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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1857/58,1
- Erscheinungsdatum
- 1858
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1857/58,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028251Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028251Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028251Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857/58
- Titel
- 27. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1858-03-03
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1857/58,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 61
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 99
- Protokoll9. Sitzung 131
- Protokoll10. Sitzung 163
- Protokoll11. Sitzung 189
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 249
- Protokoll14. Sitzung 275
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 343
- Protokoll17. Sitzung 359
- Protokoll18. Sitzung 381
- Protokoll19. Sitzung 405
- Protokoll20. Sitzung 431
- Protokoll21. Sitzung 455
- SonstigesBeilage zu Nr. 21 und 22 der Landtagsmittheilungen der zweiten ... 473
- Protokoll22. Sitzung 493
- Protokoll23. Sitzung 529
- Protokoll24. Sitzung 561
- Protokoll25. Sitzung 587
- Protokoll26. Sitzung 613
- SonstigesSchlachtsteuer. 640
- Protokoll27. Sitzung 643
- Protokoll28. Sitzung 679
- Protokoll29. Sitzung 697
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und ... 725
- Protokoll30. Sitzung 741
- Protokoll31. Sitzung 769
- Protokoll32. Sitzung 795
- Protokoll33. Sitzung 823
- Protokoll34. Sitzung 851
- Protokoll35. Sitzung 879
- Protokoll36. Sitzung 907
- BandBand 1857/58,1 -
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sichten untergelegt wurden. Inzwischen hat man sich da mals der Nothwendigkeit und dem Geiste der Zeit gefügt, auch ich habe zugestimmt, daß die Patrimonialgerichte auf gehoben wurden und die neue Organisation eintrat. Ich habe aber dabei ausgesprochen, daß man theilweise Zustande Hervorrufen werde, um populären Strömungen zu stöhnen, Zustände, welche bald als höchst unpopulär und gar wenig demokratisch erscheinen würden, daß immer mehr die Amt leute in ihren Kreisen sich nach und nach, wenn auch nicht eine Art von Paschagewalt, doch eine Gewalt aneignen würden, die schwer auf Manche drücken würde, die früher für die Aufhebung der Patrimonialgerichte schwärmten, die Patrimonialgerichte, die doch allein im Stande waren, gegen die souveräne Gewalt der königlichen Amtleute ein Gewicht in die Waagschale zu legen und einen freien, von der Staatsgewalt unabhängigen Richterstand zu conserviren. Es ist heute schon Manches gesagt worden über die Uebel- ftände in der neuen Ordnung der Dinge, allein ich möchte noch auf Dreierlei Hinweisen: erstens auf eine Art Winkel advokaten alter Art nach neuem Schnitte; aber viel gefähr licher, als nach altem, das sind die Hypothekenbuchführer, die der Gewalt der Beamten selbst gefährlich werden dürften, wenn nicht das Ministerium Mittel und Wege findet, um die eigenmächtige Lhätigkeit dieser Unterbeamten zu be schränken. Neber die Actuare haben sie sich schon, wie mir scheint, theilweise erhoben, sie werden es auch noch über die Amtleute thuu, wenn Wechsel in den Personen eintritt. Wenn Leute vom Dorfe in die Stadt kommen, so gehen sie nicht zum Herrn Amtmann oder Actuar, sondern zum Herrn Hypothekenbuchführer und „befrägen sich dort". Sie werden nach Befinden auch kleine Geschenkchen für ihre Bemühungen annehmen, und es wird das am Ende noch eine böse Wendung nehmen. Die zweite Besorgniß für mich ist, daß das Ministerium in Zukunft noch mehr Sportel erträge in Aussicht stellt, noch mehr Kosten der Staatskasse zufließen sollen. Woher werden diese Sporteln kommen? Jetzt schon zahlt Mancher, der früher unter den Patrimo- nialgcrichten bei den niedrigsten Ansätzen der Kosten sich noch überthcuert glaubte, für Botenlöhne und Insinuations gebühren, Sporteln, die vorher fast ganz fehlten, schon mehr, als er früher für den Urtheilsspruch des Richters zahlte. Fragen Sie Landbewohner, die nicht unmittelbar beim Orte des Gerichts wohnen, und sie werden Ihnen manches Bei spiel davon sagen. Noch ein Drittes, was auch schon in manchen Kreisen, wo ich Einsicht nahm, geschadet hat, ist die Maßregel, daß die sogenannten Gerichtspersonen auf dem Lande gänzlich auf die Seite geschoben sind. Diese Gerichtspersonen sollen eine Stellung im Orte cinnehmen und haben doch gar keinen Einfluß mehr; sie werden zu allerhand Diensten benutzt, sollen Verantwortung haben, haben aber alle Einnahmen verloren; was endlich das Schlimmste ist, ist, daß an Stelle der Ortsgcrichtspersonen II. K. (2. Abonnement.) von den Gerichten Menschen ohne alle Sach- und Personal- kenntniß zugezogen werden zu betreffenden Verhandlungen. Ich weiß einen Rechtsfall, wo ein Mensch, der gar kein Grundstück besaß, durch solche Scabine als Besitzer re- cognoscirt wurde und ein Stück Feld verkaufte. Es ist mir unbegreiflich, daß das Ministerium nicht schon lange Kenntniß von diesem Uebelstande hat und anordnet, daß Leute, die Ortskenntniß haben müssen, wenigstens zugezvgen werden, wo es sich um Eigenthumsverhaltnisse handelt. Ich bin überdem der festen Ueberzeugung, daß, wenn einmal die alte Schule absterben wird, die alten, von den Patrimonial- gerichten geschulten Leute, die gewohnt sind, ein solches Amt zu haben, und die dem früher» Gerichtsherrn noch befreundet sind, abgehen, sehr schwer Gerichtspersonen zu bekommen sein werden. Ich wollte es auch Jedem ver denken, wenn er ein solches Amt annähme, was nur Last, nicht den geringsten Vortheil mehr bietet, nicht einmal eine angesehene Stellung im Orte. Es ist gesagt worden, daß nach Aufhebung der Patrimonialgerichte die Bestrafung ge ringer Vergehen und das Festsetzen von Vagabunden ernster gehandhabt würde, als früher. Dabei wird aber vergessen, daß früher die Gerichtspersonen und Gemeindevorstände die Vagabunden und Verbrecher sehr in der Nähe abzuliefcrn oder zu verklagen hatten, jetzt sollen dieselben in die Aemter oft weit entfernt transportirt oder daselbst verklagt werden. Wer aber soll transportiren? Es ist eine großartige Zu- muthung für die Gutsbesitzer, die nach Befinden des Nachts den Transport übernehmen sollen und nicht einmal den Weg bezahlt bekommen. Es sind durch diese Organisation die Gemeindeämter blose Strafposten geworden. Ebenso bleiben auch viele Diebereien unangezeigt, weil das ost jetzt zu umständlich erscheint und dem Klager mehr Zeit und Kosten macht, als die Sache werth ist. Ich wollte mir blos erlauben, auf diese Uebelstände hinzuweisen, weil dieselben in der Zukunft noch viel mehr drängen werden, und zwar wie wir heute schon gehört haben aus Kreisen, die nicht eben günstig für die früher» Zustände gestimmt waren. Deshalb unternahm ich es, Ihre Aufmerksamkeit auf diese Punkte zu lenken. Abg. Riedel: Der Herr Präsident des Appellations gerichts zu Bautzen hielt mir ein, daß es nicht möglich sein würde, die Verspruchssachen in so kurzer Zeit, wie ich es wünsche, zu erledigen. Ich habe aber durchaus nicht eine Frist gestellt, in welcher ich sie gerade erledigt wissen will, ich wünsche nur, daß sie eher zurück gelangen, als es jetzt geschieht, ich habe nur gesagt, daß jetzt unter sechs Mona ten gar nicht daran zu denken sein soll, und daß Fälle vorkommen, wo es weit über's Jahr dauert. Es sind mir Fälle namhaft gemacht worden, wo bei Erhebung einer Klage die Verhältnisse des Verklagten sehr gut gestanden haben und bei einem nur etwas schnellern Gange der Justiz würde er noch haben zahlen können, auch haben zahlen müssen, allein 99
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