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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1857/58,1
- Erscheinungsdatum
- 1858
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1857/58,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028251Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028251Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028251Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857/58
- Titel
- 27. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1858-03-03
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1857/58,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 61
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 99
- Protokoll9. Sitzung 131
- Protokoll10. Sitzung 163
- Protokoll11. Sitzung 189
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 249
- Protokoll14. Sitzung 275
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 343
- Protokoll17. Sitzung 359
- Protokoll18. Sitzung 381
- Protokoll19. Sitzung 405
- Protokoll20. Sitzung 431
- Protokoll21. Sitzung 455
- SonstigesBeilage zu Nr. 21 und 22 der Landtagsmittheilungen der zweiten ... 473
- Protokoll22. Sitzung 493
- Protokoll23. Sitzung 529
- Protokoll24. Sitzung 561
- Protokoll25. Sitzung 587
- Protokoll26. Sitzung 613
- SonstigesSchlachtsteuer. 640
- Protokoll27. Sitzung 643
- Protokoll28. Sitzung 679
- Protokoll29. Sitzung 697
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und ... 725
- Protokoll30. Sitzung 741
- Protokoll31. Sitzung 769
- Protokoll32. Sitzung 795
- Protokoll33. Sitzung 823
- Protokoll34. Sitzung 851
- Protokoll35. Sitzung 879
- Protokoll36. Sitzung 907
- BandBand 1857/58,1 -
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"wie sie bei Aufstellung des Budgets gewesen sind und es ist darin noch nicht Rücksicht genommen worden auf die Gehaltsverbesserungen, die nach dem Postulats der Regie rung und dem Gutachten der Deputation noch hinzutre ten sollen Präsident vr. Haase: Begehrt der Abg. v. Nostitz in Bezug auf seinen Antrag jetzt das Wort? Abg. v. Nostitz-Drzewiecki: Mein Antrag ist da hin gestellt, daß die hohe Staatsregkerung die — Präsident vr. Haase: Ursprünglich lautete der An trag so: „die hohe Staatsregierung wolle die bisherige, andern jüngern Staatsdienern gegenüber, ungleiche Bestim mung, daß die Actuare ihre Staatsdienereigenschaft nicht vor Eintritt in einen Gehalt von 350 Lhaler erhal ten, aufhebcn." diesen Antrag will der Abgeordnete gegenwärtig abändern. Abg. v. Nostitz-Drzewiecki: Undzwar darum, weil er zu der jetzigen Budgetaufstellung nicht mehr paßt; eS gibt nämlich keine Actuare mehr, die nicht 350 Thaler hatten, und ich bitte daher zu erlauben meinen Antrag da hin abzuändern, daß es heißt anstatt: „in einen Gehalt von 350 Lhaler", „in die vierte Klasse." Präsident vr. Haase: Der Antrag soll also so lauten: „die hohe Staatsregierung wolle die bisherige, andern jüngern Staatsdienern gegenüber, ungleiche Bestim mung, daß die Actuare ihre Staatsdienereigenschaft nicht vor Eintritt in die vierte Klasse derselben erhalten, aufheben." Der Abgeordnete will also seinen ersten Antrag zu- rückziehen. Genehmigt das die Kammer? — Einstim mig I a. Unterstützt die Kammer den also veränderten Antrag? — Geschieht hinlänglich. Abg. Koch aus Buchholz! Abg. Koch aus Buchholz: Position 16 veranlaßt mich, eine Anfrage an die hohe Staatsregierung zu richten. Es besteht noch in mehrern Gerichtsämtern des Landes die Ein richtung, daß die Amtsboten Jnsinuationsgcbühren und Botenlöhne als einen Theil ihres Einkommens beziehen. In andern Gerichtsamtern ist diese Einrichtung, wie ich hon, aufgegeben worden. Dieselbe führt zu großen Miß verhältnissen. So ist mir beispielsweise versichert worden, daß erst vor kurzem ein solcher Bote in einem großem Gnichtsamte in einem Monate, nach Abzug Dessen, was er seinen Beidienern zu bezahlen hatte, ein Netto einkommen von über 200 Ehaler gehabt hat. Bringt man nun in Vergleich damit die Gehalte der Gerichtsrathe und G nichtsamtleute, so ergiebt sich in der Ehat ein schreiendes Mißverhältniß, welches immer und immer wieder zu wohlbegründcten Beschwerden Anlaß giebt. Es ist mir wohl erinnerlich, was gegen einen in ganz ähnlicher Richtung gestellten Antrag am vorigen Landtage bemerklich gemacht worden ist, indessen glaube ich doch, daß das be- regte Mißverhältniß allzusehr in die Augen fallend und störend sei, als daß das hohe Justizministerium noch forthin die Bedenken gegen Beseitigung desselben für überwiegend halten sollte, und ich erlaube mir daher die Anfrage an die Regierung zu richten, ob nicht eine Einrichtung zu er warten sei, durch welche dieses Mißverhältniß gründlich be seitigt werden könnte. Abg. Koelz: Auch ich bin in der Lage, mir von dem Herrn Staatsminister rücksichtlich der gegenwärtigen Po sition eine Auskunft zu erbitten. Es bestehen in diesem Augenblicke 19 Bezirksgerichte. Bon mehrern Seiten und von Personen, denen ich in dieser Beziehung ein kompe tentes Urtheil zutrauen darf, ist mir jedoch die Mittheilung gemacht worden, diese Zahl sei eine größere als nothwendig, es werde thunlich erscheinen, die Bezirksgerichte durch Ab grenzung einzelner zu beschränken und es werde diese Be schränkung sowohl dem Geschäftsgänge förderlich, als auch in finanzieller Beziehung ersprießlich sein. Nun bin ich weit entfernt, in diesem Augenblicke, nachdem kaum über ein Jahr verflossen ist, seitdem die neue Behördenorgani sation ins Leben trat, einen Antrag zu stellen, der auf Auf hebung derartiger Mißverhältnisse abzweckte, aber ich glaube, es wird auch der Kammer nicht unerwünscht sein, darüber von dem Herrn Minister eine Auskunft zu erhalten, ob und welche Erfahrungen das Ministerium in dieser Rich tung gemacht und ob für den Fall, daß diese Erfahrungen annähernd mir den von mir vorhin bemerkten Mittheilungen übereinstimmen sollten, das Ministerium irgendwie in Er wägung schon gezogen hat, ob künftig eine derartige Aende- rung in Bezug auf die Gerrchtsbezirke zu ergreifen sein möchte? Nächstdem erlaube ich mir noch einige Morte über den Antrag des Abg. v. Nostitz. Ich gehöre unter Diejenigen, die jeden Augenblick gern und mir voller Ueberzeugung bereit sind, jede Maßregel zu unterstützen, welche geeignet ist, die Stellung der Actuare zu verbessern. Ich erkläre die jetzige Erhöhung der Gehalte nicht nur nicht für zu hoch, sondern sogar eher als zu niedrig und bin auch bereit, den Antrag des Abg. v. Nostitz, der zwar die pecuniare Lage der Actuare nicht wesentlich günstiger gestalten, doch aber deren Stellung im bürgerlichen Leben erhöhen und mehr sichern wird, meinerseits anzunehmen, vorausgesetzt, daß mir rücksichtlich desselben noch eine Erläuterung gegeben wird. Es ist der Antrag ursprünglich auf diejenigen Actuare gerichtet, die 350 Ehaler Gehalt beziehen; nach der jetzigen Regierungsvorlage bekommen aber alle Actuare diese Summe und es ist der Antrag deshalb dahin ab geändert worden, daß er auf die vierte Klasse dieser Be amten zu beziehen sein soll. Nun weiß ich aber nicht, ob das Ministerium jetzt noch an dem Grundsätze festhält,
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