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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1857/58,1
- Erscheinungsdatum
- 1858
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1857/58,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028251Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028251Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028251Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857/58
- Titel
- 27. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1858-03-03
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1857/58,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 61
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 99
- Protokoll9. Sitzung 131
- Protokoll10. Sitzung 163
- Protokoll11. Sitzung 189
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 249
- Protokoll14. Sitzung 275
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 343
- Protokoll17. Sitzung 359
- Protokoll18. Sitzung 381
- Protokoll19. Sitzung 405
- Protokoll20. Sitzung 431
- Protokoll21. Sitzung 455
- SonstigesBeilage zu Nr. 21 und 22 der Landtagsmittheilungen der zweiten ... 473
- Protokoll22. Sitzung 493
- Protokoll23. Sitzung 529
- Protokoll24. Sitzung 561
- Protokoll25. Sitzung 587
- Protokoll26. Sitzung 613
- SonstigesSchlachtsteuer. 640
- Protokoll27. Sitzung 643
- Protokoll28. Sitzung 679
- Protokoll29. Sitzung 697
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und ... 725
- Protokoll30. Sitzung 741
- Protokoll31. Sitzung 769
- Protokoll32. Sitzung 795
- Protokoll33. Sitzung 823
- Protokoll34. Sitzung 851
- Protokoll35. Sitzung 879
- Protokoll36. Sitzung 907
- BandBand 1857/58,1 -
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zeugt, daß es in dieser Stellung die Kraft finden wird, wenn Rarhschlage auftauchen, welche dahin gehen, infolge von Verweigerung der Bezahlung der Jnquisüengelder Processe hervorzurufen, um schließlich durch Erecutionen zu dem statu« guo ante u. f. w. zu kommen, diesen Rathschla gen Widerstand entgegen zu setzen. Der hohen Kammer habe ich diesen Gegenstand noch unter einem andern Ge sichtspunkte vorzuführen. Sie wissen, meine Herren, daß an den Wanden unsers Saales, zwar nicht körperlich sicht bar, doch kenntlich, ein Bild schwebt, es ist das Bild eines Unrechtes, was vor einer Reihe von Jahren begangen wor den ist, als man den Berechtigten die Jagd ohne verfas sungsmäßige Entschädigung entzog. Wir hoffen, daß es, so verschieden wir auch darüber denken mögen, aus unserm Saale verschwinden werde; ich wünsche, daß statt dieses Bildes nicht ein anderes erscheine, das Bild von einer An zahl von Gemeinden im Lande, denen ein verfassungsmäßiges Recht auf Befreiung von einer Last vorenthalten bleibe. Abg. Riedel: Aus dem Berichte habe ich ersehen, daß den niedrig besoldeten Actuaren etwas mehr Zulage gewährt werden solle als die 10 Proceut, welche festgesetzt sind; ich meines Theils hätte auch nichts dagegen gehabt, wenn man hier noch etwas weiter gegangen wäre. Ja, ich glaube so gar, daß es unter den mittelbesoldeten Justizbeamren auch noch sehr viele giebt, welche sich mit ihren Familien bei dem Gehalte, den sie haben, noch sehr kümmerlich durchhelfen müssen. Nun mag es vielleicht Einzelnen sonderbar vor kommen, daß ich mich gerade für eine höhere Gehaltzulage und höhere Gehalte hier verwende; allein es liegt dabei zweierlei zu Grunde, einmal ist mir gesagt worden, daß die niedern und Mittlern Justizbeamten am schlechtesten bezahlt sind, während zum Beispiel in andern Ministerien andere Staatsdiener alle weit besser gestellt sind; zweitens muß ich wünschen, daß, wenn wir eine gute Justiz, eine gute Rechtspflege haben wollen, die Beamten so besoldet sein müssen, daß sie nicht mit Nahrungssorgen kämpfen, ja so zu sagen, am Hungertuche nagen müssen. Nun wird man mir einhalten, daß das jetzige Justizverfahren ohnedies schon kostspielig genug sei, sowohl fürs Volk wie für die Staats kasse. Ich will das nicht läugnen. Ich habe selbst gegen das Organisationsgcsetz gestimmt, allein nicht wegen der Kostspieligkeit, sondern weil mir es noch zu wenig enthielt, weil es den Bestimmungen des Gesetzes von 1848 viel zu wenig entspricht. Nun wünsche ich aber auch nicht, da wir das Gesetz einmal haben, daß man wegen der Kostspie ligkeit diese Maßregel ergreifen und die untern Justizbeam ten so gering besolden soll, ich wünsche vielmehr, daß man in anderer Beziehung auf Ersparnisse Bedacht nimmt, vielleicht durch Einziehung einiger Bezirksgerichte und was ich vor Allem wünsche, durch Aufhebung der Kreisdirectio- nen. Ich will aber hiermit keineswegs dem Herrn Minister einen Vorwurf deshalb machen. Ich gebe gern zu, es mag Alles seine guten Gründe haben, daß es bis jetzt noch nicht anders ist. Im Gegentheil, ich bin fest überzeugt, daß der Herr Minister Alles thun wird, was sich nur irgend rhun lassen wird in dieser Sache, allein zwei Anfragen muß ich mir an das Justizministerium erlauben. Ich ersehe näm lich aus dem Berichte, daß bei dem Appellationsgcrichte eine Ersparniß in den Bedürfnissen eingetreten ist. Es sind auch Stellen eingezogen, es ist das Personal auch vermin dert worden. Gleichzeitig habe ich aber auch vielfach Kla gen darüber vernommen, daß Civilrechtsstreitigkeiten, welche an das Appellationsgericht zum Verspruch abgegeben wer--- den, so lange hingezogen werden, ja unter sechs Monaten soll gar nicht dran zu denken sein, daß Etwas zurückkommr, es soll sogar öfters vorkommen, daß Sachen weit über ein Jahr bei den Appellationsgerichten liegen bleiben, dieses muß doch höchst nachtheilig einwirken auf die einzelnen Ver hältnisse. Nun ist mir zwar auch mitgerheilc worden, daß auch selbst, wenn Sachen an die Bezirksgerichte abgegeben worden sind zum Verspruch, es auch dorr lange gedauert hat, ehe sie zurückgekommen sind, allein dies mag vielleicht in einzelnen Fallen oorkommen, aber bei den Appellanonsge- richtcn soll es durchgehends der Fall sein. Nun möchte ich wissen, woran das liegt? Sind denn die Appellations gerichte zu schwach mit Arbeitskräften besetzt oder sind sic noch mit zu viel Arbeiten aus der Vergangenheit überhäuft? Ich möchte darüber gern eine Erklärung von dem Ministe rium haben. Der zweite Fall, worüber ich mir eine An frage erlaube, ist leider ein sehr betrübender, wo ich wünsche, daß er nicht vorgekommen wäre. Es betrifft nämlich den Groitzsch-Pegauer Maiproceß, in welchem die Untersuchung 8Vs Jahr gedauert hat und im vergangenen Herbste erst Mehrern Personen, ich glaube 17, ihr Strafurthcil publicirr worden ist, infolge dessen sie zur Verbüßung ihrer Strafzeit theils nach Waldheim theils nach Zwickau abgeführr worden sind. Nun ist mir versichert worden, daß dies Alles arme Familienväter sind, welche zwar inzwischen auf Handgelöb- niß entlassen worden sind, weil vielleicht damals die Ge fängnisse überfüllt waren, oder es wohl lauter arme Teufel waren, die doch ohnedies von ihren Familien nicht ent weichen konnten, für die es um so bedauerlicher ist. daß sie nunmehr ihrer Familie erst wieder entrissen worden sind auf mehrere Jahre, seitdem sich die Verhältnisse tun Vieles geändert, und sie ihre Strafzeit rängst verbüßt bätren, wenn die Nntersuchung den gehörigen Gang gegangen wäre. Mir ist cs nicht genau bekannt, worin denn eigentlich ihre Vergehen bestehen. Soviel ist mir noch erinnerlich, daß sie sich gegen den Justizamtmann in Pegau vergangen haben sollen. Ich habe den Vorfall in einem Zeitungsartikel gelesen, welcher auch in allen deutschen Zeitungen die Runde ge macht har. Es muß daher selbst im Interesse der Regie rung liegen, daß hierüber einmal Aufklärung gegeben wird,. W*
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