Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. AO. Dresden, am 10. März 18^8. Einunddreißigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 1. Marz 1858. Inhalt: Registrandenvorlrag. — Entschuldigungen. — Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das königl. Decret, die Fixation der Brandkassenbeitrage auf das Zahr 1858 betr. Beschlußfassung durch Namensaufruf. — Berathung des Be richts der ersten Deputation über das königl. Decret, den Ent wurf einer Advocatenordnung für das Königreich Sachsen betr. Allgemeine Berathung. Besondere Berathung über §§. 1 —5. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 32 Minuten in An wesenheit der Herren Staatsminister vr. v. Zschinsky und Freiherrn v. Beust und der königl. Commifsare Kohlschütter, Marschner und Just, sowie in Gegen wart von zur Zeit 58 Kammermitgliedern mit Borlesung des über die letzte Sitzung vom Secretar Fincke abgefaß ten Protokolls, welches ohne Erinnerung genehmigt und von den Abgg. vr. Hermann und Stockmann mit vollzogen wird. Präsident vr. Haase: Ich ersuche den Herrn Secretär, uns die neuesten Nummern, die zur Hauptregistrande ein gegangen sind, vorzutragen. (Nr. 281.) Protokollextract der ersten Kammer vom 28. Februar d. I. über Fortsetzung der Berathung des Be richts der ersten Deputation, den mittelst Allerhöchsten De krets vorgelegten Gesetzentwurf wegen Einführung eines allgemeinen Landesgewichts rc. betr. Präsident vr. Haase: Dieser Protokollextract ist sofort an die erste Deputation abgegeben worden. (Nr. 285.) Petition des Gemeinderaths zu Limbach, durch den Gemeindevorstand Gustav Krieg daselbst, um Verwendung bei der hohen Staatsregierung für veränderte Bestimmungen der 7 und 9 des Gesetzes vom 2. Juli 1862 über Erwerbung und Verlust des Unterthanenrechts im Königreiche Sachsen. (Von dem Herrn Abg. Freiherrn Welck überreicht.) Präsident vr. Haase: Wird als ständische Petition zu .betrachten und an die dritte Deputation abzugeben sein. (Der Abg. v. Welck hatte sie soeben zu der seinigen gemacht.) 11° (2. Abonnement-) Ist die geehrte Kammer damit einverstanden? — Ein- stimmig Ja. (Nr. 286.) Petition des Stadtraths zu Kirchberg und der Gemeindevertreter zu Bärenwalde, um Anlegung einer Zweigbahn von Wilkau bis Bärenwalde oder bis zum Schönheider Hammer im Muldenthale, zur Vollendung der Zwickau-Schwarzenberger Eisenbahn. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Peti tion der zweiten Deputation überweisen? — Einstim mig Ja. (Nr. 287.) Der Herr Abg. Schweizer zu Eckers bach bittet wegen nöthiger Geschäfte um Verlängerung des ihm bereits ertheilten Urlaubs bis Mitte Mai d. I. " Präsident vr. Haase: Will die Kammer diesen Ur laub bewilligen? — Einstimmig Ja. Der Stellvertreter desselben ist bereits in der Kammer, es bedarf also keiner weitern Einberufung und derselbe wird die Stelle seines Principalabgeordneten bis zu dessen Wie dereintreffen hier vertreten. (Nr. 288.) Der Abg. Behr bittet dringender Berufs geschäfte halber um Bewilligung eines Urlaubs vom 15. d. Mts. auf die Dauer von 2 Monaten. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diesen Ur laub dem Abg. Behr bewilligen? — Einstimmig Ja. Soll der Stellvertreter desselben einberufen weiden? — Einstimmig Ja. Es wird derselbe einberufen werden. (Nr. 285.) Der Abg. Falcke bittet um Urlaub vom 1. bis 6. d. Mts.) Präsident vr. Haase: Bewilligt die Kammer dem Abg. Falcke diesen Urlaub? — Einstimmig Ja. Ich habe nun noch, meine Herren, anzuzeigen, daß der Vicepräsident vr. Braun, die Abgg. v. Nostitz-Wallwitz, vr, Hertel, Schneider, Seiler, Poppe, Staatsminister Georgi und Golle sich für heute haben entschuldigen lassen, diese sämmtlichen Abgeordneten, mit Ausnahme des Abg. Golle, wegen dringender Geschäfte, der Letztere, Golle, aber wegen Krankheit. Wir gehen nun über auf den ersten Gegenstand der heutigen 112