Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II Kammer. 27. Dresden, am 3. Marz 1858. Achtundzwanzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 23. Februar 1858. Inhalt: Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift über das königl. Decret, die Theilnahme der Städte Riesa und Callnberg an den städtischen Landtagswahlen betr. — Anzeige des Vorstan des der ersten Deputation, die Abgabe einer Jagdpetition an die dritte Deputation betr. — Berathung des Berichts der zweiten Deputation über Abtheilung 0 des ordentlichen Ausgabebud- gerS, das Departement der Justiz betr. —> Besondere Be rathung über Pos. 13—18. Die Sitzung beginnt halb 11 Uhr in Gegenwart des Herrn Slaatsministers vr. v. Zschinsky und des Herrn königlichen Commissars Geheimen Justizraths v. Erregern, sowie in Anwesenheit von 68 Kammermitgliedern mit Vor lesung des vom Secretär Fincke über die letzte Sitzung niedergeschriebenen Protokolle^, welches ohne Widerspruch genehmigt und von den Abgg. Schilbach und v. d. Beeck mit vollzogen wird. Präsident vr. Haase: Zur Hauptregistrande sind seit der letzten Sitzung keine Nummern eingegangen. Der Herr Abg. vr. Baumann hat wegen dringender Geschäfte um Urlaub vom 1. bis 4. März nachgesucht. Will die Kammer diesen Urlaub bewilligen? — Einstimmig Ja. Abg. Koch: Ich bitte den Herrn Präsidenten, an die Kammer die Frage zu richten, ob Sie den Vortrag einer ständischen Schrift gestatten will? Präsident vr. Haase,: Will die Kammer gestatten, daß der Vortrag einer soeben angekündigten ständischen Schrift erfolge? -- Einstimmig Ja. Referent Abg. Koch trägt die ständische Schrift über das königl. Decret, die Theilnahme der Städte Riesa und Callnberg an den städtischen Landtagswahlen betr., vor. Präsident vr. Haase: Genehmigt die Kammer diese Schrift ihrer Form und ihrem Inhalte nach? — Einstim mig Ja. Abg. v. Criegern: Ich bitte ums Wort. Die geehrte Kammer hat durch Beschluß vom 18. Februar dieses Jahres der ersten Deputation eine Petition zugewiesen, welche von Il.K. (2. Abonnement.)! Karl Gottlieb Marks und Consorten eingereicht -vordem ist und die Jagdangelegenheit betrifft. Die Deputation: hat den Inhalt derselben genau geprüft, sich aber davon überzeugt, daß die Petenten ihre Anträge blos hinsichtlich künftiger polizeilicher Einrichtungen gestellt haben. Dw aber die erste Deputation sich nach dem Inhalte des vor liegenden Gesetzentwurfs mit jagdpolizeilichen Maßregeln nicht zu beschäftigen hat, dagegen ähnliche Petitionen der dritten Deputation zur Berathung vorlicgen, so würde unser Antrag dahin gehen, die Kammer wolle beschließen, diese unter Nummer 265 der Hauptregistrande aufgeführte Petition der dritten Deputation zu überweisen. Präsident vr. Haase: Ist die Kammer mit diesem Vorschläge des Herrn Vorstandes der ersten Deputation einverstanden, wonach diese Petition der ersten Deputation entnommen und unter den vorliegenden Umständen der dritten Deputation übergeben werden soll? — Einstim mig Ja. Wir können nun übergehen auf den ersten Gegenstand der heutigen Tagesordn u ng nämlich auf den Bericht der zweiten Deputation über den das Departement der Justiz betreffenden Ab» schnitt des ordentlichen Budgets. Herr vr. Hertel wird die Güte haben als Referent uns den Bericht vorzutragen. ReferentAbg. vr.Hertel: Der Voranschlag für das De» partement der Justiz befindet sich auf Seite 140 der Bud getvorlage unter Pos. 13 und 14 u. s. w. Die Erläuter ungen dazu S. 204 fg. derselben Vorlage. Der Bericht Ihrer Deputation enthält zuvörderst folgende Einleitung: Der Voranschlag für die Ausgaben bei diesem Depar tement hat diesmal insofern ein besonderes Interesse, als es der erste ist, der unter specieller Berücksichtigung der am 1. October 1856 ins Leben getretenen neuen Organisation der untern Justiz- und Verwaltungsbehörden zur Vorle gung an die Kammern gelangt. Zwar war jene neue Or ganisation bereits bei dem außerordentlichen Landtage des Jahres 1854, mithin noch vor Beginn der jüngstverflossenen Finanzperiode 1855/57, beschlossen worden. Allein der Zeit punkt, wenn das Organisationsgesctz in Wirksamkeit treten werde, war bei dem vorigen Landtage noch nicht bestimmt 98