Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 28. Dresden, am 4. März 18^8. Neunundzwanzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 24. Februar 1858. Inhalt: Registrandenvorlrag. — Vortrag des Vorstandes der zweiten De putation über einen Differenzpunkt mit der ersten Kammer hinsichtlich der Berathung über die Budgetvorlage und Erledi gung desselben. — Berathung des schriftlichen Berichts der vierten Deputation über die Beschwerde der Rechtscandidaten vr. jur. Schelcher und Genossen wegen Verzögerung ihrer Im matrikulation als Sachwalter. Beschlußfassung. — Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das königl. Decret, die zu Wien am 24. Januar 1857 getroffenen Vereinbarungen über das Münzwesen und dis zu deren Ausführung unterm 19. Mai 1857 auf Grund des §. 88 der Verfassungsurkunde zu erlassen gewesene gesetzliche Verordnung betr. Beschluß'- fassung durch Namensaufruf. — Einladung zu einer münd lichen Prüfung der Zöglinge der Thierarzneischule. — Ent schuldigungen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 27 Minuten in Gegen wart des Herrn Staatsministers vr. v. Zschinsky, sowie in Anwesenheit von 68 Kammermitgliedern, mit Verlesung des über die letzte Sitzung vom Secretar Fincke aufge nommenen Protokolls, welches von der Kammer ohne Er innerung genehmigt und von den Abgg. Schneider und Göhler mitvollzogen wird. Präsident vr. Haase: Wir gehen nun über zum Vor trage der zur Hauptregistrande eingegangenen Nummern. (Nr. 276.) Petition der Gemeinde Großschönau und mehrerer anderer Landgemeinden um Erhöhung des Lohnes für das Schneeauswerfen auf den fiskalischen Chausseen. (Ueberreicht vom Herrn Abg. Riedel.) Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Petition der vierten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. (Nr. 277.) Protokollauszug der jenseitigen Kammer, vom 22. Februar d. I., enthaltend die Berathung des Berichts der ersten Deputation über das Allerhöchste De cket, die Vorlegung eines Gesetzentwurfs wegen Einführung eines allgemeinen Landesgewichts rc. betr. Präsident vr. Haase: Wird an die erste Deputation abzugeben sein. H.K. (2. Abonnement.) (Nr. 278.) Desgl. von demselben Tage, nach welchem bei der am 22. d. M. jenseits erfolgten Wahl eines stän dischen Archivars der Ministerialsecretär Gottwald gewählt worden ist. Präsident Vr. Haase: Es wird nun von Seiten der Direktorien das Nöthige darauf verfügt werden. (Nr. 279.) Desgl. von demselben Tage über Mit theilung einer Abschrift der daselbst eingegangenen Petition des Erbrichters Karl Friedrich Ferdinand Richter zu Klein hartmannsdorf um Rückgabe der ihm entzogenen Jagd gerechtigkeit, eventuell um Entschädigung deshalb. Präsident vr. Haase: Ist sofort an die erste Deputa tion abgegeben worden und wird bei der morgenden Be rathung dieses Berichts Berücksichtigung finden. (Nr. 280.) Desgl. von demselben Tage, enthaltend die Mitthcilung einer Abschrift der dort eingegangenen Pe tition des Handwerkervcreins zu Chemnitz um Erbauung einer Eisenbahn von Tharand nach Freiberg betr. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Petition der zweiten Deputation überweisen? — Einstimmig Ja. (Nr. 28l.) Bericht der zweiten Deputation über das Allerhöchste Decret, die Fixation der Brandkassenbeiträge aufs Jahr 1858 betr. Präsident vr. Haase: Dieser Bericht wird gedruckt werden und dann auf eine der nächsten Tagesordnungen kommen. — Damit schließen die bis jetzt zu der Haupt registrande eingegangenen Nummern. Wir gehen nun über auf den ersten Gegenstand unsrer heutigen Berathung. Abg. Georgi: Ich bitte das Präsidium, die Kam mer zu fragen, ob sie geneigt sei, einen kleinen Vorrrag der zweiten Deputation über einen Dkfferenzpunkt mit der ersten Kammer, dessen baldige Erledigung wünschens- werth ist, gegenwärtig zu vernehmen. Präsident vr. Haase: Will die Kammer sich diesen Differenzpunkt jetzt vortragen lassen? — Einstimmig Ja. Ich ersuche den Herrn Vorstand der. zweiten Deputa tion, uns diesen Differenzpunkt jetzt vorzutragen. Referent Abg. Georgi: Beim Vorberichte über das Budget, da, wo es sich um die Erhöhung der Beamten- gehalre handelte, ist in dieser Kammer einstimmig ein An- 103