über zum ersten Gegen stände der heutigen Tagesordnung, zum Bericht der zweiten Deputation über das Allerhöchste Decret, die Schlachtsteuer und die Uebergangsabgabe von zollvereinsländischem Fleischwerk betreffend. . Referent Abg. Georgi: Das darauf bezügliche Aller höchste Decret lautet: Se. Königliche Majestät lassen den getreuen Ständen beifolgend einen auf Herabsetzung der Schlacht steuer und auf theilweise Ermäßigung der Uebergangsab gabe von zollvereinsländischem Fleischwerke gerichteten Ent wurf eines Gesetzes nebst Tarif und dazu gehörenden Motiven mit dem Bemerken zugehen, daß, wenn die Finanz lage des Landes zur Zeit der Aufstellung des Budgets für 1858/60 einen größern Erlaß an der Schlachtsteuer als den nur einer Hälfte des außerordentlichen Zuschlags nicht wohl zu gestatten schien, doch die Finanzergebnisse der ab gelaufenen Periode, wie solche am Schlüsse des Jahres 1857 zu übersehen waren, die Füglichkeit gewährt haben, auch die zweite Hälfte des gedachten Zuschlags in der Weise in Wegfall zu bringen, daß der bisherige volle Ertrag des Schlachtstcuerzuschlages von der Finanzverwaltung nicht weiter in Anspruch genommen wird. Se. Königliche Majestät sehen in Beziehung auf vorgedachtes Gesetz nebst Tarif der zustimmenden Erklärung der getreuen Stände entgegen und bleiben denselben jeder zeit in Huld und Gnaden wohl beigethan. Dresden, am 1. Februar 1858. Johann. (l-. 8.) Johann Heinrich August Behr. Die Motiven lauten wie folgt: Der zu dem Gesetze vom 25. Mai 1852, die Schlacht steuer und die Uebergangsabgabe von vereinsländischem Fleischwerke betreffend, gehörende Tarif A. (S. 96 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom Jahre 1852) enthält bekanntlich in seinen einzelnen Sätzen zu 60 Procent die 93